Fast alle Bundesländer haben bereits eigene Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Kein Wunder: Die Inflation stieg im Mai auf 8% und die Bundesregierung schläft. Nur in Oberösterreich gibt es nach wie vor keine Entlastungsmaßnahmen. Denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat am Donnerstag im Landtag ein OÖ-Hilfspaket abgelehnt. Es war bereits das fünfte Mal, dass Schwarz-Blau Entlastungsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung blockierte.
Wien, Salzburg, Tirol, Kärnten, das Burgenland und die Steiermark – fast alle Bundesländer haben bereits Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen, um die eigene Bevölkerung zu entlasten. Etwa einen 300€ Bonus für besonders belastete Gruppen in der Steiermark oder eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses im Burgenland. Kein Wunder: Die Inflation kletterte im Mai auf 8%, so viel wie seit 1975 nicht mehr.
Nur in Oberösterreich plant die ÖVP-FPÖ-Landesregierung keine Hilfsmaßnahmen. „Vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner. „Worauf wartet Schwarz-Blau in Oberösterreich?“
Schon wieder: ÖVP & FPÖ blockieren Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung
Das wollte Lindner in der Landtagssitzung am Donnerstag von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Sozialdemokraten beantragten eine „Aktuelle Stunde“ zur Teuerung. Und legten gleich einen Initiativantrag nach: Die Landesregierung solle ein Maßnahmenpaket für besonders belastete Gruppen wie Frauen, Kinder, Pensionist:innen sowie Berufseinsteiger:innen schnüren.
Die SPÖ beantragte bereits zum fünften Mal Entlastungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Zuvor wollten Lindner und seine Partei etwa die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, +15% mehr Wohnbeihilfe oder eine Regulierung des steigenden Strompreises im Landtag durchbringen. Bisher scheiterten alle Vorschläge an der schwarz-blauen Landesregierung.
Am Donnerstag schlossen sich dem erneuten Versuch der Sozialdemokraten alle Parteien an – bis auf ÖVP und FPÖ. Die Initiative zur Entlastung der Oberösterreicher scheiterte – einmal mehr – an den Regierungsparteien. Der dringliche Antrag wurde in den Ausschuss für Standortentwicklung verschoben. Das heißt im politischen Alltag: Er verschwindet wohl für immer.
SPÖ-Chef Michael Lindner zur erneuten Blockade von Stelzer und Co: „Alles wird teurer, nur die Ausreden der ÖVP werden billiger!“
Kindergärten & Krabbelstubben sollten mehr Geld und Verantwortlichkeiten erhalten
Auch eine zweite „Baustelle“ war Thema im Landtag: die Kinderbetreuung. Seit Monaten schlagen Pädagoginnen und Pädagogen Alarm: Es fehle an Geld und Personal. Die SPÖ beantragte einen Lösungsvorschlag: Die Elementarpädagogik solle vom Land in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden wandern. Umgekehrt sollen die Kommunen die Verantwortlichkeit für den Spitalsbereich zur Gänze an das Land abtreten.
Dieser „Abtausch“ würde nicht nur die komplizierten Doppel-Zuständigkeiten vereinfachen, sondern brächte unter dem Strich auch mehr Geld für Gemeinden. Die könnten damit dann wiederum mehr Personal für die örtlichen Kindergärten einstellen oder die Krabbelstuben-Plätze ausbauen.
Grüne und NEOS schlossen sich dem SPÖ-Vorschlag an, ÖVP, FPÖ und MFG stimmten dagegen – Antrag abgelehnt, alles bleibt, wie es ist.
OÖ-Landtag für ein Veto gegen ein Gasembargo
Breite Zustimmung fand hingegen eine Resolution zu Gas-Lieferungen. Österreich bezieht rund 80% seines Gases von Russland. Ein Fünftel des Energiebedarfs privater Haushalte wird mit Erdgas abgedeckt. Kurz: Ein Ausfall von Gas hätte ernsthafte Folgen, auf die Österreich wohl (noch) nicht vorbereitet ist.
ÖVP, FPÖ, SPÖ, MFG und NEOS verabschiedeten daher im Landtag eine Resolution, gegen ein etwaiges Gasembargo ein Veto einzulegen. Denn eine Unterbindung von Gaslieferungen wäre „sowohl für die österreichische Bevölkerung als auch für den österreichischen Wirtschafts- und Industriestandort verheerend.“
