Eine Milliarde mehr für Patientinnen und Patienten haben ÖVP und FPÖ durch ihre Krankenkassen-Reform 2018 versprochen. Daraus wird nichts, berechnet jetzt der Rechnungshof in einem Rohbericht: Die Verwaltung der Sozialversicherungen ist heute um keinen einzigen Cent günstiger, sondern kostet sogar um 215 Millionen Euro mehr als zuvor. Nur ein Ziel hat die ÖVP-FPÖ-Reform erreicht: Die […] Weiterlesen
Hat die ÖVP schon wieder unser Steuergeld für Partei-Umfragen verwendet? Neben dem Finanzministerium sollen auch das Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium dubiose Umfragen in Auftrag gegeben haben. Die Studien wurden mit Steuergeld bezahlt, sollen aber von der ÖVP für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Der Geschäftsführer des betreffenden Umfrageinstituts bestreitet alle Vorwürfe. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht es […] Weiterlesen
Immer mehr Gasversorger drehen ihren Kunden die Gashähne zu. Als Grund für die Vertragskündigungen nennen sie die internationalen Gas-Einkaufspreise. Was dürfen die Energie-Anbieter wirklich und was nicht? Welche Rechte haben Kundinnen und Kunden? Und welche Maßnahmen müsste die Regierung sofort setzen, damit wir alle abgesichert sind? „Hallo Frau Kramer! Die Einkaufspreise für Gas sind in […] Weiterlesen
Margit Maurer pflegt seit 15 Jahren ihren schwer beeinträchtigten Mann. Sie kann sich weder „Urlaub“ von ihrer Pflegetätigkeit nehmen, noch bekommt sie einen Lohn für ihre Pflege-Arbeit. „Niemand spricht über die Rolle der pflegenden Angehörigen und die materielle und rechtliche Hilfe für sie“, schreibt Maurer. Im Leserinnenbrief an die NeueZeit fordert sie mehr staatliche Unterstützung […] Weiterlesen
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist gerade einmal wenige Wochen im Amt. Und schon gibt es Hinweise auf Verstrickungen in Inseratengeschäfte. In seiner früheren Funktion als Bauernbund-Chef soll Totschnig persönlich Deals rund um Inserate zwischen Ministerium und Bauernzeitung abgewickelt haben. Letzte Woche erhob die SPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss folgenden Vorwurf: Das von der ÖVP geführte Landwirtschaftsministerium könnte 2017 […] Weiterlesen
ÖVP und Grüne kommen in den jüngsten Umfragen gemeinsam nur mehr auf 30% Zustimmung. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Damit ist Türkis-Grün die unbeliebteste Regierung der 2. Republik. Noch nie waren die Umfragewerte für eine amtierende Bundesregierung in Österreich schlechter. Für die SPÖ würden derzeit 31% der Wahlberechtigten stimmen – das sind mehr Stimmen, […] Weiterlesen
Die Strompreise in Österreich steigen immer weiter. Auch Wind-, Wasser- und Solarenergie werden teurer. Und das, obwohl es daran überhaupt keinen Mangel gibt. In Österreich bestimmt nämlich das teuerste Produkt – derzeit Gas – den Preis für den gesamten Strommarkt. Das müsste nicht so sein. SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl fordert einen Umstieg auf das Schweizer Modell. […] Weiterlesen
In wenigen Monaten endet die Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Bis auf die FPÖ will keine der fünf Parlamentsparteien den Amtsinhaber herausfordern. Die heimischen Parteien versagen damit auf ganzer Linie. Die Präsidentschaftswahl im Herbst wird die erste bundesweite Wahl seit über drei Jahren sein. Damit sind drei Geburtenjahrgänge, rund 230.000 junge Menschen, zum […] Weiterlesen
Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein „Entlastungspaket“, bei dem sich arbeitende Menschen die „Entlastung“ selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen
Der Rechnungshof übt in seinem Bericht zum ÖVP-Finanzjahr 2019 vernichtende Kritik an der Volkspartei. Die obersten Rechnungsprüfer glauben den Angaben von Nehammer und Co nicht und schicken zum ersten Mal Prüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale, um die Einhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 zu kontrollieren. In mehreren anderen Fällen geht der Rechnungshof außerdem von möglicherweise unzulässigen Parteispenden […] Weiterlesen
Österreich ist im Ranking zur Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen um 14 Plätze abgestürzt. Fritz Hausjell, Medienwissenschaftler und Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, fordert im NeueZeit-Gespräch, kritische Medien zu stärken: Mit mehr Presseförderung und weniger Inseraten. Die Förderung soll an Qualitätskriterien geknüpft werden. Gleichzeitig will Hausjell den Einfluss der Politik auf den ORF […] Weiterlesen
Mehr als die Hälfte der NeueZeit-Leserinnen und -Leser wünscht sich in einer Umfrage für Österreich mindestens 2.000€ Netto-Mindestlohn für einen Vollzeit-Job. Jede:r Dritte sagt sogar: 40 Stunden arbeiten muss 2.200€ netto wert sein! „Wie hoch soll der Mindestlohn für einen Vollzeitjob in Österreich sein?“ Das wollten wir von den NeueZeit-Leserinnen und Lesern wissen. Fast jede:r […] Weiterlesen