Udo Landbauer
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71 Prozent wollen neutral sein – aber NÖ schmeißt 80.000 Euro für NATO-Propaganda raus
Mehr als zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Neutralität beibehalten. Dennoch pumpt Niederösterreich 80.000 Euro seines Landesbudgets pro Jahr in das ÖVP-nahe Forschungsinstitut „AIES“. Warum? Der Chef des Instituts ist Werner Fasslabend, ein ÖVP-Parteifreund und ehemaliger Verteidigungsminister. Dort kann er ganz ungeniert für den NATO-Beitritt von Österreich lobbyieren – und die FPÖ schaut […] Weiterlesen
FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht
Von wegen Partei „der kleinen Leute“ – in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner […] Weiterlesen
Schwarz-Blau will in Niederösterreich Wirtshaussterben stoppen, trotzdem sperren 40 im Jahr zu
40 Wirtshäuser sperren in Niederösterreich jedes Jahr zu. Mit der Wirtshausprämie wollen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer das verhindern. Doch die Fördersumme von 10.000 Euro deckt nur einen Bruchteil der Kosten für eine Neugründung ab. Bei der zuständigen Abteilung war Anfang Jänner auf Nachfrage der NeuenZeit noch nicht einmal klar, wie viele Gastwirte die Prämie […] Weiterlesen
NÖ: Sven Hergovichs SPÖ verzichtet auf Gehaltsanpassung und spendet an soziale Einrichtungen
In Niederösterreich gönnen sich ÖVP und FPÖ 2024 um 9,7% mehr Gehalt. Und das, obwohl die FPÖ eigentlich eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt hat. Zu mehr Geld sagt Udo Landbauer dann halt trotzdem nicht nein. Die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) verzichten hingegen auf eine Gehaltserhöhung und spenden das Gehaltsplus an soziale […] Weiterlesen
Weil FPÖ umfällt: Fast 10 Prozent mehr Geld für Politiker in NÖ
ÖVP und FPÖ haben sich auf 9,7 Prozent Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich geeinigt. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit dagegen gegeben. Udo Landbauer und die FPÖ forderten zuerst eine Null-Lohnrunde, stimmten dann aber doch mit der ÖVP für höhere Politikergehälter. Fast 10 Prozent mehr Gehalt für Politikerinnen und Politiker in […] Weiterlesen
NÖ: Mikl-Leitner kürzt Wohnbaubudget um 20 Prozent – und macht trotzdem 480 Mio. Euro Schulden
Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen. Die […] Weiterlesen
Mikl-Leitner kritisiert das geltende Staatsbürgerschaftsrecht – dabei hat sie es selbst gestaltet
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht reparieren. Sie sieht darin grobe Fehler. Dabei hat es die ÖVP erst 2013 reformiert. Damals verantwortlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen – beziehungsweise die Bundesregierung dazu drängen. So will sie angeblich gegen Antisemitismus kämpfen. Glaubt man der niederösterreichischen Landeshauptfrau, muss das derzeitige Gesetz Pfusch. Dabei […] Weiterlesen
Haus-Bau seit 2021 um 20 % teurer geworden, aber Schwarz-Blau lehnt Wohnpaket für NÖ ab
Jeder 3. kann sich in Österreich Wohnen nicht mehr leisten. Die SPÖ NÖ hat deshalb ein Wohnpaket vorgeschlagen. Darin enthalten: Ein Zinspreisdeckel auf Wohnkredite für Häuslbauer oder mehr Förderungen für’s nachhaltige Heizen. Was machen Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize-LH Udo Landbauer (FPÖ) mitten in der Teuerung? Sie lehnen das Paket ab. Ob Miet- und Genossenschaftswohnung […] Weiterlesen
Steiermark macht 11.000 Wohnungen günstiger, NÖ streicht Wohnbauförderung komplett
Verkehrte Welt? Die Steiermark hat im Sommer eine Reform beschlossen, die die Mieten im geförderten Wohnbau wieder deutlich billiger machen soll. Der Wohnbonus der steirischen Landesregierung senkt die Mieten für rund 11.000 Wohnungen um 2€/m2. In NÖ kürzt die Regierung in der Zwischenzeit die Wohnbauförderung komplett – und lässt die Mieter mit den Mietpreiserhöhungen allein. […] Weiterlesen
NÖ-Heizkostenzuschuss im Österreich-Vergleich: Wie sehr helfen die Bundesländer den Menschen wirklich
85 Millionen Euro mit der Gießkanne: In Niederösterreich kann man seit kurzem den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragen. 150 Euro bekommt ein Einpersonenhaushalt vom Land. Jede weitere Person im Haushalt erhält 50 Euro. Andere Bundesländer zahlen Heiz- und Wohnzuschuss, sowie Teuerungsbonus getrennt aus. Das hilft vor allem Niedrigverdiener:innen. Auch mit gedeckelten Mietpreisen helfen andere Landeshauptleute nach. Wem nützt der […] Weiterlesen
Schwarz-Blau in Niederösterreich: Schnitzelbonus statt Gratis-Kindergarten – Kommentar
Sprachverbot, Schnitzelbonus und Schwurblerhuldigung: Niederösterreich wird jetzt von Schwarz-blau regiert. Der Mikl-Leitner-Landbauer-Pakt besiegelt damit endgültig eine Politik ohne Skrupel und eine Zukunft ohne sozialer Gerechtigkeit. Die Alleinherrschaft der niederösterreichischen Volkspartei hat mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 23. März offiziell ihr Ende gefunden. Fortan muss sich Johanna Mikl-Leitner den Thron mit Udo Landbauer teilen […] Weiterlesen
NÖ-ÖVP beendet Koalitionsverhandlungen mit SPÖ: Wackelt jetzt der Thron von Landesfürstin Mikl-Leitner?
Die ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ in NÖ platzen lassen. Denn SP-Chef Sven Hergovich hatte Bedingungen gestellt: u.A. gratis Ganztags-Kindergärten und einen Heiz-Preis-Stopp. Das war Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu viel. Deshalb will sie jetzt lieber mit der FPÖ verhandeln. Doch FPÖ-Chef Landbauer hat angekündigt, sie “auf keinen Fall zur Landeshauptfrau zu wählen.” In […] Weiterlesen