Philipp Stadler Schluss mit Steuertricks! 130 Staaten beschließen eine weltweite Gewinnsteuer für Konzerne. Der 15%ige Steuersatz soll Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar bringen und schon ab 2023 gelten. Das ewige Verschieben von Gewinnen, bis keine Steuern mehr gezahlt werden müssen, hat damit ein Ende.
Von „historischer Tag“ bis „wichtigste Steuervereinbarung des Jahrhunderts“ – die weltweiten Jubelmeldungen überschlagen sich. Der Grund: 130 Staaten haben sich auf eine weltweite Mindeststeuer für große Konzerne geeinigt. Unternehmen sollen künftig mindestens 15% Steuern zahlen – egal in welchem Land sie ihren Steuersitz haben.
Mindeststeuer für Konzerne soll 150 Milliarden bringen
Nach langen Verhandlungen unter dem Dach der Staatengemeinschaft OECD haben schlussendlich 130 von 139 Ländern zugestimmt, Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Auch alle G20-Staaten sind an Bord, ihre Zustimmung gilt wegen ihrer wirtschaftlichen Macht als besonders wichtig.
Wenn es auf der ganzen Welt eine einheitliche Mindeststeuer gibt, können Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen verschieben – das ist die Idee hinter der internationalen Reform. Die weltweite Mindeststeuer von 15% soll nur für Mega-Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro gelten, das betrifft 7.000 bis 8.000 Unternehmen weltweit. Die OECD rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar.
Neue Steuer-Regeln schon ab 2023?
Eine zweite Säule der globalen Steuerreform trifft Internet-Riesen wie Amazon oder Apple. Künftig sollen digitale Geschäfte dort besteuert werden, wo sie stattfinden, nicht nur im Land des Konzern-Sitzes. Die Regelung gilt für Internet-Giganten ab einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro und soll zusätzliche 100 Milliarden Dollar vom Steuerkuchen in betroffene Länder verschieben – davon profitiert auch Österreich.
Im Herbst will die OECD die letzten Details zur Umsetzung der beiden Säulen fixieren. Läuft alles nach Plan, tritt die weltweite Mindeststeuer schon 2023 in Kraft. Schwierig könnten die Verhandlungen in Europa werden: In Steuerfragen gilt in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit, alle Länder müssen zustimmen.
Österreich signalisiert bereits Zustimmung. Besonders euphorisch sind die USA. Für US-Finanzministerin Janet Yellen ist die Einigung ein „historischer Tag für die wirtschaftliche Diplomatie“. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire spricht gar von der wichtigsten internationalen Steuervereinbarung des Jahrhunderts.
Amazon Europa machte 44 Mrd. Rekordumsatz, aber zahlte 0 Cent Steuern
Die neuen Regelungen bitten auch Corona-Profiteure wie den Versandhändler Amazon zur Kasse. Amazon fuhr im Krisenjahr 2020 einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro in Europa ein, zahlte aber keinen einzigen Cent an Gewinnsteuern in der EU. Im Gegenteil: Der Internet-Riese kassierte sogar noch 56 Millionen Euro Steuergutschrift, weil die Unternehmenszentrale Amazon EU Sarl mit Sitz in Luxemburg offiziell einen Verlust schrieb. Der Konzern hatte seine Gewinne so lange verschoben, bis ein Minus herauskam.
Durch solche (bis jetzt noch) legalen Steuertricks verliert Europa jährlich 170 Milliarden Euro, mehr als das gesamte EU-Budget 2019. Mit der weltweiten Mindeststeuer für Konzerne dürfte damit Schluss sein.
