Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden Euro von ihrem Steuergeld macht: Von Dienstag bis Donnerstag haben ÖVP und FPÖ das Budget für das Jahr 2024 beschlossen. Darin ist festgelegt, wohin das Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fließen soll. Das Budget ist allerdings undurchsichtig. Bei mehr als einer Milliarde Euro ist unklar, wohin dieses Geld fließt. Und Landeshauptmann Stelzer sagt nicht, was er damit vorhat.
Sogar der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ für ihre Geheimniskrämerei kritisiert. Die 1,2 Milliarden Euro sind nämlich als sogenannte „Übertragungsmittel“ im Budget aufgelistet. Heißt nichts anderes, als dass niemand außer der Regierung weiß, wofür dieses Geld schlussendlich verwendet wird.
SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu kritisiert diese Undurchsichtigkeit scharf. Landeshauptmann Stelzer habe sich in den vergangenen Jahren ein „Schattenbudget von über einer Milliarde Euro“ gesichert, „über die er de facto alleine verfügen kann“. Der Landesrechnungshof teilt diese Kritik und forderte die Landesregierung schon im Juni dazu auf, die undurchsichtigen Übertragungsmittel zu verringern. Die SPÖ schlug deshalb bereits letztes Jahr, einen unabhängigen Budgetdienst als Kontrollinstanz vor.
Stelzer macht neue Schulden, obwohl er das Land kaputtspart
Insgesamt hat Stelzer in den letzten Jahren immer mehr Schulden aufgenommen. Gleichzeitig hat er wenig in neue Infrastruktur, Gesundheit und Pflege investiert. Engleitner-Neu sieht Stelzers Budgetpolitik damit gescheitert. Der Landeshauptmann habe Oberösterreich in den letzten Jahren auf der einen Seite kaputtgespart und es gleichzeitig geschafft, den Schuldenberg zu erhöhen:
„Das groß angekündigte Stelzer-Ziel des Schuldenabbaus wurde gebrochen: Obwohl Oberösterreich vor einem wachsenden Schuldenberg steht, fehlen Konzepte, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.“
ÖVP & FPÖ verfügen alleine über mehr als 90 Prozent des Budgets
ÖVP und FPÖ vertreten gemeinsam 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trotzdem beanspruchen sie mehr als 90 Prozent des gesamten Budgets. Und das, obwohl in Oberösterreich eigentlich das Proporz-System gilt: Das heißt alle im Landtag vertretenen Parteien sitzen in der Landesregierung und hätten somit auch ein Recht auf Mittel für ihre Ressorts. Dass die SPÖ deshalb nur über 1,3 Prozent des Budgets verfügt, ist für Engleitner-Neu unverständlich. Immerhin vertritt die SPÖ 19 Prozent aller Wählerinnen und Wähler.
Kein Geld für Gemeinden
Im Vergleich zu anderen Bundesländern müssen die oberösterreichischen Gemeinden das meiste Geld an die Landesregierung zahlen. Auch das haben ÖVP und FPÖ im Alleingang entschieden. Fast 500 Milliarden müssen die Gemeinden jährlich an das Land abliefern. Darunter leidet vor allem die Kinderbetreuung. Denn dafür sind allein die Gemeinden zuständig. Durch die hohen Abgaben wird sich der Ausbau der Kinderbetreuung in vielen Gemeinden womöglich nicht mehr ausgehen, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter.
