Alles zum Thema Österreich

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in Niederösterreich, Österreich

Neuer Minister Gerhard Karner wollte ÖVP-Skandale im Innenministerium vertuschen

Der neue ÖVP-Innenminister hat sein Handwerk beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gelernt. Mit ihm hat er die Polizei schwarz umgefärbt und Aufdecker bekämpft. Strasser wurde später wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Karner machte weiter Karriere in Niederösterreich. Kritiker und linke Parteien vergleicht er mit totalitären Regimen und unterstellt ihnen kriminelle Praktiken. Und als […] Weiterlesen

von Gerd Millmann 9. Dezember 2021, 15:16
in Österreich

Zerfällt das „System Kurz“? Diese 11 Kurz-Vertrauten mussten in den letzten Wochen gehen

Zerfällt das „System Kurz“ in seine Einzelteile? Sebastian Kurz selbst mitgerechnet, mussten in den letzten Monaten nicht weniger als zwölf türkise Politikerinnen und Politiker sowie wichtige Vertraute von Kurz ihre Sessel räumen. Die NeueZeit hat die Rücktritte der ÖVP-Politiker und die Rauswürfe im engsten Machtzirkel rund um Sebastian Kurz gesammelt. Anstoß für die meisten Rücktritte […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 7. Dezember 2021, 18:12
in Österreich

Nehammers Karriere: Warnungen vorm Wien-Attentäter ignoriert, Wahlkampfmanager von Kurz, jetzt Kanzler

In seinen vergangenen Karrierestationen ist Karl Nehammer nicht ohne Skandale ausgekommen: Als er türkiser Generalsekretär war, plante die ÖVP eine Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkosten. Und als Innenminister ignorierten seine Behörden mehreren Warnungen vor dem späteren Wien-Attentäter. Jetzt soll Nehammer Kanzler werden. Die Skandale in der Karriere von Karl Nehammer Österreich bekommt einen neuen Kanzler – […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 3. Dezember 2021, 18:15
in Analyse, Österreich

12-Stunden-Tag, Millionen-Geschenke für Konzerne, abgeschaffte Hacklerregelung – das bleibt von Kurz

Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Nach acht Jahren in der Bundesregierung, mehr als vier davon als Kanzler. Was bleibt von seiner Politik? Vor allem Millionen-Geschenke an Konzerne und ÖVP-Großspender. Für sie senkte Kurz etwa die Unternehmens-Gewinnsteuer. Für alle anderen hinterlässt der Ex-Kanzler den 12-Stunden-Tag, die abgeschaffte Hacklerregelung, eine fehlgeschlagene Krankenkassen-Reform und ein […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 2. Dezember 2021, 18:54
in Österreich

„Spielzeug kaputt. Spielplatz verlassen“ – so lacht das Internet über den Kurz-Rücktritt

Von „Tausende Pressesprecher müssen sich heute beim AMS melden“ bis zu „Spielzeug kaputt. Spielplatz verlassen“ – so lacht das Internet über den Rücktritt von Sebastian Kurz. Rücktritt! Sebastian Kurz zieht sich vollständig aus der Politik zurück. Wegen der Geburt seines Kindes und weil er seine „100%ige Begeisterung für die Politik“ verloren habe, wie er betont. […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 2. Dezember 2021, 13:32
in Österreich

Rücktritt! Sebastian Kurz verlässt die Politik

Sebastian Kurz will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Das berichtete zuerst die „Kronen-Zeitung“. Gegen den Ex-Kanzler laufen mehrere Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlicher Inseraten-Korruption. Als offiziellen Grund für seinen Rücktritt führt Kurz aber die Geburt seines Sohnes an. Am 9. Oktober 2021 gab Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Kurz zuvor wurden sein […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 2. Dezember 2021, 11:08
in Österreich

3 von 4 halten die Regierung für nicht handlungsfähig – Meinungsforscher: „Viel schlechter geht´s nicht mehr“

Drei von vier Österreichern halten die türkis-grüne Regierung nicht mehr für handlungsfähig. Das zeigt eine neue Umfrage des Forschungs-Instituts „Unique Research“. Und nur mehr drei Prozent der Befragten haben „großes Vertrauen“ in ÖVP und Grüne. Meinungsforscher Peter Hajek: „Viel schlechter geht es nicht mehr.“ „Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung?“ Diese […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 30. November 2021, 14:56
in Österreich

Doku: Ein Drittel der ÖVP-Chats zwang Kurz zum Rücktritt. Zwei Drittel muss die WKStA erst auswerten

Die Korruptionsermittlungen nach dem Ibiza-Video führten schnell zur ÖVP. Wie das ging, zeigt eine aktuelle ORF-Doku. Bei einer Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid fand die Staatsanwaltschaft die ÖVP-Chats. Obwohl die Ermittler erst einen Teil davon ausgewertet haben, reichte es für Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium, beim Finanzminister zu Hause, der ÖVP-Zentrale und so weiter. Sebastian Kurz musste […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 26. November 2021, 16:55
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in Frauen, Österreich

3 Frauenmorde pro Monat: Frauen sind fast überall sicherer als in Österreich – so schützen andere Länder vor Gewalt

Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Das gilt vor allem für Österreich. Im Durchschnitt verüben hierzulande fast drei Männer pro Monat einen Mord an Frauen. Österreich ist damit das einzige Land in der EU, in dem jährlich mehr Frauen als Männer ermordet werden. Während die österreichische Regierung den Gewaltschutz kaputt spart, […] Weiterlesen

von Romana Greiner 25. November 2021, 7:40
in Österreich

Blümel zahlte 180.000€ Steuergeld für Gutachten, um sich vor Akten-Lieferung an U-Ausschuss zu drücken

Die unendliche Geschichte der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungs-Ausschuss hat jetzt ein teures Nachspiel. Blümel kaufte insgesamt sieben Gutachten, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Schlussendlich bekam der U-Ausschuss aber doch alle Blümel-Dokumente. Kostenpunkt der ganzen Aktion: 180.000 Euro Steuergeld. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weigerte sich monatelang, angeforderte […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 24. November 2021, 13:09
in Österreich

„Politik muss sich entschuldigen“ & „Regierung völlig chaotisch“: Politologen über türkis-grüne Performance

Die Performance von Regierung und Politik ist aktuell ziemlich daneben – das sagen Österreichs Politologen. Politexperte Peter Filzmaier fordert eine Entschuldigung der gesamten Politik, für Politikberater Thomas Hofer ist die Vorstellung von Türkis-Grün eine „Bankrotterklärung“ und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer meint: „Das Vertrauen in die Regierung ist auf einem absoluten Tiefpunkt.“ Eine sich ständig widersprechende Regierung, […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 19. November 2021, 13:30
in Österreich, Wirtschaft

Türkis-Grüne Steuerreform: Steuern für Beschäftigte steigen 9-mal stärker als für Konzerne

Bereits jetzt schon zahlen Beschäftigte und Konsumenten 80% des Steuervolumens. Die Steuerreform von ÖVP und Grünen verschärft das noch weiter. Die Steuerbeträge von Beschäftigten steigen bis 2025 9-mal stärker als jene von Unternehmen. Das zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer. Es geht derzeit fast etwas unter: Die „ökosoziale Steuerreform“ der türkis-grünen Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf dazu befindet […] Weiterlesen

von Kasija Milošević 17. November 2021, 18:36

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