Mehr direkte Demokratie: Menschen sollen Landeshauptleute direkt wählen können

Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, das am Proporzsystem festhält. Für den Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich ist das längst überholt. Um vor allem wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen zu bringen, schlägt er mit seiner roten Landespartei ein “Demokratiepaket” vor. Das soll einerseits das Proporzsystem abschaffen, andererseits die Direktwahl von Landeshauptleuten ermöglichen.

Die „Politik“ sei nicht bürgernah genug und viele junge Menschen würden sich abwenden. Das ist nur einer der Gründe, warum die Sozialdemkokraten in Oberösterreich ein neues Demokratie-Paket vorschlagen. Gemeinsam mit dem Verfassungs- und Verwaltungsexperten, Manfred Matzka, hat die rote Landespartei Vorschläge für mehr Demokratie erarbeitet. Neben dem Aus des Regierungsproporzes, sollen zukünftig auch Landeshauptleute direkt von den Menschen gewählt werden können. Das würde laut SPÖ Oberösterreich wieder mehr junge Leute ansprechen, aber auch zu mehr Demokratie auf Bundesebene führen.

Volk soll direkt wählen, wer neuer Landeshauptmann oder Landeshauptfrau wird

In ihrem „Demokratiepaket“ fordert die SPÖ, dass die Menschen die Landeshauptmänner- und Frauen direkt wählen können. Eine einfache Änderung in der Bundesverfassung würde das schon möglich machen.

Auch den Landtag wollen sie durch mehr Kontrollrechte stärken. Das würde den Menschen transparentere Einblicke in die Arbeit der Landeshauptleute ermöglichen. Außerdem soll jede Partei Landtag vor und nach jeder Landeshauptleutekonferenz Fragen stellen können – denn das geht momentan nicht.

Landesunternehmen sollen in Zukunft außerdem durch Vorlage der Unternehmenskonzepte, Aufsichtsratsbestellungen besser unter die Lupe genommen werden. Aber auch auf Bezirksebene wollen Lindner und Matzka mehr Demokratie sehen. Auf Bezirkseben zum Beispiel in Form von gewählten Bezirksvertretungen. Auch Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen sollen künftig auch auf Bezirksebene stattfinden können.

Proporz abschaffen? ÖVP und FPÖ stellen sich quer

Hört man sich in den Ortschaften Oberösterreichs um, so wissen viele Bürgerinnen und Bürger eigentlich gar nicht so genau, wie die politische Landesspitze ihre Arbeit betreibt. Das ist deswegen möglich, weil die ÖVP in der Landesverfassung mit 37 Prozent auf eine absolute Mehrheit kommt und im derzeitigen System somit 90 Prozent des Landesbudgets kontrollieren kann. Schon Anfang 2023 haben SPÖ, Grüne, Neos und MFG auf eine Abschaffung vom Regierungsproporz gedrängt. Doch die Schwarz-blau stellte sich quer und versuchte die Debatte schnell zu beenden.

Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, das am Proporzsystem festhält. Für den Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, unverständlich:

„Wir wollen mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz in Oberösterreich.“

Laut ihm unterscheidet das System nicht klar genug zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Außerdem sei es veraltet und längst nicht mehr zeitgemäß. Andere Bundesländer haben das Proporzsystem aus genannten Gründen längst abgeschafft. 

Mehr Mitbestimmung = Mehr Demokratie in Oberösterreich

„Es geht uns um eine umfassende demokratische Rundum-Erneuerung in Oberösterreich und auch über Oberösterreich hinaus. Warum soll ein solcher Prozess nicht auch einmal aus einem Bundesland angestoßen werden?“, bekräftigt SP-Vorsitzender Michael Lindner das Vorhaben der Landespartei.

Viele Menschen wissen zum Beispiel gar nicht, dass die Landeshauptleute-Konferenz nicht einmal im Bundesverfassungsgesetz verankert ist. Dies sei laut der SPÖ Oberösterreich aber längst überfällig. Denn aktuell unterliegen die Beschlüsse, die die Landeshauptleuten auf dieser Konferenz  treffen, keinerlei Kontrolle. Das habe man vor allem bei der Impflicht im Jahr 2021 erlebt. Denn die ist bei einer solchen LH-Konferenz gefällt worden. Im Demokratiepaket der SPÖ steht daher ein Fragerecht des Bundesrates zu den Beschlüssen der LH-Konferenz.