Doskozil: Gemeinsam mit den Gewerkschaften 2.000 Euro Mindestlohn für alle durchsetzen

Wer in Österreich Vollzeit arbeitet, soll mindestens 2.000 Euro netto verdienen. Das forderte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der ZiB 2. Die SPÖ solle die Gewerkschaften unterstützen, damit sie eine stärkere Verhandlungsposition haben. Wenn die Arbeitgeber sich weigern in allen Branchen mindestens 2.000 Euro netto pro Monat zu zahlen, würde er als Kanzler einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. 

Als im Herbst 2022 die Lohnverhandlungen starteten, war klar: Ohne satte Lohnerhöhungen würden die Arbeitnehmer:innen in Österreich 2023 effektiv weniger verdienen als die Jahre zuvor. Trotzdem machte die Bundesregierung – vor allem die ÖVP – deutlich: Sie erwartete sich “Zurückhaltung” der Arbeitnehmerinnen bei den Lohnverhandlungen. Die arbeitenden Menschen sollen geringere Reallöhne in Kauf nehmen, damit die Unternehmen trotz Inflation üppige Gewinne einfahren. Damit machten ÖVP und Grüne klar, wer aus ihrer Sicht die Krise bezahlen soll. Denn während sich Arbeitnehmer:innen mit geringeren Löhnen abfinden sollten, weigerte sich die Bundesregierung, Preisdeckel auf Lebensmittel und Energie einzuführen.

Doskozil hingegen würde als Kanzler den Gewerkschaften den Rücken stärken, machte er in der Zeit im Bild 2 klar. Wer in Österreich einen Vollzeitjob hat, solle mindestens 2.000 Euro netto verdienen.

Mindestlöhne oft nur knapp über der Armutsgrenze

Derzeit kann ein großer Teil der Arbeitnehmer:innen in Österreich davon nur träumen. Gut die Hälfte aller Österreicher:innen bezieht weniger als 2.000 Euro netto im Monat. Vor allem die Einstiegsgehälter liegen oft weit darunter. Doch im Einzelhandel, der Pflege oder vielen anderen Dienstleistungsberufen kommt man auch nach vielen Dienstjahren nicht auf dieses Gehalt. Oft liegen die Löhne selbst brutto 2000 Euro. Handelsangestellte, die Vollzeit arbeiten, verdienen gerade einmal 40 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle.

Geht es nach Doskozil, muss sich das unter einer SPÖ-Regierung ändern. Weigern sich die Arbeitgeber:innen, faire Mindestlöhne zu bezahlen, will er Ihnen deshalb die Rute ins Fenster stellen. Entweder, sie einigen sich mit den Gewerkschaften, oder die Bundesregierung führt einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Faire Löhne dank Benya-Formel?

Freilich müsste ein solcher Mindestlohn automatisch an die Inflation angepasst – also „valorisiert“ – werden. Doch bei den jährlichen Lohnverhandlungen geht es um mehr als nur die Inflationsabgeltung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auch ihren gerechten Anteil an den Produktivitätszuwächsen bekommen.

Lange Zeit galt bei Lohnabschlüssen deshalb die so genannte Benya-Formel: Sie besagt, dass sich die Lohnerhöhungen aus der Abgeltung der Inflation und der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts je Beschäftigtem zusammensetzen müssen. Diese Formel geht auf ihren Namensgeber, den verstorbenen ehemaligen ÖGB-Chef Anton Benya zurück. Und sie ließe sich auch für die jährliche Steigerung eines Mindestlohns anwenden.

Doskozil in ZiB2: “Zugehen auf die Gewerkschaft”

Im ZiB2-Interview betonte Doskozil allerdings, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nur das letzte Mittel sei. Denn für die Löhne sind die Gewerkschaften zuständig. Sie handeln sie mit den Sozialpartnern aus. Sollte die Arbeitgeber:innenseite sich allerdings weigern, in allen Branchen – aktuell – mindestens 2.000 Euro netto zu zahlen, würde Doskozil als Kanzler diesen Mindestlohn per Gesetz durchsetzen.

Im Burgenland gilt bereits überall dort, wo das Land Einfluss nehmen kann, ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto. Rund 3.000 Burgenländerinnen und Burgenländer haben dadurch mehr Geld zur Verfügung als vor Einführung des Mindestlohns. Auch erste private Unternehmen sind nachgezogen und bezahlen besser. In der ZiB2 berichtete Doskozil, dass mittlerweile auch die erste Branche den Mindestlohn übernommen hat. Keine Rauchfangkehrerin und kein Rauchfangkehrer im Burgenland verdient weniger als 2.000 Euro.