Das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung hilft auf lange Sicht vor allem Wohlhabenden. Wer wenig verdient, wird nur sehr kurz etwas von den Einmalzahlungen haben. Die Teuerung frisst sie schon in den nächsten Wochen auf. Im niederösterreichischen Landtag stimmte die Opposition deshalb geschlossen für günstigere Ganztagesbetreuung in Kindergärten des Landes. Doch die ÖVP verhinderte auch beim dritten Anlauf eigene Anti-Teuerungsmaßnahmen in Niederösterreich.
Das Ant-Teuerungspaket bringt allem denen etwas, die überdurchschnittlich gut verdienen. Denn die Abschaffung der kalten Progression bringt ihnen am meisten – und zwar auf Dauer. Die Wirkung der Einmalzahlungen würde hingegen schnell verpuffen, kritisiert die Arbeiterkammer. Gegen eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel oder weniger Steuern auf Sprit hatten sich ÖVP und Grüne gewehrt. Das sei nicht treffsicher und „Gießkannenpolitik“. Stattdessen zahlen sie jetzt den Klimabonus an alle auch – also beispielsweise auch an Milliardär Dietrich Mateschitz.
Auch im Paket: Der CO2-Preis, der Heizöl, Gas und Sprit teurer macht, kommt nun erst im Oktober. ÖVP und Grüne machen damit das Heizen pünktlich zur Heizsaison für viele in Österreich noch teurer. Die meisten Bundesländer haben bereits eigene Anti-Teuerungspakete geschnürt. Doch in Niederösterreich verhindert die ÖVP das mit ihrer absoluten Mehrheit.
ÖVP-NÖ verhindert Teuerungshilfen
Die Teuerung wird uns noch länger begleiten als die Einmalzahlungen Geringverdienerinnen und Geringverdienern helfen. Dabei treffen die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Sprit und Energie sie besonders.
Die SPÖ Niederösterreich will deshalb die Ganztagesbetreuung im Kindergarten für berufstätige Eltern pro Jahr um 600 Euro günstiger machen. Im niederösterreichischen Landtag stimmten SPÖ, Neos, FPÖ und Grünen für diesen “blau-gelben Familienbonus“. Doch die ÖVP verhinderte ihn mit ihrer absoluten Mehrheit.
600 Euro für Familien “nicht dringlich”
Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner “spielt ihre absolute Mehrheit gegen die niederösterreichische Bevölkerung aus”, kritisiert deshalb der Landtagsabgeordnete Rene Pfister (SPÖ). Bereits in den letzten Landtagssitzungen hatte die ÖVP sämtliche Anti-Teuerungs-Maßnahmen verhindert.
Für einen Eklat sorgte der ÖVP-Abgeordnete Anton Kasser. Er bezeichnete die Anti-Teuerungsmaßnahme als im Landtag “nicht dringlich”. Von den Abgeordneten der ÖVP, die sich selbst als Familienpartei betrachtet, kam Applaus.
