Romana Greiner
In keinem anderen Bundesland kassiert das Land so viel von den Gemeinden ab wie in Oberösterreich. Dabei könnte jede zweite Gemeinde in Österreich nächstes Jahr ins Minus rutschen. Dann bleiben Straßen löchrig, Kindergärten müssen zusperren und Wohnungen werden teurer. Die SPÖ OÖ will deshalb mehr Geld für die Gemeinden, statt 150 Mio. Euro für LH Thomas Stelzer.
Die Prognoserechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) für das kommende Jahr sehen nicht gut aus. Jede zweite österreichische Kommune könnte 2024 ins Minus rutschen. Wenn das passiert, spricht man von einer sogenannten „Abgangsgemeinde“.
„Das bedeutet 150 Millionen Euro mehr für die oberösterreichischen Städte und Gemeinden – für Schulen, Kinderbildung,Feuerwehren, Vereine und für Klimaschutz! Die Abschaffung der Landesumlage ist der erste Schritt zur Gerechtigkeit und sichert ein lebenswertes Wohnumfeld!“
In Oberösterreich droht dieses Szenario besonders vielen Gemeinden. Denn das Land nimmt ihnen besonders viel Geld ab. Geld, das eigentlich die Gemeinden über den Finanzausgleich bekommen sollten.150 Millionen Euro sogenannte „Landesumlage“ kassieren Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) von den Kommunen in Oberösterreich. Kein anderes Bundesland nimmt seinen Gemeinden so viel Geld weg. Michael Lindner, der Landesparteivorsitzende der SPÖ OÖ, schlägt deshalb vor die Landesumlage abzuschaffen und das Geld direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Die SPÖ Oberösterreich hat fünf Vorschläge, wie Land OÖ das Gemeinde-Sterben verhindern kann
Gegen Jahresende setzen alle Landesregierungen das Budget für das neue Jahr zusammen. Auch in den Bundesländern tagen aktuell die Landtage, um ihre Budgets festzulegen. Damit die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch 2024 noch in lebenswerten Gemeinden zuhause sein können und den Kommunen nicht das Geld ausgeht, schlägt die SPÖ fünf Maßnahmen vor:
- Leistbares Wohnen absichern
- Lebenswerte Gemeinden stärken
- Kinderarmut abschaffen
- Transparente Finanzen ermöglichen
- Schulen und Bildungssystem ausbauen
Diese Abänderungsanträge bringt der SPÖ Klub in Oberösterreich bei der Budget-Landtagssitzung für die Gemeinden ein. So sollen Land und Kommunen besser da stehen – und damit die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Für Wohnbau soll das Land 100 Millionen mehr Geld einsetzen als Schwarz-Blau planen. Insgesamt 400 Millionen Euro.
Niemand soll 2024 aus seinen vier Wänden ausziehen müssen, weil es zu teuer ist
Weil Wohnen immer teurer wird, findet Wohnbausprecher Peter Binder (SPÖ), dass die Politik leistbaren Wohnraum für alle schaffen solle. Auch um die Baubranche zu stabilieren und wichtige Arbeitsplätze zu erhalten, dürfe das Wohnbudget 2024 nicht zu gering ausfallen. Das ursprüngliche Wohnbau-Budget würde aktuell nur um 2,1 Prozent angehoben werden – und das bei einer Inflation von immer noch beinahe 10 Prozent. Zusätzliche 100 Millionen Euro für den geförderten Wohnbau, wie sie die SPÖ beantragt hat, sind für Binder in der aktuellen wirtschaftlichen Situation deshalb bitter nötig:
„In der Amtszeit von LH-Stv. Haimbuchner als Wohnbaureferent wurden mehrfach Wohnbaudarlehen verkauft beziehungsweise nicht genügend neue ausgegeben. Das rächt sich jetzt, denn es fehlt an den Rückflüssen, die für neue Bauleistung vergeben werden können. Oberösterreich ist auch bei den Rückflüssen aus Wohnbaudarlehen unter den Bundesländern an letzter Stelle. Damit sind wir weder der Baukostenexplosion noch der steigenden Nachfrage gewachsen“.
Gerade jetzt: Nächste Generation fördern – Bildungssystem stärken
Auch im Bildungssystem möchte Fraktionsführerin Sabine Engleitner-Neu nachbessern. Statt der bisher im Budget veranschlagten 22.150.000 Euro, möchten sie und die Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten doppelt so viel Geld für die Gemeinden in Oberösterreich aufwenden – nämlich 44.300.000 Euro. Bei der Bildung der nächsten Generation solle nicht gespart werden. Schulsanierungen und eine intakte Infrastruktur sei wichtig. Vor allem, wenn aktuelle Pisa-Ergebnisse Grund zur Sorge bereiten.
Wenn die Landesumlage wirklich entfällt, können Gemeinden das Geld zielgerichtet einsetzen. Immerhin sind sie es, die am Nähesten an den Menschen dran sind. Das Land kassiert Geld von den Gemeinden, ÖVP und FPÖ können dann aus dem vollen schöpfen. Dabei brauchen die Gemeinden das Geld dringender: Das Steuergeld soll zu den Menschen zurückkommen und nicht in einem trägen Landesapparat hängen bleiben.
