Johanna Mikl-Leitner und die Landesregierung verdienen gut an Energiekrise und Teuerung. Die EVN und Landesanteile am Verbund bringen Rekorderlöse. Doch immer mehr Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen wissen nicht, wie sie sich ihr Leben leisten sollen. Im Landtag arbeiten deshalb alle Oppositionsparteien gemeinsam an Lösungen. Sie gezielte Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen. Das Land solle dafür die Gewinne von Verbund und EVN nutzen.
Erst explodierten die Gaspreise, dann gingen die Preise an den Tankstellen steil nach oben und wenig später begannen auch die Preise in den Supermärkten zu steigen. Butter, Getreideprodukte und viele andere Lebensmittel werden laufend teurer. Die Bundesregierung schaut hauptsächlich zu. Ihr Teuerungspaket nützt, wenn, dann hauptsächlich Wohlhabenden. Für alle anderen bleibt wenig: Der 150 Euro Gutschein, den die Bundesregierung dieser Tage verschickt hat, reicht nicht einmal für die zusätzlichen Kosten für die Stromrechnung. Für LHSTv. Franz Schnabl ist klar: Die Landesregierung muss handeln!
Schnabl: 500 € Teuerungsausgleich & doppelten Heizkostenzuschuss
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich, kritisiert Schnabl. Deshalb springen immer mehr Bundesländer ein und schnüren eigene Unterstützungspakete für ihre Einwohner. Das Burgenland greift dafür auf Gewinne von Unternehmen zu, die besonders von Energiekrise und Teuerung profitieren. Niederösterreich könnte das auch tun, denn die landeseigene EVN verdient gut an den horrenden Energiepreisen. Noch mehr bringen sie dem Verbund – und Niederösterreich hält üppige Anteile am größten heimischen Stromanbieter. Doch Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP-Niederösterreich sehen tatenlos zu. Sie freuen sich klammheimlich über zusätzliche Einnahmen fürs Land.
Dabei haben die restlichen Parteien im Landtag den Ernst der Lage erkannt. Sie sind deshalb auch zu ungewöhnlichen Allianzen bereit. „Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP“ könne man sich auf Maßnahmen einigen, bestätigt auch SPÖ-Chef Schnabl. SPÖ und FPÖ gelten nicht als die besten politischen Freunde. Doch nun fordern sie gemeinsam, dass der Heizkostenzuschuss rückwirkend auf 300 Euro verdoppelt wird. Außerdem pochen sie auf einen Teuerungsausgleich von 500 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen. Beim Sonderlandtag zur Teuerung wollen die Oppositionsparteien – allen voran SPÖ und FPÖ – nun den Druck auf Landeshauptfrau Mikl-Leitner erhöhen.
Teuerung: ÖVP lässt Bürger im Stich
Denn mögliche Maßnahmen gegen die Teuerung liegen auf dem Tisch. Immer wieder kommt der Vorwurf gegen die EU, sie sei träge. Das mag manchmal stimmen – trotzdem: Im Gegenteil zur Bundesregierung von ÖVP und Grünen und der niederösterreichischen Landesregierung hat die EU Kommission bereits vor Wochen eine Strategie zur Bekämpfung der Teuerung vorgestellt.
Sie empfiehlt finanzielle Unterstützung für Einkommen und Steuererleichterungen. Geringere oder keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde beispielsweise gezielt ärmere Haushalten entlasten. Denn sie verbrauchen einen Großteil ihres Geldes fürs tägliche Leben. Die Energiebesteuerungsrichtlinie der EU ermöglicht es auch, Haushalten den Steuersatz auf Strom, Erdgas, Kohle und feste Brennstoffe vorübergehend ermäßigen – oder sie ganz von der Steuer befreien. Doch die Bundesregierung „verharrt in ihrer gewohnten Schockstarre und überlässt die BürgerInnen sich selbst“, so Schnabl
