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in Oberösterreich

Kein Scherz, sondern ÖVP-Realität: Nur in OÖ kann die Opposition keinen U-Ausschuss einsetzen

Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Opposition keinen Untersuchungs-Ausschuss zur Kontrolle der Regierungsarbeit einsetzen kann. Das geht nur mit Stimmen der regierenden Parteien – ein schlechter Scherz, schließlich wird sich die Landesregierung kaum selbst kontrollieren. Und ausgerechnet die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verhindern, den U-Ausschuss auch in Oberösterreich zum Minderheitenrecht zu machen. Untersuchungs-Ausschüsse […] Weiterlesen

30. Juni 2021, 16:46
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in Kärnten

Bis zu 625€ monatliche Grundsicherung für Kinder: Pilotprojekt will Armut verhindern

350.000 Kinder sind österreichweit akut von Armut betroffen, in Kärnten sind es 6.500. Ein Pilotprojekt der Volkshilfe will das ändern: Zwei Jahre lang bekommen armutsgefährdete Kinder bis zu 625€ Grundsicherung pro Monat. Erste Zwischenergebnisse des Vorzeigeprojekts machen Mut: „Die Kinder lachen mehr, denn sie können plötzlich teilnehmen am sozialen Leben“, sagt Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner. […] Weiterlesen

29. Juni 2021, 14:34
in Salon Cooperativ – Genossenschaften erklärt, Wissen

Genossenschaftliche Renaissance: Coops are the new black

Wofür ist die Unternehmensform „Genossenschaft“ besonders geeignet? Einfache Antwort: Für alle denkmöglichen Ideen und Innovationen, die unternehmerischen Menschen in den Sinn kommen. Sei es für soziale, kulturelle oder ökonomische Zwecke. Die Genossenschaft ist eine Alleskönnerin. Weiterlesen: Was ist eine Genossenschaft? Von Schlangenfänger-Genossenschaften in Südamerika, Taxifahrer-Genossenschaften in Nordamerika, Handwerker-Genossenschaften in Afrika, landwirtschaftlichen Produzenten- und Konsumenten-Genossenschaften […] Weiterlesen

29. Juni 2021, 12:16
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in Österreich

Korruption, Falschaussagen & Co: Gegen diese 11 ÖVP-Politiker ermittelt die Justiz

Die ÖVP steckt seit Monaten in der Krise. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt, Finanzminister Blümel steht wegen der Casinos-Affäre im Visier der Justiz – die türkise Message Control beginnt zu bröckeln. Doch auch gegen andere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und Politiker wird ermittelt. Die NeueZeit gibt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen […] Weiterlesen

29. Juni 2021, 10:00
in Gastbeiträge, Steiermark

Politische Wundertüte Graz: Gemeinderatswahlen am 26. September

Graz wählt am 26. September einen neuen Gemeinderat. Die Grazer Stadtpolitik ist einzigartig in Österreich – und eine politische Wundertüte. Eine Quizfrage zum Einstieg: Wenn ein konservativer Spitzenpolitiker nach einer Wahl sarkastisch anmerkt „bin ich halt auch ein Kommunist“, wo befinden wir uns dann? Wer auf Graz getippt hat, liegt richtig. Das Zitat stammt vom […] Weiterlesen

29. Juni 2021, 9:22
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in Kärnten, Österreich

Koste es, was es wolle: Die türkise Medienzentrale im Kanzleramt kostete 420.000€

Der Medien-Chefstratege von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, residiert mit seinem Presseteam in prunkvollen Räumlichkeiten im Kanzleramt. Bevor Fleischmann und seine PR-Crew dort einzogen, wurden die Büros aufwendig renoviert. Die schicke türkise Medienzentrale kostete die Steuerzahler 420.000€. Laut ÖVP war die Sanierung sowieso notwendig. Gerald Fleischmann gilt als wichtigster Medienberater von Sebastian Kurz. Seit Kurz Kanzler […] Weiterlesen

28. Juni 2021, 15:39
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in Oberösterreich

Umfrage-Totalabsturz: FPÖ OÖ verliert unter Haimbuchner 13% & fällt auf Platz 3 zurück

Schock für FPÖ Oberösterreich drei Monate vor den Landtagswahlen im Herbst: Die Blauen verlieren unter Landesparteichef Manfred Haimbuchner in der großen Oberösterreich-Umfrage 13% im Vergleich zu den letzten Wahlen und landen nur mehr auf Platz 3 – hinter der SPÖ, die drei Prozentpunkte zulegen kann. Das ist ein Totalabsturz: Die FPÖ Oberösterreich unter Manfred Haimbuchner […] Weiterlesen

26. Juni 2021, 8:00
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in Österreich

Bäckereien: 1.500 Euro Lohn, 6-Tage-Woche, Nacht- und Wochendenddienste und 1 Tag Kündigungsfrist

Mehrere heimische Bäckereien klagen: sie finden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil Arbeitslose nicht bei ihnen arbeiten wollen. Dabei zahlen sie nur das absolute Minimum für schwere Arbeit bei Nacht und an Wochenenden. Andere Bäckereibetriebe bieten bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter. Die Gewerkschaft fordert 1.700 Euro Mindestlohn. Erst vor kurzem forderte der ÖVP-Wirtschaftsbund, Arbeitslose sollten weniger Geld […] Weiterlesen

25. Juni 2021, 16:21
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in Österreich, Stichwort - Kolumne von Paul Stich

Stichwort: Superreiche gewinnen in der Krise 3,2 Mrd. Euro – Österreich braucht neue Regierungs-Mehrheiten!

Die Regierung versinkt im Skandalsumpf, wichtige Reformen zur Bewältigung der Krise wie eine Arbeitszeitverkürzung oder Millionärssteuern bleiben stecken. Was Österreich jetzt braucht ist ein konsequenter Kampf für neue Mehrheiten. “Die Kreisky-Zeit, da haben die Roten noch etwas erreicht!” Die meisten von uns, die sich in irgendeiner Form mit Politik beschäftigen, haben diesen Satz früher oder […] Weiterlesen

25. Juni 2021, 13:10
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in International

21,6 Millionen Kinder in Europa sind arm – EU will „Kindergarantie“ gegen Armut

In der EU leben 21,6 Millionen Kinder in Armut – jetzt will die Politik mit einer sogenannten Kindergarantie gegensteuern. Rund 96 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben in der Europäischen Union, 22,5% von ihnen in Armut. Trotz der wirtschaftlichen Macht der EU geht es vielen Kindern in Europa schlecht, die Folgen bleiben meist ein Leben […] Weiterlesen

25. Juni 2021, 11:52
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in Österreich

Grüner Pass: Informatiker braucht 5h für App-Lösung, Regierung 2 Monate für einen Zettel

Seit Monaten kündigt die Bundesregierung den „Grünen Pass“ an. Alle rechneten mit einer App. Seit kurzem ist er verfügbar. Allerdings nur als digitaler Zettel, der jedes Mal umständlich aufgerufen werden muss. Ein junger Informatiker aus Oberösterreich schaffte in nur 5 Stunden, woran die Bundesregierung in über 2 Monaten scheiterte: eine App-Lösung Seit April kündigen ÖVP […] Weiterlesen

24. Juni 2021, 14:33
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in Kärnten

Türkis-Grün: 1 Jahr Pandemie & 0 Plan für Kinder – Kärnten: „Dürfen kein Kind zurücklassen“

Der Kärntner Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den „Weg Kärntens zur kinderfreundlichsten Region Europas“ debattiert. Ab Herbst wird das Kinderstipendium erhöht. Für die SPÖ ist das Kinderstipendium „die beste Investition in unsere Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“ Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen – das ist das erklärte Ziel der SPÖ. Die […] Weiterlesen

24. Juni 2021, 14:20
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in Steiermark

Trotz Anklage wegen Tierquälerei: ÖVP-Bürgermeisterin tritt nicht zurück

In der beschaulichen oststeirischen Gemeinde Bad Blumau herrscht seit letzten August helle Aufregung. Damals fanden Tierschützer auf einem Anwesen acht verwahrloste Katzen. Wenig später stellte sich heraus, dass es sich um eine Adresse handelte, an der Bürgermeisterin Andrea Kohl (ÖVP) gemeldet ist. Im Juli muss sich die Bürgermeisterin von Bad Blumau wegen des Verdachts auf […] Weiterlesen

24. Juni 2021, 12:27
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in Kärnten, Klagenfurt

Internationaler Award: Uni Klagenfurt unter den 50 besten jungen Unis der Welt

Die Uni Klagenfurt zählt erstmals zu den 50 besten jungen Universitäten der Welt. Das ergibt das renommierte „Times Higher Education“ Ranking. Das Land Kärnten will weiter in Bildung investieren. Die Universität Klagenfurt gehört zu den weltweit besten Hochschulen, die jünger als 50 Jahre alt sind. Im „Times Higher Education“ Ranking belegt die Kärntner Uni Platz […] Weiterlesen

24. Juni 2021, 11:24
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in Österreich

Österreich ist Europameister! Kein anderes Land steckt so viel Geld in Corona-Förderungen für Konzerne

Österreich steckte 2020 fast 5% seines BIPs in Corona-Förderungen von Unternehmen und Konzernen – so viel wie kein anderes EU-Land. Das türkis-grüne „Koste es, was es wolle“, gilt aber offenbar nur für die Wirtschaft, nicht für die Menschen. Österreich ist Europameister! Leider (noch) nicht im Fußball, sondern beim Geldverteilen an Unternehmen und Konzerne. Die türkis-grüne […] Weiterlesen

23. Juni 2021, 13:48
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in Burgenland

Volksbefragung in Güssing: ÖVP will Wähler austricksen, damit sie ungültig stimmen

Soll Güssing das bestehende Kulturzentrum (KUZ) Güssing ausbauen, oder ein neues auf der Burg errichten? Darüber entscheiden die Güssingerinnen und Güssinger am 27. Juni in einer Volksbefragung. Doch die ÖVP will die Befragung sabotieren. Vizebürgermeister Alois Mondschein versucht sogar, Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, damit sie unabsichtlich ungültig stimmen. Der Güssinger Kultursommer […] Weiterlesen

23. Juni 2021, 10:24

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