Ab April steigen die Mieten um 8,6 Prozent. Während die Bundesregierung Einmalzahlungen beschlossen hat, führen mehrere Städte und Gemeinden in Niederösterreich nun einen Mietpreisdeckel ein. Um Mieter:innen finanziell zu entlasten, steigen die Kommunen nun selbst auf die Mietpreisbremse.
Rund 776.000 Mieter:innen sind laut einer AK-Berechnung von den steigenden Mieten betroffen und müssen durchschnittlich 490 Euro mehr bezahlen. Die Bundesregierung hat als Entlastung Einmalzahlungen angekündigt. Viele Menschen werden den Anstieg Ihrer Miete auch mit den Förderungen der Regierung nicht begleichen können. Einige niederösterreichische Gemeinden, darunter auch die Landeshauptstadt Sankt Pölten, ziehen deswegen eine eigene Mietpreisbremse durch.
Mietpreisbremse für stadteigenene Wohnungen
Sankt Pölten hat die Mieterhöhungen auf Gemeindewohnungen ab April auf zwei Prozent begrenzt. Die sozialdemokratisch geführte Landeshauptstadt kann als Eigentümerin der Immobilien den Mieter:innen unter die Arme greifen. Es brauche aber bundesweite und einheitliche Lösungen, die allen helfen würden und nicht nur Bewohner:innen von Gemeindewohnungen, meint Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Auch andere Gemeinden in Niederösterreich, wie Ternitz und Amstetten haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen.
Der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Rupert Dworak, fordert ebenfalls erst kürzlich bundesweite, einheitliche Lösungen und einen Mietpreisdeckel. Die Bundesregierung erscheine ihm handlungsunfähig. Einmalzahlungen würden direkt den Vermietern zugute kommen und die Mieter kaum entlasten, meint er.
Kritik am Bund: Einmalzahlungen nützen hauptsächlich Vermietern
Auch in Vösendorf und Amstetten werden die Mieten auf Gemeindewohnungen nicht erhöht. Korneuburg hat schon im Vorjahr die Mietpreise nicht erhöht. Dort diskutiert man auf einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat vergangenen Mittwoch auch an den Richtlinien für Fördermöglichkeiten noch einmal nachzubessern, um möglichst viele Menschen zu entlasten.
Die Volkspartei und die Grünen scheinen im Bund und auf Gemeindeebene nicht auf einer Linie zu sein. Während die Bundesregierung die Teuerung mit Einmalzahlungen abfedern will, scheren schwarz geführte Gemeinden aus: Vösendorf hat eine Mietpreisbremse eingeführt. Auch in Wiener Neustadt dürften vor allem die Grünen andere Vorstellungen als die Bundesregierung haben: Mit der Wohnkostenhilfe habe man auf die Gewerbetreibenden vergessen, heißt es dort.
