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    NÖ-Gemeinde schreibt Geschichte: Gramatneusiedl hat keine Langzeitarbeitslosen mehr

    Eine niederösterreichische Gemeinde schreibt Geschichte. Sämtliche Langzeitarbeitslose von Gramatneusiedl haben ein Recht auf eine Beschäftigung eingeräumt bekommen. Und alle haben dieses Recht auch wahrgenommen. Und auch alle haben etwas davon: die Betroffenen, die Gemeinde und das AMS. „Die Arbeitslosen vom Marienthal“ in einer Neufassung – diesmal mit Happy End. Redakteure und Reporterinnen von CNN, BBC, […] Weiterlesen

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    Nächster ÖVP-Gesundheits-Skandal in OÖ: 12,5 Mio. für Krankenhäuser am Finanzmarkt verspekuliert

    Das Land Oberösterreich mietet einen Teil seiner Krankenhäuser bei einer landeseigenen Gesellschaft. Die machte durch Zinsspekulationen Millionenverluste. Das Geld, das dadurch im Gesundheitssystem fehlte, mussten die Steuerzahler zuschießen. Es ist der nächste einer Reihe von Skandalen im oberösterreichischen Gesundheitswesen. Im oberösterreichischen Gesundheitssystem jagt ein Skandal den nächsten. Zuerst kaufte die „Oberösterreichische Gesundheitsholding“ im Auftrag der […] Weiterlesen

  • SPÖ fordert Baustopp
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    Verbauung und Verkehrs-Chaos schaden der ÖVP in Graz: Abwahl von Nagl möglich

    Am Sonntag wählt Graz einen neuen Gemeinderat. Im Wahlkampf dominierten die Themen Verbauung, Wohnungs-Not und Verkehrs-Chaos. Das hat vor allem der ÖVP massiv geschadet. Ein Ende der 18-jährigen Ära von Bürgermeister Siegfried Nagl scheint möglich. Ob Mehrheiten gegen die türkis-blaue Rathauskoalition zustande kommen, hängt vor allem vom Abschneiden der SPÖ ab. Nagl ruft Neuwahlen in […] Weiterlesen

  • Die Regierung von Kurz und Kogler hat in Umfragen keine Mehrheit mehr. Bild: BKA/Dragan Tatic
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    2 Milliarden Euro für Konzerne: Türkis-Grüne Steuerreform soll vor allem Reichen etwas bringen

    Für den Beginn des nächsten Jahres kündig die Regierung eine Steuerreform an. Sie könnte Steuergeschenke für Unternehmen bringen. Konzerne sollen durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen bis zu 2 Milliarden Euro geschenkt bekommen. Steuerreform beherrscht Politik im Herbst Sobald die Wahlen in Oberösterreich und Graz geschlagen sind, wird sich die politische Aufmerksamkeit auf die […] Weiterlesen

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    Blaue Impf-Show fliegt auf: Viele FPÖ-Granden sind längst geimpft

    Die FPÖ-Chefetage wettert seit Monaten mit aller Kraft gegen die Corona-Impfung – allen voran Parteiobmann Herbert Kickl. Das scheint in erster Linie eine gut inszenierte Polit-Show zu sein, denn viele FPÖ-Politiker sind längst geimpft, darunter der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer oder der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Corona-Impfung sei ein „Experiment an gesunden Österreichern“ – […] Weiterlesen

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    Minus 5 Prozent: ÖVP Graz stürzt in Umfrage ab und türkis-blaue Koalition verliert Mehrheit

    Diesen Sonntag wählt Graz einen neuen Gemeinderat. Die aktuellste Umfrage lässt jetzt bei der ÖVP die Alarmglocken läuten. Bürgermeister Siegfried Nagl und seiner Partei müssen mit schweren Verlusten rechnen. Nur noch 34 Prozent, fast fünf Prozent weniger als 2017, wollen die ÖVP wählen. Da auch die FPÖ stark verliert, steht die türkis-blaue Regierungskoalition ohne Mehrheit […] Weiterlesen

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    Rad & Zug verknüpfen: Kärntner Projekt zur grünen Mobilität steht im europaweiten Finale!

    Das Kärntner Projekt „EMOTIONWay“ steht im Finale des europaweiten „Regiostar“-Preises für besonders wertvolle Regionalprojekte. Die heimische Einreichung will umweltfreundliche Reiserouten zwischen Österreich und Italien miteinander verknüpfen. „EMOTIONWay“: Projekt aus Kärnten unter den Top 5 214 Projekte aus ganz Europa wurden heuer beim „Regiostar“ Wettbewerb der EU-Kommission eingereicht. Das Kärntner Projekt „EMOTIONWay“ hat die Jury überzeugt: […] Weiterlesen

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    Grazer Gemeinderat beschließt Ende der Verbauung in Graz: Nur ÖVP dagegen

    Die letzte Sitzung des Grazer Gemeinderats stand ganz im Zeichen der kommenden Wahl. Mehr als sieben Stunden dauerten die teils heftigen Debatten. Im Vordergrund standen dabei die Themen Verbauung, Wohnen und Kinderbetreuung. Zum Schluss steckte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine schwere Abstimmungsniederlage ein. Die SPÖ setzte gegen die Stimmen der ÖVP einen Antrag für ein […] Weiterlesen

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    ÖVP-Arbeitsminister Kocher streicht Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld

    Impfung oder kein Geld: Arbeitslose, die einen neuen Job wegen fehlender Corona-Impfung nicht annehmen können, soll das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Das geht aus einem Schreiben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hervor. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) fordert das Arbeitsmarktservice (AMS) in einem Schreiben dazu auf, Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn eine Impfung für […] Weiterlesen

  • 1.700€ Mindestlohn im Burgenland
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    „Verdienst der Burgenländer“: +3,7% mehr Jobs & einziges Bundesland mit Plus beim Tourismus

    Das Beschäftigungs-Wachstum ist im Burgenland doppelt so stark wie im Österreich-Schnitt. Und im Tourismus verzeichnet das Burgenland als einziges Bundesland im ersten Halbjahr 2021 ein Plus bei den Übernachtungen. Im Burgenland haben um 3,7% mehr Landsleute einen Job als noch vor einem Jahr. Damit überholt das Burgenland beim Beschäftigungs-Wachstum alle anderen Bundesländer um Längen. Und […] Weiterlesen

  • Wiki Kinderbetreuung Tanzhalle
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    5 Millionen Euro veruntreut: Ermittlungen gegen ÖVP-nahen Verein Wiki

    Der Skandal um den ÖVP-nahen Verein Wiki beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Sie leitet Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von 5 Millionen Euro ein. Statt Finanzmittel wie vorgeschrieben für Kinderbetreuung zu verwenden, baute Wiki eine Tanzhalle. Um Geld zu verdienen, erhöhte der Verein außerdem Bastelbeiträge. Klagenfurt beendet deshalb jetzt die Kooperation mit Wiki. Aufstieg und […] Weiterlesen

  • Korruption Österreich
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    3 Ermittlungen, 1 Verurteilung: Das wurde aus den Ministern der Regierung Kurz I

    Die Bilanz der ersten Regierung von Kanzler Sebastian Kurz, der ÖVP-FPÖ Koalition von 2017 bis 2019, ist ernüchternd: Der Vizekanzler wurde verurteilt, der Kanzler und zwei weitere Minister sind im Visier der Justiz, die Außenministerin arbeitet jetzt für einen russischen Propagandasender. Ein Überblick, was aus den Ministerinnen und Ministern der Regierung Kurz 1 wurde. Sebastian […] Weiterlesen

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    ÖVP-Freund macht Millionen: Land OÖ zahlte ihm 6-fachen Preis für Corona-Ausrüstung

    Das ÖVP-geführte Land Oberösterreich bestellte im Frühjahr 2020 um 4,5 Millionen Euro Corona-Schutzausrüstung und bezahlte dafür den bis zu 6-fachen Marktpreis. Der Verkäufer der völlig überteuerten Masken, Schutzkittel und Handschuhe, Walter S., hat gar keine Gewerbeberechtigung für medizinische Produkte. Er ist in Wahrheit ein PR-Berater – ausgerechnet für die ÖVP. Ein interner Prüfbericht belastet die […] Weiterlesen

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    3,9% Wirtschafts-Wachstum: Kärnten kommt besser aus der Krise als der Rest Österreichs

    Die Corona-Krise hat Österreichs Wirtschaft hart getroffen. Ein beispielloser Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit waren die Folge. Während sich das Land nur langsam wieder vom Corona-Schock erholt, geht der Aufschwung in Kärnten um einiges schneller. Heuer wird die Wirtschaft voraussichtlich um 3,9 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist sogar schon niedriger als vor der Krise. Corona stürzte Österreich […] Weiterlesen

  • SPÖ fordert Baustopp
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    Kampf gegen Immobilien-Spekulanten: SPÖ Graz will Baustopp und Leerstandsabgabe für Konzerne

    Schon seit Jahren befindet sich Graz in einer Wohnungs-Krise. Obwohl bis zu 38.000 Wohnungen leer stehen, wird weiter gebaut. Die profitorientierte Bauwut der Immobilien-Konzerne führt dazu, dass Wohnen in Graz schon teurer ist als in Wien. Während Nagl nichts gegen diese Entwicklung tut, setzt sich die SPÖ für eine Leerstandsabgabe und einen Baustopp für Immobilien-Konzerne […] Weiterlesen

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    Land Kärnten organisiert 1 Woche Gratis-Urlaub für Menschen, die Angehörige pflegen

    Die Pflege eines Familienmitglieds ist ein Full-Time-Job, der viel Zeit und Kraft kostet. Das Land Kärnten bietet als einziges Bundesland für alle Menschen, die einen Angehörigen betreuen, eine Gratis-Urlaubswoche an. So sollen sich die pflegenden Angehörigen erholen können. 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Kärnten werden von ihren Angehörigen betreut. Die Pflege eines Familienmitglieds ist […] Weiterlesen

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