Victor Strauch
Hat die ÖVP schon wieder unser Steuergeld für Partei-Umfragen verwendet? Neben dem Finanzministerium sollen auch das Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium dubiose Umfragen in Auftrag gegeben haben. Die Studien wurden mit Steuergeld bezahlt, sollen aber von der ÖVP für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Der Geschäftsführer des betreffenden Umfrageinstituts bestreitet alle Vorwürfe.
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht es einmal mehr um Umfragen, Studien und mutmaßliche Scheinrechnungen. Denn neben dem Finanzministerium haben auch drei weitere türkise Ministerien fragwürdige Umfragen in Auftrag gegeben. Sie sollen nicht nur für die Arbeit im Ministerium, sondern in erster Linie für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Einige Fragen aus diesen Studien deuten darauf hin, dass sie für die ÖVP abgefragt wurden – bezahlt mit dem öffentlichen Geld der Ministerien.
ÖVP-Ministerien beauftragten Umfragen, die nichts mit ihren Ministerien zu tun haben
In den Studien, die zum Beispiel das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, finden sich viele Fragen zum generellen Abschneiden der Regierung während der Corona-Pandemie, sowie Fragen zu den politischen Mitbewerbern. Also Themen, die mit der Arbeit des Wirtschaftsministeriums nur am Rande zu tun haben, wenn überhaupt.
So wurde zum Beispiel die Bekanntheit von verschiedensten Politikern aller Parteien abgefragt. Die Studienautoren wollten wissen, ob man von diesen eher eine gute Meinung oder eher keine gute Meinung hätte. Ebenfalls vom Wirtschaftsministerium gefragt: “Wenn Hans-Peter Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ antreten würde. Wem würden Sie ihre Stimme geben?”
329.000 Euro Steuergeld für Umfrageinstitut eines ÖVP-Mannes
Insgesamt 329.000 Euro sind zwischen 2018 und 2020 von ÖVP-geführten Ministerien an das Umfrageinstitut “Demox” geflossen. Dessen Geschäftsführer, Paul Unterhuber, war zuvor Direktor des Wiener Bauernbundes und für die Hietzinger ÖVP tätig.
Am Donnerstag wurde der ÖVP-nahe Meinungsforscher im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Den Vorwurf der Opposition, die Studien seien eigentlich der ÖVP zugutegekommen, bestritt Unterhuber. Er schließe “mit Vehemenz” aus, dass die öffentliche Hand über sein Institut Studien für die ÖVP finanziert habe: “Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien hat es nicht gegeben”, so Unterhuber.
“Unterhuber-ÖVP-Tool”
Die Opposition ortet hingegen einen “klassischen Fall von Auftragsbefragungen” unter Verwendung von Steuergeld. “Die Daten wurden zwar im Ministerium bezahlt, aber wanderten zur ÖVP weiter”, vermutet der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer. In Anlehnung an das mittlerweile berühmte „Beinschab-Österreich-Tool“, das Sebastian Kurz letztendlich zum Rücktritt zwang, spricht Krainer nun vom “Unterhuber-ÖVP-Tool”.
Dass die Studien wohl eher parteipolitischen Zwecken genutzt haben dürften, zeigt die Tatsache, dass auffallend viele Umfragen vor der Wien-Wahl 2020 in Auftrag gegeben wurden. Insgesamt bekam Demox Aufträge für zehn Studien. Die Kosten für das Jahr 2020 beliefen sich auf 230.000 Euro. Den Großteil davon zahlte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium.
Auch das Landwirtschafts- und das Verteidigungsministerium beauftragten das Demox-Institut mit Umfragen. Unterhuber gab im U-Ausschuss zu, auch vom Außenministerium Aufträge erhalten zu haben – alles ÖVP-Ministerien.
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