Philipp Stadler
Nur eine Woche nach der Razzia bei der ÖVP und dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz und Co setzt die Opposition jetzt einen neuen U-Ausschuss ein. Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ soll das „System Kurz“ unter die Lupe nehmen.
„Wir glauben, dass das, was wir bisher gesehen haben, nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir wollen die Sümpfe benennen und sie dann trockenlegen.“ So begründet SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer die Einsetzung des neuen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“. Alle Oppositionsparteien haben sich nur eine Woche nach Bekanntwerden der Kurz-Inseraten-Affäre darauf geeinigt, die schweren Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und seine türkisen Vertrauten mit einem U-Ausschuss aufzuklären.
Offiziell heißt der neue Ausschuss „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“. Der Untersuchungs-Zeitraum beginnt mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Aber auch das „Projekt Ballhausplatz“ soll unter die Lupe genommen werde. Unter diesem Code-Namen hatte Kurz mit seinen Leuten seine Kanzlerschaft minutiös vorbereitet – inklusive dem Lukrieren von Großspendern.
„ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ könnte schon im November loslegen
Der neue Ausschuss soll so bald wie möglich starten. Das haben die drei Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben. „Wir hören, dass in den ÖVP-Ministerien die Shredder auf Hochtouren laufen“, sagt FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Mit dem raschen Start des U-Ausschusses will man verhindern, dass die ÖVP weitere Akten vernichtet oder die Untersuchung hinauszögert.
SPÖ, FPÖ und NEOS haben ihr Verlangen nach dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ auf insgesamt 45 Seiten begründet – sie wären also startbereit. Im November stehen vier Plenartage des Parlaments an, bereits dort könnte der U-Ausschuss formal eingesetzt werden. Wenn die Regierung das Vorhaben verzögert, könnte es bis Dezember dauern.
Wer übernimmt den Vorsitz des neuen U-Ausschusses?
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak will „allen voran Aufklärung leisten“. Die Ergebnisse des U-Ausschusses sollen dann aber auch zu Gesetzesänderungen führen: Die Inseratenvergabe, das Parteientransparenz-Gesetz, der Umgang mit Medien – all das muss nach Ansicht der Pinken reformiert werden.
Geht es nach der Opposition, soll der Ausschuss schon im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Das hängt freilich davon ab, wie kooperativ die ÖVP ist. Beim vergangenen „Ibizia-U-Ausschuss“ versuchten Finanzminister Gernot Blümel und Co mit allen Mitteln, die Herausgabe von Akten zu verzögern. Mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof einschreiten, einmal sogar der Bundespräsident.
Eine Streitfrage könnte noch werden, wer Vorsitzender des neuen Ausschusses wird. Anspruch darauf hat grundsätzlich der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er müsste als ÖVP-Politiker allerdings der Untersuchung gegen seine eigene Partei vorsitzen.
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