Neue Corona-Verschärfungen: Regierung wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt

Die Corona-Infektionen in Österreich steigen weiter an. Das liegt auch am unklaren „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung, kritisieren Experten und die Opposition. Kanzler Kurz und Co. ändern mehrmals ihren Corona-Kurs und sind sich teilweise nicht einmal intern einig. Nun verschärft die Regierung die Maßnahmen erneut – die neuen Corona Regeln für Österreich sorgen aber für mehr Verwirrung als Klarheit.

Im Frühling sieht alles noch ganz anders aus. Die Corona-Infektionen nach dem Lockdown sind niedrig, Österreich gilt als Musterland. Von Mai bis Ende Juni gibt es an keinem Tag mehr als 100 Neuinfektionen. Aber schon im Sommer steigen die Infektionen wieder. Mitte September infizieren sich teilweise mehr als 800 Menschen täglich, im Oktober sind es schon über 1.000 Neuinfektionen – mehr als zur Hochzeit der Krise während des Lockdowns.

Was ist passiert? Der „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung habe die Bevölkerung verunsichert und zu Sorglosigkeit geführt, sagen Experten und die Opposition. Nun verkünden ÖVP-Kanzler Kurz und seine Regierung erneut Verschärfungen – die neuen Corona Regeln für Österreich werfen aber mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern.

Nur mehr 6 Personen-Treffen: Neue Corona Regeln in Österreich

Ab Freitag (23. Oktober) gelten neue Corona Regeln in Österreich. Außerberufliche Treffen werden auf maximal sechs Personen indoor beziehungsweise zwölf Personen outdoor begrenzt. Das gelte überall: In Restaurants, auf Hochzeiten, in Vereinslokalen oder bei privaten Feiern – nur Begräbnisse sind eine Ausnahme. Und, wie die Regierung auf Nachfrage eingesteht, in Privaträumen sei die 6-Personen-Regel nur eine Empfehlung. Bei Verstoß gegen die neue Personenbegrenzung drohen strenge Strafen, kündigt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an.

Die neuen Corona-Regeln sorgen für erneute Verwirrung. Eine Twitter-Nutzerin etwa fragt die Regierung: „Auch in Vereinslokalen max. 6 Personen. Meine Theatergruppe steht vor der Frage: Wir dürften zwar in 2 Wochen auftreten – aber dürfen wir proben?“

Professionelle Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind nämlich auch indoor weiterhin mit bis zu 1.000 Besuchern erlaubt. Auch die Weihnachtsmärkte sollen vorerst stattfinden. Während man sich also bald zum gemeinsamen Punschtrinken auf Märkten mit hunderten von Menschen treffen und dort sein Geld ausgeben darf, ist das private Weihnachtsessen mit sieben Personen ab sofort verboten – beziehungsweise in Privaträumen als Empfehlung nicht erlaubt.

Arbeiten ist erlaubt, private Treffen nicht

Wie schon die Lockerungen vor dem Sommer, werfen auch die neuen Verschärfungen die Frage auf: Bestimmen wirtschaftliche Interessen die Corona-Politik der Bundesregierung? Die neuen Regeln schränken Treffen nur im außerberuflichen Kontext ein: Wer arbeitet, darf das auch weiterhin in großer Runde tun. Die gesetzlichen Regelungen zum Home-Office fehlen weiter – die Regierung will sich erst im März 2020 darum kümmern. Bis dahin sollen die Österreicherinnen und Österreicher weiter wie gewohnt arbeiten, während sie ihr Privatleben drastisch einschränken müssen. Auch aus der Tourismus-Wirtschaft kommen mittlerweile ziemlich unverhohlene Töne: Besser jetzt einschränken und so die Wintersaison retten, lautet der Tenor.

Wirtschaftliche Überlegungen könnten auch schon hinter den Lockerungen im Frühling gestanden sein. So führt etwa das Tragen von Masken dazu, dass Konsumenten weniger einkaufen. Rainer Trefelik, Handelsobmann der Wirtschaftskammer, geht “von maskenbedingten Umsatzverlusten im Ausmaß von rund einer halben Milliarde Euro monatlich aus”. Hotellerie und Handel waren die ersten, die die Lockerungen vor dem Sommer begrüßten.

Corona-Maßnahmen von „keine Panik“ bis Durchhalte-Parolen

Die Chronologie der österreichischen Corona-Maßnahmen liest sich wie ein Krimi: Es geht hin und her und am Ende kennt sich niemand mehr aus. Nur auf die Auflösung des Rätsels warten die Österreicherinnen und Österreicher bis heute.

Im Dezember 2019 tauchen erste Berichte über das neuartige Corona-Virus in China auf. Bereits im Februar 2020 ist klar, dass das Virus im benachbarten Italien außer Kontrolle geraten ist. Zu diesem Zeitpunkt sendet die Bundesregierung noch die Botschaft aus, dass für Österreich keine Gefahr bestehe. ÖVP-Kanzler Kurz sagt am 8. März: “Es ist überhaupt nicht angebracht, in Panik zu verfallen.”

Ein paar Tage später schon geht alles ganz schnell. Am 10. März verkündet die Regierung einen Einreisestopp für Personen aus Italien sowie die Schließung der Universitäten. Jeden Tag werden neue Maßnahmen präsentiert: Die Schulen schließen, Großveranstaltungen werden abgesagt, ganze Gemeinden unter Quarantäne gestellt, die Geschäfte sperren zu, eine Ausgangsbeschränkung wird verhängt. Ab 6. April gilt in den noch offenen Lebensmittelgeschäften die Maskenpflicht. Die Regierung verbreitet Angst (Kurz: “Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist”) und gibt Durchhalte-Parolen aus.

Corona-Ampel als Spitze der Verwirrung

Mehrere Wochen später macht die Regierung eine Kehrtwende. Im Frühsommer werden die Maßnahmen der Reihe nach gelockert. Sogar die Maskenpflicht in Supermärkten fällt. Am 13. Juni verkündet Kanzler Kurz auf Facebook: “Wir haben die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden“. Österreich sei “Corona-Weltmeister” und es gebe “Licht am Ende des Tunnels”.

Im September vollzieht die Regierung eine weitere Kehrtwende. Die Maßnahmen werden verschärft, Veranstaltungen wieder strenger begrenzt, die Maskenpflicht gilt wieder in allen Geschäften. Die neue sogenannte Corona-Ampel soll einfach und verständlich anzeigen, welche Maßnahmen in welchen Regionen gelten. Im Maßnahmen Wirr-Warr der Regierung geht die Ampel mit ihren Regeln aber unter.

Gesundheitsexperte Thomas Czypionka kritisiert die Corona-Ampel im Interview mit der Tageszeitung Der Standard: “Jeder Mensch versteht Grün als Signal, dass alles in Ordnung ist – das ist aber nicht der Fall. Die Ampel hätte aus meiner Sicht mit Gelb starten müssen, um den Bürgern Vorsicht zu signalisieren.”

In die gleiche Kerbe schlägt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er kritisiert den “Dauer-Zick-Zack-Kurs” der Bundesregierung: “Das Ergebnis ist ein immer größer werdendes Chaos, das diese Regierung seit Beginn der Krise an den Tag legt“.

Regierung auch intern über Corona-Maßnahmen uneins

Der Maßnahmen Wirr-Warr scheint sich auch Regierungs-intern fortzusetzen. Während Bundeskanzler Kurz am 13. September warnt „wir stehen definitiv am Beginn einer zweiten Welle“, widerspricht Gesundheitsminister Anschober eine Woche später: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir nicht in eine zweite Welle hineinkippen“.