„Als Staatsbürger und Wähler frage mich allen Ernstes: Wo ist da eigentlich der organisierte Staat? Wenn das Finanzamt Geld von mir haben will, findet man mich sofort. Aber bei der Überweisung des Klimabonus muss eine Fremdfirma her, die anscheinend zu wenig Knowhow hat und unser Geld kostet.“ Was diese Regierung seit der „Erfindung“ des 500€-Klimabonus alles […] Weiterlesen
Österreich wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern vor allem eine Rückkehr des Zensuswahlrechts, in der die Stimmen von ArbeiterInnen immer weniger wert werden. “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom […] Weiterlesen
Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete eine Teilmobilmachung der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine. Damit erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Gleichzeitig birgt die Teilmobilmachung zum ersten Mal seit Kriegsbeginn eine ernsthafte Gefahr für Putins Herrschaft in Russland. Der Versuch einer Einordnung. Der Krieg in der Ukraine verläuft für die russische Regierung so […] Weiterlesen
Die letzten Tage nach dem Tod von Ärztin Lisa-Maria Kellermayr haben in bitterer Klarheit gezeigt: Österreich hat ein Verantwortungsproblem. Statt Politiker:innen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, brauchen wir endlich echte Politik, um die vielen Krisen zu bewältigen. Hat es im Fall Lisa-Maria Kellermayr staatliche Versäumnisse gegeben? „Für mich ist das ein Moment, um innezuhalten […] Weiterlesen
Die Bundesregierung hat das Ende der Corona-Quarantäne verkündet. Besonders für arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Branchen ist das eine große Gefahr. Denn vor allem auf Beschäftigte in Supermärkten, oder der Pflege wird der Druck steigen, trotz Corona und möglichen Symptomen in die Arbeit zu kommen. Die einzige Konstante in der Pandemie ist das […] Weiterlesen
Die steigenden Energiepreise und die Angst vor Gasengpässen treiben die EU ausgerechnet nach Beschluss des „Green Deal“ für das Klima zurück zu Atomkraft und fossilen Brennstoffen. Für EU-Abgeordneten Hannes Heide ist das der falsche Weg. Im Gastkommentar für die NeueZeit fordert er einen „sozial gerechten und umweltfreundlichen“ Wandel in Energie-Fragen. Gastkommentar von Hannes Heide. Hannes […] Weiterlesen
Jede fünfte Handwerkerin in Österreich hat keine heimische Staatsbürger:innenschaft. Im Dienstleistungsbereich wie etwa bei Friseuren ist es jede vierte Person. Die Hürden sind zu hoch, die Staatsbürger:innenschaft kostet zu viel. So kommt es, dass in Österreich 1,3 Millionen Menschen leben und arbeiten, aber nicht mitbestimmen dürfen. Denn das Wahlrecht ist an die Staatsbürger:innenschaft gekoppelt. Das […] Weiterlesen
Margit Maurer pflegt seit 15 Jahren ihren schwer beeinträchtigten Mann. Sie kann sich weder „Urlaub“ von ihrer Pflegetätigkeit nehmen, noch bekommt sie einen Lohn für ihre Pflege-Arbeit. „Niemand spricht über die Rolle der pflegenden Angehörigen und die materielle und rechtliche Hilfe für sie“, schreibt Maurer. Im Leserinnenbrief an die NeueZeit fordert sie mehr staatliche Unterstützung […] Weiterlesen
In wenigen Monaten endet die Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bis auf die FPÖ will keine der fünf Parlamentsparteien den Amtsinhaber herausfordern. Die heimischen Parteien versagen damit auf ganzer Linie. Die Präsidentschaftswahl im Herbst wird die erste bundesweite Wahl seit über drei Jahren sein. Damit sind drei Geburtenjahrgänge, rund 230.000 junge Menschen, zum […] Weiterlesen
Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein „Entlastungspaket“, bei dem sich arbeitende Menschen die „Entlastung“ selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen
Mehr als die Hälfte der NeueZeit-Leserinnen und -Leser wünscht sich in einer Umfrage für Österreich mindestens 2.000€ Netto-Mindestlohn für einen Vollzeit-Job. Jede:r Dritte sagt sogar: 40 Stunden arbeiten muss 2.200€ netto wert sein! „Wie hoch soll der Mindestlohn für einen Vollzeitjob in Österreich sein?“ Das wollten wir von den NeueZeit-Leserinnen und Lesern wissen. Fast jede:r […] Weiterlesen
Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler Nehammer! Fast jede Woche beteuern Sie und Ihr Wirtschaftsminister die exorbitanten Preissteigerungen gerade bei Produktenl des täglichen Bedarfs. Dabei höre ich immer wieder heraus, das liege an der derzeitigen Weltlage, unter anderem auch an dem Krieg in der Ukraine. Das mag bei Gas und sonstigen Rohstoffen, die Österreich importieren muss, stimmen. […] Weiterlesen