SPÖ OÖ: Energiekonzerne sollen auf ihre Zusatz-Gewinne eine Sondersteuer zahlen!

Die großen Energiekonzerne profitieren von der Teuerung: Sie erhöhten die Spritpreise an der Tankstelle viel stärker, als ihr Einkaufspreis für Rohöl gestiegen ist. So verdreifachte etwa die OMV ihren operativen Gewinn allein seit Jahresbeginn. Die SPÖ beantragte im OÖ-Landtag: Energiekonzerne sollen auf diese Zusatz-Gewinne eine Sondersteuer zahlen, die dann in Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung investiert wird. Der Antrag scheiterte an der ÖVP-FPÖ-Landesregierung.

7,2% Inflationsrate und oberösterreichische Sozialmärkte, die wegen des großen Ansturms gewisse Lebensmittel bereits rationieren müssen – die Teuerung war am Donnerstag einmal mehr Thema im OÖ-Landtag. SPÖ-Chef Michael Lindner wollte zu Beginn der Sitzung in einer dringlichen Anfrage von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wissen: „Wieso haben Sie in Oberösterreich noch kein Entlastungspaket für die Bevölkerung vorgelegt?“ Stelzer antwortete ausweichend und verwies auf die Initiativen der Bundesregierung. Die gehen den Sozialdemokraten in Oberösterreich aber nicht weit genug.

Das sehen wohl auch andere Bundesländer so, denn die Mehrheit der Länder hat bereits eigene Maßnahmen gegen die Teuerung vorgelegt. Das Burgenland etwa erhöht seinen Heizkostenzuschuss von 165€ auf 400€. Wien zahlt besonders betroffenen Personen wie Jobsuchenden einen Energie-Bonus von 200€, Tirol schüttet sogar 250€ pro Person aus.

In Oberösterreich plant die Stelzer-Landesregierung keine eigenen Entlastungsmaßnahmen. Für SPÖ-Chef Lindner ist es „unverständlich, dass der Landeshauptmann die Teuerungswelle einfach durchlaufen lässt. Es ist höchste Zeit aktiv zu werden.“

SPÖ OÖ will mit Sondersteuer für Energiekonzerne Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren

Während sich viele wegen der Teuerung schon zwischen Heizen und Einkaufen entscheiden müssen, halten einige wenige die Hände auf: Die Energiekonzerne verdienen mit den hohen Strom- und Gaspreisen Rekord-Gewinne. Die Landesregierung hat aber auch hier keine Eile: Einen dringlichen Antrag der SPÖ, diese Zusatz-Gewinne der Energiekonzerne mit einer Sondersteuer zu belegen, lehnte sie ab.

Von der Teuerung profitiert derzeit etwa die OMV. Die Preise für Superbenzin sind von Jahresbeginn bis Mitte März um 70% gestiegen, bei Diesel waren es sogar plus 80%. Der Rohölpreis für ein Fass Brent ist hingegen nur um 48% gestiegen. Ergebnis: Die OMV verdreifachte in den ersten drei Monaten 2022 ihren operativen Gewinn auf 2,6 Milliarden Euro. In anderen Worten: Konzerne wie die OMV nutzen die Marktlage aus, um ihre Preise stärker als notwendig zu erhöhen. Das vergrößert die Gewinnspanne. Ökonomen nennen solche Zusatz-Gewinne „Windfall profits“ (Glücksfall-Profite).

„Konzerne nutzen die Situation auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten aus“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner. Er will „das Geld aus den zusätzlichen Gewinnen für die österreichische Bevölkerung abschöpfen“ und in Entlastungsmaßnahmen investieren. Obwohl diese Idee zuletzt auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte, konnte sich die ÖVP in Oberösterreich nicht zur Zustimmung zum dringlichen Antrag durchringen. Neben der ÖVP lehnten auch FPÖ, MFG und NEOS die Dringlichkeit ab. Statt die Bundesresolution sofort zu beschließen, wandert der Antrag nun weiter in den Ausschuss für Standortentwicklung. Damit verzögern Stelzer und Co die Sondersteuer auf die Zusatz-Gewinne und die Entlastung für die Bevölkerung.

Der Personalschlüssel in der Pflege ist 25 Jahre alt

Die Landtagssitzung fand ausgerechnet am „Tag der Pflege“ statt. Seit Monaten rufen Pflegekräfte in ganz Österreich um Hilfe: die Arbeitsbelastung sei zu hoch, das Personal zu wenig. Die SPÖ beantragte im Landtag drei Maßnahmen für Oberösterreich. Denn ein „Danke“ allein sei zu wenig.

Der SPÖ-Plan sieht eine Aktualisierung des Personalschlüssels vor, der seit 25 Jahren nicht mehr angepasst wurde. Derzeit kommt auf 2,5 Patientinnen und Patienten ab Pflegestufe 4 nur eine Pflegekraft. Für Oberösterreich rechnen die Sozialdemokraten durch einen besseren Personalschlüssel mit Mehrkosten von 10,5 Millionen Euro und mit 300 neuen Vollzeitbeschäftigten in der Pflege. Zudem auf der roten Forderungsliste: Höhere Gehälter für das Pflegepersonal und eine finanzielle Absicherung schon während der Ausbildung.

Alle Oppositionsparteien stimmten der SPÖ-Initiative zu – nur die schwarz-blaue Landesregierung stimmte dagegen. Abgelehnt.

6 von 7 Hallen- und Freibäder können keine Landesförderung für Sanierungen beantragen

Ebenfalls von Schwarz-Blau (und MFG) abgeschmettert wurde ein Antrag, der Landesförderungen für die Sanierung von Hallen- und Freibädern erleichtern sollte. Eine Landessubvention für Freibäder gibt´s derzeit nur, wenn die Gemeinden nachweisen können, dass sie die Kosten der Bäder zu 50% aus dem laufenden Betrieb decken können. 6 von 7 oberösterreichische Bäder scheitern an dieser Hürde und können ihre Becken durch die Ablehnung im Landtag wohl auch künftig nicht sanieren.