Die ÖVP Enzenkirchen machte Wahlkampf in der Volksschule der Gemeinde. Am letzten Schultag verteilte sie Wahlwerbung für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an die Kinder. Auf Kritik reagierten die Türkisen verständnislos. Erst als Medien darauf aufmerksam wurden, löschten sie die Fotos der Aktion von ihrer Facebook-Seite. Entschuldigung gab es keine.
Wahlkämpfe haben in Schulen nichts zu suchen. Nicht nur das Schulunterrichtsgesetz ist da eindeutig: es gilt auch als Gebot des politischen Anstands. Die ÖVP in Enzenkirchen schert sich um beides scheinbar wenig: sie hat den letzten Schultag für eine Wahlwerbeveranstaltung in der Volksschule genutzt. Wenn es um die Wiederwahl von Landeshauptmann Stelzer geht, machen die Türkisen auch vor Volksschulkindern nicht halt.
ÖVP-Wahlkampf in Volksschule
Schulklassen mit ÖVP-Luftballons und ÖVP-Wahlwerber, die Kindern Flugblätter mit nach Hause geben. Die Bilder vom letzten Schultag in der Volksschule Enzenkirchen stehen in krassem Widerspruch zum Schulunterrichtsgesetz. Das sieht nämlich politisch neutrale Schulen vor – Wahlwerbung ist ein absolutes Tabu. Doch die ÖVP ist im Wahlkampf und da ist eine türkise Mehrheit nun einmal wichtiger. Für den Landesgeschäftsführer der SPÖ Georg Brockmeyer ist es ein „absolutes No-Go, den Wahlkampf in Volksschulen zu tragen“. Das Unterrichtsministerium sah das in der Vergangenheit genauso. Es stellte bereits mehrfach klar, dass Parteipolitik nichts in Schulen zu suchen hat.
Vertuschung statt Entschuldigung
Brockmeyer fordert in einer Aussendung den Landesgeschäftsführer der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer auf, „endlich für Ordnung in seiner Partei zu sorgen.“ Die ÖVP Enzenkirchen versteht die Kritik scheinbar nicht. Auf ihrer Facebookseite reagierte sie verständnislos. Die Ortstürkisen sprachen von einer „netten Geste zu Schulabschluss“.
Inzwischen hat die ÖVP Enzenkirchen allerdings doch noch reagiert. Nachdem durch Brockmeyers Aussendung die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, löschte sie die Fotos von der Aktion kommentarlos. Bis Redaktionsschluss gab es keine Entschuldigung oder Erklärung der ÖVP zu dem Vorfall.
ÖVP-Werbung am Kirchturm
Es war nicht die erste Grenzüberschreitung der oberösterreichischen Türkisen in diesem Wahlkampf. Erst unlängst prangte Wahlwerbung der ÖVP am Kirchturm in Roitham. Zur Trennung von Parteipolitik und Religion passt das nicht. “Kennt die ÖVP keinen Genierer?” – Brockmeyer hat für derartige Aktionen kein Verständnis. Im Wahlkampf ist der ÖVP in Oberösterreich scheinbar jedes Mittel recht.
