ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist gerade einmal wenige Wochen im Amt. Und schon gibt es Hinweise auf Verstrickungen in Inseratengeschäfte. In seiner früheren Funktion als Bauernbund-Chef soll Totschnig persönlich Deals rund um Inserate zwischen Ministerium und Bauernzeitung abgewickelt haben.
Letzte Woche erhob die SPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss folgenden Vorwurf: Das von der ÖVP geführte Landwirtschaftsministerium könnte 2017 Steuergelder zur Wahlkampffinanzierung für die ÖVP verwendet haben. Das soll über den Umweg von Zahlungen des Ministeriums an die „Bauernzeitung“ des Bauernbundes – eine Teilorganisation der ÖVP – passiert sein.
300.000 Euro Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf?
Das Landwirtschaftsministerium soll demnach mit Steuergeld Inserate in der Bauernzeitung gekauft haben. Konkret sollen 300.000€ geflossen sein. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, vermutet, dass das Geld für Wahlwerbezwecke der ÖVP genutzt worden sei. Denn im Jahr nach dem Inseraten-Deal erlies der Bauernbund der ÖVP ihre Schulden in Höhe von 300.000€. Das ist exakt jene Summe, die der ÖVP-Bund zuvor über Inserate aus Steuergeld eingenommen hatte. Das zumindest behauptete die SPÖ im U-Ausschuss.
Im Landwirtschaftsministerium kann man keine Parteienfinanzierung erkennen. Neo-Minister Totschnig lässt die Vorwürfe nun trotzdem intern prüfen.
Die Bauernzeitung, die die 300.000€ schweren Inserate kassierte, befindet sich zu sieben Prozent direkt im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes. Die restlichen 93 Prozent sind über Umwege im Besitz der Bauernbund-Organisationen in den Bundesländern.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig soll als Bauernbund-Chef persönlich Inserate vermittelt haben
Am Sonntag berichtete dann die Kronen-Zeitung von Totschnigs Rolle in den Inseratengeschäften. Der heutige ÖVP-Landwirtschaftsminister war damals Direktor des Bauernbundes und soll Hinweisen zufolge bei der Inseratenvergabe zwischen Finanzministerium und Bauernzeitung vermittelt haben. Die Krone stützt sich dabei auf Chats von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium.
Am 12. November 2018 soll ein Mitarbeiter des Finanzministeriums an Thomas Schmid geschrieben haben, dass der damalige Direktor des Bauernbundes, Norbert Totschnig, einen Rückruf zum Thema “Bauernzeitung” wünsche. Am gleichen Tag soll sich Totschnig selbst bei Schmid bedankt haben: “Vielen Dank!! Hat geklappt!!”
17 Tage später erscheinen erstmals Inserate des Finanzministeriums in der Bauernzeitung. Dafür sollen 62.695,28€ Steuergeld vom Finanzministerium an die Bauernzeitung geflossen sein.
Totschnig selbst sagt in einer Stellungnahme, er habe mit Inseratenschaltungen in der Bauernzeitung nie etwas zu tun gehabt. In der Chat-Nachricht mit Thomas Schmid sei es um etwas anderes, nämlich um eine Bitte einer Mitarbeiterin.
SPÖ fordert: ÖVP soll reinen Tisch machen
Es stehen jedenfalls mindestens zwei Vorwürfe im Raum: Einmal der Vorwurf von Inseraten-Deals zwischen Bauernzeitung und Landwirtschaftsministerium aus dem Jahr 2017. Dieser Vorwurf betrifft Norbert Totschnig in doppelter Hinsicht: Denn zum einen war er damals Bauernbund-Direktor, zum anderen ist er heute Landwirtschaftsminister und somit für die Aufarbeitung der Inserate-Vergabe verantwortlich. Zweitens der Vorwurf von Inseratengeschäften zwischen Bauernzeitung und Finanzministerium im Jahr 2018. Hier soll Totschnig als Vermittler fungiert haben.
Krainer forderte deshalb, die ÖVP solle reinen Tisch machen. “ÖVP-Chef Nehammer soll aufklären, wie viel Steuergeld die ÖVP und ihre Teilorganisationen, wie der ÖVP-Bauernbund, über Medienkooperation, Inserate und ‘Werkverträge’ bekommen haben und welche Regierungsmitglieder involviert sind”, sagt Krainer: “Am besten wäre es, die ÖVP zahlt die Millionen sofort zurück.”
