Philipp Stadler
Die ÖVP kommt in Erklärungsnot: Ein bisher unveröffentlichtes Papier liefert Beweise, dass der Seniorenbund in OÖ zu Unrecht zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassierte. Bislang hatten ÖVP und türkise Senioren die Fördermillionen damit gerechtfertigt, dass der Seniorenbund ein eigenständiger Verein und keine Teilorganisation der Volkspartei sei. Jetzt liegt der NeuenZeit eine 100-seitige Stellungnahme von ÖVP-Anwalt Werner Suppan zu einem anderen Rechtsstreit aus dem Jahr 2019 vor. Darin heißt es unmissverständlich: „Der Oberösterreichische Seniorenbund ist eine Teilorganisation der ÖVP OÖ.“
Von Anfang an: Der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich kassierte fast zwei Millionen Euro Corona-Förderung aus dem „Non-Profit-Topf“. Das flog durch eine Parlamentarische Anfrage der NEOS auf. Die Sonderförderungen stehen eigentlich nur gemeinnützigen Vereinen wie Sportklubs oder freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung, Parteiorganisationen sind davon ausdrücklich ausgeschlossen.
ÖVP und Seniorenbund rechtfertigten die Millionen-Zuschüsse bisher so: Den Oberösterreichischen Seniorenbund gibt es zwei Mal – einmal offiziell als ÖVP-Teilorganisation, einmal als gemeinnützigen Verein. Die beiden Organisationen seien „strikt voneinander getrennt“. Die Corona-Subventionen kassierte der Verein, nicht die Parteiorganisation. Also alles rechtens, sagen ÖVP und türkise Senioren.
Doch jetzt holt die ÖVP ihre eigene juristische Vergangenheit ein. Denn in einem 2019 beginnenden Rechtsstreit vertritt die Volkspartei die gegensätzliche Meinung: Der Seniorenbund-Verein sei ganz klar eine Teilorganisation der Partei.
ÖVP OÖ leitet private Wähler-Adressen an den Seniorenbund weiter
Im Herbst 2018 bekommt der Oberösterreicher Werner Hable Post vom OÖ-Seniorenbund. Obwohl Hable kein Mitglied des türkisen Bundes ist, flattern das Seniorenbund-Magazin „WIRaktiv“ sowie eine Broschüre mit Veranstaltungseinladungen in seinen Postkasten. Herausgeber des Magazins ist der Seniorenbund-Verein, nicht die offizielle Teilorganisation der Partei. Das hat auch der Pressesprecher des Seniorenbundes auf NeueZeit-Anfrage bestätigt.
Wie kommt der Seniorenbund-Verein an die private Adresse von Herrn Hable? Der Oberösterreicher legt 2019 Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein: Gegen den Oberösterreichischen Seniorenbund, die ÖVP OÖ sowie die österreichische Volkspartei. Was folgt, ist eine 100-seitige Stellungnahme der Kanzlei von ÖVP-Anwalt Werner Suppan, die nur ein juristisches Ziel hat: Zu belegen, dass der Seniorenbund-Verein eine Teilorganisation der ÖVP ist.
Denn politische Parteien wie die ÖVP dürfen auf die zentrale Wählerevidenz zugreifen und Informationen an alle Wahlberechtigten versenden. Genau das habe der Seniorenbund mit seinem Magazin „WIRaktiv“ und seiner Veranstaltungs-Broschüre getan, argumentiert die Suppan-Kanzlei.
ÖVP-Anwaltskanzlei Suppan: Der OÖ-Seniorenbund gehört zur ÖVP
In der Stellungnahme hält die Kanzlei von Werner Suppan unmissverständlich fest:
„Der Oberösterreichische Seniorenbund (OÖSB) ist dementsprechend eine Teilorganisation der ÖVP OÖ.“
Als Beweise sind die Statuten von ÖVP Oberösterreich, Bundespartei sowie dem Seniorenbund OÖ angehängt.
Als Teil der ÖVP könne der Seniorenbund sein Magazin somit rechtmäßig an alle Wählerinnen und Wähler versenden:
„Aufgrund dieser Zweckbestimmung besteht die Berechtigung und auch ein berechtigtes Interesse der Gliederungen der Österreichischen Volkspartei, somit auch des OÖSB (OÖ-Seniorenbund, Anm.), die Daten der Wählerevidenz für diese Zwecke zu nutzen und dahingehend Kontakt mit Wählerinnen und Wählern aufzunehmen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die von der ÖVP beauftragte Kanzlei beruft sich in ihrer Stellungnahme explizit auf Paragraf 2 des Parteiengesetzes, laut dem der Seniorenbund-Verein als Partei-Teilorganisation zähle. Das ist jener Paragraf, der auch in den Corona-Förderrichtlinien des „Non-Profit-Topfes“ angeführt wird. Dort ist allerdings festgehalten, dass Organisationen nach Paragraf 2 des Parteiengesetzes „nicht förderungsfähig“ sind.
Seniorenbund droht mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen
Die Stellungnahme der Kanzlei von Werner Suppan könnte die Diskussion um die millionenschweren Seniorenbund-Förderungen völlig auf den Kopf stellen. Schließlich ist Suppan nicht irgendein Jurist, sondern der Haus- und Hof-Anwalt der Volkspartei. Zu Suppans Klienten zählen etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Hartwig Löger. Die Rechtsmeinung des Anwaltes ist in der Regel gleichzeitig die Rechtsmeinung der ÖVP.
Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Förderungen an den Seniorenbund. Die Stellungnahme von Suppan könnte dort bald als Beweismittel aufschlagen. Den türkisen Senioren drohen nicht nur die Rückzahlung der zwei Millionen Euro, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen und ein mehrjähriger Ausschluss von allen Förderungen des Bundes.
ÖVP argumentiert, wie es ihr passt
Der Oberösterreicher Werner Hable hat unterdessen mit seiner Beschwerde vor der Datenschutzbehörde recht bekommen. Nach einem Einspruch der ÖVP liegt die Causa jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Dort wird die Volkspartei weiter mit allen Mitteln argumentieren, dass der Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP ist.
In der Causa Corona-Förderungen besteht die ÖVP hingegen auf dem Gegenteil.
Hallo Herr & Frau, Willkommen auf der Österreichischen Werbeplattform!
Wir führen Projekte jeder Größe durch, vom kommunalen bis zum privaten Sektor. Projekte
begehrenswert, bedeutungsvoll, Modern, zeitlos und inspirierend.
Wünsche, Träume und Bedürfnisse.
Wir erwecken Ideen zum Leben.
Wir bieten umfassende und personalisierte Beratung zu Baumethoden, Bauvorschriften, Zoneneinteilung, Landnutzungsplanung, Infrastruktur (Abwasser, Wasser, Strom, Telefon), wohnbeihilfen, renovierungsbeihilfen und vielem mehr. Zögern Sie nicht, uns zu Kontaktieren ; wir freuen uns, Ihre Anfrage zu beantworten !
Wir erstellen Ihre entwurfspläne, übernehmen den einreichungs-und Genehmigungsprozess, begleiten Sie bei den notwendigen Verhandlungen mit den Behörden, erstellen den vollständigen und detaillierten Ausführungsplan und führen den Ausschreibungsprozess für Sie durch.Wir übernehmen das gesamtprojektmanagement und die Künstlerische Leitung während der Bauphase. Unsere Dienstleistungen umfassen die überwachung von arbeiten, die Koordination, die überwachung des Zeitplans, das Management von Kostenüberschreitungen und-Mängeln, den Empfang und die Lieferung, die Identifizierung von Mängeln und die Dokumentation.Persönlicher Kundenservice, Kostenkontrolle von der ersten Planung bis zur Lieferung des Gebäudes und professionelle baustellenüberwachung sind die Säulen unserer neubauagentur. Neben Einfamilienhäusern begleiten wir auch großbauprojekte in Zusammenarbeit mit wichtigen Bauunternehmen.
Wir gehen von Ihren ersten Ideen für Ihr Bauprojekt aus und erarbeiten ein komplettes Architekturkonzept, das auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche zugeschnitten ist. Unsere Kreativität, kombiniert mit unserer expertise und dem Einsatz modernster Technologien (ArchiCAD, AutoCAD), schafft ein harmonisches ganzes.
Wir begleiten Sie von der ersten Stunde an beim Bau Ihres Hauses und machen diesen Prozess zu einem beherrschten moment
dadurch können Sie Geld sparen und eine stressfreie Bauzeit erleben.Sind Sie ein Bauunternehmer, Immobilienentwickler, ein großes industriebauunternehmen, ein leitender Angestellter eines Handelsunternehmens oder ein Bauunternehmer, der während der COVID-19-Pandemie auf Schwierigkeiten gestoßen ist, sei es aufgrund steigender Materialkosten, Arbeitskräftemangel oder wenn Sie CFO eines Unternehmens in einer Krise sind und Geld von einem lizenzierten Makler-Kreditnehmer benötigen (Registrierungsnummer : 8658873) ? Heute konkurrieren diese unvollendeten Projekte mit ehrgeizigen Anträgen auf baudarlehen etablierter Entwickler. Benötigen Sie Investmentfonds, um Ihr Unternehmen zu Gründen oder Ihr Projekt zu finanzieren ? Ich bin ein Unabhängiger Schweizer Broker, der im Auftrag von Riza Kosar (Deutschland und Schweiz) handelt, und biete in Zusammenarbeit mit der HSBC Bank Germany und mehreren anderen Banken verschiedene Arten von fonds und Anlagen in verschiedenen Sektoren an, insbesondere in den folgenden Bereichen :
Entwicklung: von wohnen bis Gewerbe können wir Ihnen helfen, Ihre vision zu verwirklichen.
*** Akquisition: benötigen Sie eine Finanzierung, um einen wertvollen Vermögenswert zu erwerben ? Wir können Ihnen das notwendige Kapital zur Verfügung stellen.
*** Finanzierung: * * * Holen Sie sich die Mittel, die Sie für Ihren Laufenden Betrieb und Ihre expansion benötigen.
*** Aktieninvestition: arbeiten Sie mit uns Zusammen, um Ihr Wachstum zu beschleunigen und neue Möglichkeiten zu erschließen. ***
Hotels und Mehrfamilienhäuser: * * * wir haben Erfahrung mit Investitionen in profitable Immobilienprojekte.
*** Infrastruktur: * * * Tragen Sie zur Entwicklung wichtiger Infrastrukturprojekte bei.
*** Unternehmensfinanzierung: greifen Sie auf das Kapital Zu, das Ihr Unternehmen benötigt, um erfolgreich und innovativ zu sein.
*** Zugängliche Finanzierung für städtische Projekte und innovative Lösungen für und mit Landwirten, Förstern und ländlichen Gemeinden.
*** Energie: * * * Investieren Sie in nachhaltige Energielösungen und die Automobilindustrie.
*** Suchen Sie nach investitionskrediten und Finanzierungen für Ihre Photovoltaik-und windprojekte.
*** Investieren Sie in Ihre Technologieprojekte.
*** Andere tragfähige Projekte: * * * wir sind offen für die Erforschung neuer Möglichkeiten. Wir bieten eine Finanzierung von 10.000 € (USD, CHF,£) bis 80 Milliarden € (USD, CHF,£) zu einem Zinssatz von 2% für alle, die in der Lage sind, zurückzuzahlen.
Kontaktieren Sie uns : RizaFund-investment@outlook.com