Steirische Gemeindevertreter machen Druck auf Bundespolitik: LKWs sollen aus Wohngebieten verbannt werden

LKW-Schwerverkehr mitten durch Wohngebiete ist eine Belastung für Anrainer sowie die Umwelt. Deshalb fordern SPÖ-Gemeindevertreter seit Langem ein LKW-Fahrverbot für die Steiermark: Die Lastwägen sollen nicht auf den billigeren Gebirgsstraßen durch Ortsgebiete, sondern auf den mautpflichtigen Autobahnen fahren. Das Verkehrsministerium lehnte eine Regelung dazu bisher ab. Jetzt machen die steirischen Vertreter Druck in Wien.

Von einem „Armutszeugnis für die Politik“ ist die Rede, von einem „Ping-Pong Spiel“ und einem „emotionalen Thema“. Es geht um ein mögliches LKW-Fahrverbot auf steirischen Landesstraßen, um die Bewohner der betroffenen Regionen sowie die Umwelt zu entlasten. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen: SPÖ-Gemeindevertreter in der Steiermark wollen LKWs aus Wohngebieten verbannen und fordern das Verkehrsministerium mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln auf.

Steiermark fordert LKW Fahrverbot

LKW-Schwerverkehr soll nicht länger mitten durch Ortsgebiete, sondern stattdessen auf den Autobahnen fahren. Das ist die Idee des LKW-Fahrverbots, mit dem die geplagten Anrainerinnen und Anrainer entlastet werden sollen. LKW-Lenker entscheiden sich oft gegen die Fahrt auf Schnellstraßen, weil auf den billigeren Gebirgsstraßen keine Autobahn-Maut zu zahlen ist. Diese sogenannte Mautflucht soll jetzt verboten werden, fordert die SPÖ.

In der Steiermark sind davon etwa die Strecken über das Gaberl, übers Alpl, über den Triebener Tauern über den Schanzsattel betroffen. Dass ein LKW-Fahrverbot funktioniert, zeigt ein anderer Straßenabschnitt: Die Ennstalstraße zwischen Mandling und Liezen ist seit einem Jahr für den Güter-Transitverkehr gesperrt – mit Erfolg. Durch das Verbot sind pro Tag um 1.000 LKWs weniger durch das Ennstal unterwegs. Das entspricht einem Rückgang von 60 Prozent und übertrifft alle Erwartungen.

Gemeindevertreter haben einen konkreten Vorschlag für die Regierung

Gemeindevertreter wollen das Fahrverbot jetzt auf weitere Strecken ausdehnen. „LKWs sollen dort fahren, wo sie hingehören: auf den Autobahnen“, sagt Wolfgang Moitzi. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete aus dem Murtal setzt sich so wie Verkehrslandesrat Anton Lang seit mehr als einem Jahr für ein LKW-Fahrverbot ein. Das grüne Verkehrsministerium lehnte das aber bislang ab. Im Bund fühlt man sich nicht zuständig und spielt den Ball zurück an die Landespolitik. Moitzi bezeichnet dieses „Ping-Pong Spiel“ als „Armutszeugnis für die Politik“.

Dabei legten die steirischen Gemeindevertreter der Regierung bereits einen konkreten Vorschlag auf den Tisch. Entscheidend für ein LKW-Fahrverbot ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) – sie liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolitik. Nur ein einziger Paragraf müsste erweitert werden, sagt das Kuratorium für Verkehrssicherheit in einer Stellungnahme, die der Neuen Zeit vorliegt.

„Wir werden dranbleiben“

Im vorgeschlagenen Gesetzestext heißt es: „Zur Entlastung von stark belasteten Straßen, Siedlungsgebieten und Naturräumen sind durch Verordnung dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu erlassen“, wenn alternativ dazu Autobahnen vorhanden sind. Solche „Verkehrsverbote“ könnte dann jedes Bundesland selbst durchsetzen. In anderen Worten: Wenn die Bundesregierung eine kleine Gesetzesänderung beschließt, kann die steirische Landespolitik endlich LKW-Fahrverbote umsetzen. So könnte die „Mautflucht“ von Transit-LKWs beendet werden.

Nach langer Ablehnung lädt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt auf die steirische Initiative hin die Bundesländer zu Gesprächen ein. In der Steiermark selbst will man unterdessen weiter Druck machen. Die Gemeindevertreter überlegen weitere Straßenblockaden, um dem Anliegen der Bewohner Gehör zu verschaffen. Moitzi: „Wir werden dranbleiben.“