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in Österreich

Doku: Ein Drittel der ÖVP-Chats zwang Kurz zum Rücktritt. Zwei Drittel muss die WKStA erst auswerten

Die Korruptionsermittlungen nach dem Ibiza-Video führten schnell zur ÖVP. Wie das ging, zeigt eine aktuelle ORF-Doku. Bei einer Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid fand die Staatsanwaltschaft die ÖVP-Chats. Obwohl die Ermittler erst einen Teil davon ausgewertet haben, reichte es für Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium, beim Finanzminister zu Hause, der ÖVP-Zentrale und so weiter. Sebastian Kurz musste […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 26. November 2021, 16:55
1 Kommentar
in Frauen, Österreich

3 Frauenmorde pro Monat: Frauen sind fast überall sicherer als in Österreich – so schützen andere Länder vor Gewalt

Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Das gilt vor allem für Österreich. Im Durchschnitt verüben hierzulande fast drei Männer pro Monat einen Mord an Frauen. Österreich ist damit das einzige Land in der EU, in dem jährlich mehr Frauen als Männer ermordet werden. Während die österreichische Regierung den Gewaltschutz kaputt spart, […] Weiterlesen

von Romana Greiner 25. November 2021, 7:40
in Österreich

Blümel zahlte 180.000€ Steuergeld für Gutachten, um sich vor Akten-Lieferung an U-Ausschuss zu drücken

Die unendliche Geschichte der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungs-Ausschuss hat jetzt ein teures Nachspiel. Blümel kaufte insgesamt sieben Gutachten, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Schlussendlich bekam der U-Ausschuss aber doch alle Blümel-Dokumente. Kostenpunkt der ganzen Aktion: 180.000 Euro Steuergeld. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weigerte sich monatelang, angeforderte […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 24. November 2021, 13:09
in Österreich

„Politik muss sich entschuldigen“ & „Regierung völlig chaotisch“: Politologen über türkis-grüne Performance

Die Performance von Regierung und Politik ist aktuell ziemlich daneben – das sagen Österreichs Politologen. Politexperte Peter Filzmaier fordert eine Entschuldigung der gesamten Politik, für Politikberater Thomas Hofer ist die Vorstellung von Türkis-Grün eine „Bankrotterklärung“ und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer meint: „Das Vertrauen in die Regierung ist auf einem absoluten Tiefpunkt.“ Eine sich ständig widersprechende Regierung, […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 19. November 2021, 13:30
in Österreich, Wirtschaft

Türkis-Grüne Steuerreform: Steuern für Beschäftigte steigen 9-mal stärker als für Konzerne

Bereits jetzt schon zahlen Beschäftigte und Konsumenten 80% des Steuervolumens. Die Steuerreform von ÖVP und Grünen verschärft das noch weiter. Die Steuerbeträge von Beschäftigten steigen bis 2025 9-mal stärker als jene von Unternehmen. Das zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer. Es geht derzeit fast etwas unter: Die „ökosoziale Steuerreform“ der türkis-grünen Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf dazu befindet […] Weiterlesen

von Kasija Milosevic 17. November 2021, 18:36
in Österreich, Wien

Stadt Wien will Spekulieren mit Wohnraum verbieten: Wer Wohnung leer stehen lässt, soll zahlen!

Die Mietpreise in der Bundeshauptstadt stiegen seit 2015 um ganze 15%. Die Suche nach einer leistbaren Wohnung wird immer schwieriger, trotzdem stehen mehrere Tausend Wohnungen leer. Nun will die Stadt Wien mit einer Leerstandsabgabe gegensteuern. Wer Wohnungen kauft, nur um sie dann leer stehen zu lassen, soll eine Abgabe zahlen! Während Wohnungssuchende in Wien verzweifelt […] Weiterlesen

von Johanna Pauls 15. November 2021, 13:57
in Österreich

Niemand hat Zeit: Kurz muss Tour durch ÖVP-Bundesländer absagen, weil ihn keiner treffen will

Es sollte wohl eine große „Comeback-Tour“ werden: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wollte die ÖVP-Organisationen in den Bundesländern besuchen. Aber daraus wird nicht überall was: Mehrere Bundesländer wollen Kurz nicht empfangen – man habe „keine Zeit“ für den eigenen Bundesparteichef. Für ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz hagelt es derzeit eine politische Schmach nach der anderen. Und jetzt auch noch […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. November 2021, 13:45
in Österreich

Bitte warten! ÖVP verzögert den U-Ausschuss zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption

Im Parlament heißt es „bitte warten“. Die ÖVP hat die Einsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption vertagt. Ist es nicht das erste Mal, dass die Türkisen Aufklärung in U-Ausschüssen verzögern. „Ich werde selbstverständlich alles tun, was in meiner Macht steht, um schnellstmögliche Aufklärung sicherzustellen.“ Das verspricht Sebastian Kurz Anfang Oktober, als die Vorwürfe der Inseraten-Korruption […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 11. November 2021, 14:12
in Österreich

Schreddern, löschen, verschlüsseln: So versucht die ÖVP seit 2 Jahren Spuren zu verwischen

Gegen Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten wird ermittelt. Es geht um Bestechung, Inseraten-Korruption, Bestechlichkeit. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsmutung. Dass es überhaupt zu Ermittlungen kommen konnte, ist wohl ein erster Erfolg der Justiz. Denn die ÖVP versucht seit zwei Jahren, Daten zu vernichten und Spuren zu verwischen. Ein Überblick über die türkisen Lösch-Aktionen. […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 21. Oktober 2021, 6:30
in Interview, Österreich

Medienwissenschaftler: Nicht mehr als 10 Mio. für Regierungsinserate! „Brauchen völlig neue Regeln“ – Interview

Medienwissenschaftler Fritz Hausjell fordert im NeueZeit-Interview „völlig neue Regeln“ für die Vergabe von Inseraten. Die Regierung müsse künftig einen Plan offenlegen, mit welchen Zielen eine Kampagne beworben werden soll. Und: Regierungsinserate sollen mit 10 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden – derzeit stecken ÖVP und Grüne rund 40 Millionen Euro jährlich in Inserate. Die bisher […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 20. Oktober 2021, 11:25
in Gesellschaft, Österreich

Kindergartenangestellte fordern mehr Personal und höhere Löhne: „Geld für Kinder statt für Inserate“

„Spart das Geld bei Inseraten, schickt es in den Kindergarten!“ Dieses und ähnliche Demoschilder hielten vergangene Woche Tausende Kindergartenangestellte in Wien in die Höhe. Nach Bekanntwerden des ÖVP-Chat-Skandals und den von Kurz verhinderten 1,2 Milliarden für bessere Kinderbetreuung fordern sie: mehr Personal, mehr Geld und vor allem bessere Arbeitsbedingungen. „Jetzt gibt’s Wirbel!“ Unter diesem Motto […] Weiterlesen

von Romana Greiner 19. Oktober 2021, 13:59
in Österreich

Mitarbeiter von Kurz sollen vor der Razzia ihre Handys ausgetauscht haben

Wenige Tage vor der Razzia im Bundeskanzleramt haben der Pressesprecher und der Medienbeauftragte von Sebastian Kurz scheinbar ihre Handys ausgetauscht. Sie sind Verdächtige in der ÖVP-Inseratenaffäre. Der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Laut der Tageszeitung Der Standard sollen mehrere enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz in den Tagen vor der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt neue Handies bekommen […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 18. Oktober 2021, 16:57

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Frage der Woche

Wie finden sie es, dass der Klimabonus auch an Superreiche ausbezahlt wird?

Finde ich ok

Die Auszahlung nach Einkommenshöhe wäre gerechter

Frech, da Reiche klimaschädlicher leben (Autos, Privatjets, große Villen usw.)

Der Klimabonus sollte sozial gestaffelt sein - Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten

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