Der Kärntner Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den „Weg Kärntens zur kinderfreundlichsten Region Europas“ debattiert. Ab Herbst wird das Kinderstipendium erhöht. Für die SPÖ ist das Kinderstipendium “die beste Investition in unsere Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“
Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen – das ist das erklärte Ziel der SPÖ. Die Sozialdemokraten beantragten in der letzten Landtagssitzung eine „aktuelle Stunde“ zum Thema Kinder und Familien. „Damit wollen wir auch ein wichtiges Signal setzen“, sagt der rote Abgeordnete Luca Burgstaller.
„Seit eineinhalb Jahren Pandemie vergisst die Bundesregierung auf Studierende und Schüler. Wir zeigen: Ihre Interessen sind uns wichtig. Sie sind eines ganz sicher nicht: eine verlorene Generation“, so Burgstaller in seiner Rede.
Über ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise fehlen immer noch klare Konzepte für Schulen und Unis. Zuletzt ließ sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sogar einen Blankoscheck für weitere Schulschließungen im Herbst ausstellen, anstatt Sicherheitskonzepte für den Präsenzunterricht vorzubereiten.
Landtagssitzung Kärnten: Aktuelle Stunde zum Thema Kinder
Kärnten nimmt im eigenen Wirkungsbereich, bei der Kinderbetreuung der Kleinsten, das Heft selbst in die Hand. Man sei noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg dorthin, sagt SPÖ-Bildungssprecher Stefan Sandrieser im Landtag.
Ab Herbst erhöht das Land das Kinderstipendium, das ist bereits beschlossene Sache. Pro Kind ersparen sich Familien im nächsten Kindergartenjahr damit bis zu 1.884 Euro bei Ganztagesbetreuung und bis zu 1.152 Euro bei Halbtagesbetreuung. Das entspricht einer Erhöhung um 4%. Außerdem gilt das Stipendium künftig für 12 statt wie bisher für 11 Monate im Jahr.
Durch das Kinderstipendium ersparen sich Eltern zwei Drittel der durchschnittlich vorgeschriebenen Elternbeiträge. Die SPÖ führte es 2018 zur Unterstützung der Familien ein. Nach dem schrittweisen Ausbau des Kinderstipendiums wollen die Sozialdemokraten die Kinderbetreuung in Kärnten bis Ende 2022 gänzlich beitragsfrei machen.
Schwarz-Blaue Bundesregierung kürzte Sozialhilfe für Kinder
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle sieht Kärnten „am Weg zur kinderfreundlichsten Region Europas“. Die Volkspartei unterstützt das Kinderstipendium und fordert eine Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder eine Einrichtung in Anspruch nehmen wollen.
Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer machte sich in einer süffisanten Rede mehr lustig, als ernstgemeinte Vorschläge zu liefern. Das Kinderstipendium verunglimpfte er als Wahlkampfspielerei. Die FPÖ beharrte im Landtag auf der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. Dabei war es die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die während der schwarz-blauen Regierung das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz durchboxte. Seitdem bekommen Familien ab dem dritten Kind nur mehr rund 44€ Sozialhilfe pro Mont – das muss für Essen, Gewand und Schulsachen reichen.
Die Kärntner Landesregierung will jedenfalls weiter am „Weg zur kinderfreundlichsten Region“ festhalten. SPÖ-Abgeordnete Ruth Feistritzer im Landtag: „Das Kinderstipendium ist die beste Investition in unsere Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“
