Doskozil: Mindestlohn, gratis Nachhilfe & Parteispendenverbot für ganz Österreich

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will im Burgenland Parteispenden verbieten und Wahlkämpfe sollen ab der nächsten Landtagswahl nicht mehr als 300.000 Euro kosten dürfen. Dafür kommen kostenlose Nachhilfe und Schikurse für die Kinder im Land. Gewinne aus Ökostrom verteilt die Landesregierung im Burgenland um. Dazu noch Mindestlohn, Biowende, Pflegeanstellung, leistbares Wohnen und Pflege in Wohnortnähe: So will Doskozil die Gemeinderatswahlen im Herbst gewinnen – und Impulse für ganz Österreich setzen.

Bei ihrem Landesparteitag stimmte sich die SPÖ Burgenland auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Oktober ein. Aktuelle Umfragen machen die allein regierunden Sozialdemokraten unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbstbewusst. Ihre Arbeit kommt im Land gut an. Und sie ließen keinen Zweifel: am liebsten würden sie mit Themen wie Mindestlohn, sozialem Wohnbau und Pflege wollen sie auch im Bund die ÖVP aus der Macht drängen.

Gratis Nachhilfe und Schulschikurs

Landeshauptmann Doskozil machte in seiner Rede klar, dass Klimapolitik und Sozialpolitik Hand in Hand gehen müssen. Der Klima- und Sozialfonds im Burgenland mache genau das. In Richtung Bundesregierung forderte er: „Damit sich jeder – auch die Betriebe – die Energie leisten können, verzichten wir doch eine gewisse Zeit auf die Besteuerung von Energie.“ Ein neuer Wasserstoffspeicher soll Ökostrom, den das Burgenland produziert, jederzeit verfügbar machen. So will die SPÖ das Land will komplett unabhängig von Stromlieferungen machen.

Außerdem wird jedes Kind im Burgenland kostenlos Nachhilfe bekommen, wenn es sie braucht. So sollen alle die gleichen Bildungschancen erhalten. Auch der Schulskikurs soll für Kinder keine Frage des Einkommens ihrer Eltern mehr sein: er wird kostenlos und ein paar Schi gibt es für jedes Schulkind im Land als Geschenk.

Doskozil: Aus für Parteispenden und Wahlplakate

Im Burgenland wird es künftig außerdem keine Wahlkampfspenden mehr für Parteien geben. Die ÖVP und Kurz haben gezeigt, wohin das führen kann: Reiche und Unternehmen können sich so Politik „kaufen“. Außerdem dürfen ab der nächsten Landtagswahl Wahlkämpfe im Burgenland nicht mehr als 300.000 Euro kosten. Wahlplakate will Doskozil komplett verbieten. Es soll um Inhalte gehen, statt um werbliche Materialschlachten.

„Wir dürfen nicht über Ämter diskutieren, sondern darüber: Was müssen wir den Menschen anbieten, damit ihr Leben besser wird?“ Hans Peter Doskozil

Auch bisher sind der Regierung Doskozils Projekte gelungen, die bei der Bevölkerung ankommen. Deshalb übernehmen sie immer mehr SPÖ-Landesorganisationen. Was die burgenländischen Roten in Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik auf die Beine stellen, gilt nicht nur bei Doskozil-Freunden als sozialdemokratische Best Practice. Viele sehen das Burgenland als Labor, in dem die SPÖ dank absoluter Mehrheit rote Zukunftsideen vorturnen kann – und es auch entschlossen tut.

Umfragen sehen SPÖ im Burgenland weit vorne

Schon vor dem Parteitag hatten die burgenländischen Roten sich mit einer Meinungsumfrage noch einmal versichert, ob ihr Kurst stimmt. Die zeigte klar: Wären am Sonntag Landtagswahlen, würde die SPÖ Burgenland ihre absolute Mehrheit mit 53 % – 55 % der Stimmen sogar ausbauen. Noch besser schneidet Doskozil ab: 3 von 4 Burgenländerinnen und Burgenländern würden ihn bei einer Direktwahl wieder zum Landeshauptmann machen. In allen Altersgruppen und Regionen ist die absolute Mehrheit zufrieden mit der Entwicklung des Burgenlands in den letzten Jahren. Und das würde sich für die Bundes-SPÖ auszahlen: 38 % der Menschen im Burgenland würden ihr bei Nationalratswahlen ihre Stimme geben.

Mit dementsprechend breiter Brust begeht die SPÖ Burgenland ihren Parteitag. „Man kann trotz Pandemie erfolgreiche Politik im Sinne der Menschen machen“, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst in seiner Rede. Und das zeige sich überall dort, wo die SPÖ regiert.

Auch im Bund ohne ÖVP regieren

Für die SPÖ-Burgenland ist deshalb klar: 1.700 Euro Netto-Mindestlohn, Pflegeanstellung und Pflege daheim oder im Nahbereich, Biowende, soziale Klimapolitik und neuer sozialer Wohnbau sind auch das Rezept für sozialdemokratische Erfolge im Bund. Im Leitantrag des Landesparteitags fordern sie daher die Bundespartei auf, sie zu übernehmen.

„Die Sozialdemokratie hat den Menschen zu dienen – die ÖVP bedient sich bei den Menschen.“ Roland Fürst

Die SPÖ dürfe nicht über Posten streiten, sondern müsse sich fragen: „Was müssen wir den Menschen anbieten, damit ihr Leben besser wird?“ Auf offener Bühne bemühte er sich, Konflikte mit der Pamela Rendi-Wagner beizulegen. Er bat die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei, die inhaltlichen Vorschläge der SPÖ Burgenland zu diskutieren. Mit kantiger Politik soll die SPÖ auch im Bund eine Regierung ohne ÖVP anführen. Denn, wie es Parteimanager Parteimanager Fürst formuliert: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem – sie ist das Problem.