Philipp Stadler
Ein Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, was von ÖVP-Spitalsreform in Oberösterreich übrig bleibt. Obwohl die Landesregierung seit 2009 fast jedes 10. Krankenaus-Bett gestrichen hat, brachte die Spitalsreform um 800 Millionen Euro weniger Einsparungen als ursprünglich geplant. Und ein oberösterreichisches Krankenhaus führte jahrelang hunderte Behandlungen ohne Genehmigung durch – auch das zeigt der Rechnungshofbericht.
Es war das Herzensprojekt der ÖVP in Oberösterreich: die Spitalsreform. Die noch unter Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer beschlossene Reform lief unter Thomas Stelzer bis Jahresende 2020 weiter. Ein umfassender Bericht des Landesrechnungshofes zeigt jetzt, was von der Spitalsreform übrig bleibt.
Die ÖVP strich in den letzten Jahren 829 Krankenhaus-Betten, ohne für Ersatz in der Gesundheitsversorgung des Landes zu sorgen. Trotzdem brachte die ganze Spitalsreform 800 Millionen Euro weniger an Einsparungen als ursprünglich geplant.
Beim wesentlichen Indikator der Krankenhaus-Aufenthalte ist Oberösterreich immer noch bundesweites Schlusslicht: In keinem anderen Bundesland müssen die Patientinnen und Patienten mehr Zeit im Krankenhaus verbringen als in Oberösterreich. In anderen Bereichen, etwa der Patientenzufriedenheit, konnten laut Rechnungshof die Ziele erreicht werden.
Und auch einen handfesten Skandal deckt der Rechnungshofbericht auf: Ein oberösterreichisches Krankenhaus hat jahrelang hunderte Behandlungen ohne Genehmigung durchgeführt.
Oberösterreichisches Krankenhaus behandelte HNO-Patienten jahrelang ohne Genehmigung
Ab 2016 hat ein Krankenhaus in Oberösterreich über 300 HNO-Leistungen erbracht, ohne für die Behandlungen eine Genehmigung zu besitzen. Das betroffene Krankenhaus führte wohl auch HNO-Operationen an Patientinnen und Patienten durch – ohne rechtliche Zulassung. Die zuständigen Stellen des Landes wurden laut Rechnungshofbericht frühzeitig über den Fall informiert. Trotzdem schritt Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) nicht ein.
„Gerade wenn es um die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht, braucht es Entscheidungsträger, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihr auch nachkommen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Diese rechtlich nicht gedeckte Leistungserbringung wirft im Zusammenhang mit anderen fragwürdigen Vorgängen im Spitalswesen, etwa bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstungen, ein bedenkliches Licht auf den Zustand unserer Gesundheitsversorgung“, so Binder.
Vom Rechnungshof gibt es eine klare Ansage: Operationen und Untersuchungen ohne Zulassung sind vom Land künftig „unverzüglich“ zu untersagen.
Gesundheitslandesrätin Haberlander selbst schweigt zu den hunderten Behandlungen ohne Zulassung.
ÖVP-Spitalsreform in Oberösterreich: Jedes 10. Krankenhaus-Bett gestrichen
Die ÖVP-Spitalsreform folgte vor allem einer Devise: kürzen und sparen. So strich die Landesregierung seit 2009 beinahe jedes 10. Krankenhaus-Bett. Ende 2019 gab es in Oberösterreich nur mehr 7.746 Betten, um 829 weniger als zuvor. Damit kürzte die ÖVP sogar um 10% mehr Betten, als die Spitalsreform ursprünglich vorsah. Das fiel einigen Krankenhäusern während der Corona-Krise auf den Kopf.
Trotz der Betten-Kürzungen in den Krankenhäusern sorgte die Landesregierung für keinen Ersatz in der Gesundheitsversorgung außerhalb der Spitäler. Im Gegenteil: Patientinnen und Patienten müssen in Oberösterreich mehr Zeit im Spital verbringen als in allen anderen Bundesländern. Die sogenannte Belagsdichte – die Tage, die pro 1.000 Einwohnern jährlich im Krankenhaus verbracht werden müssen – stieg während der Spitalsreform sogar noch weiter an. Und die „Krankenhaushäufigkeit“ (wie oft Bewohner durchschnittlich ins Krankenhaus müssen) liegt in Oberösterreich um 20,5% über dem Bundesschnitt.
800 Millionen Euro weniger Einsparungen
2,3 Milliarden Euro wollte die ÖVP Oberösterreich durch die Spitalsreform ursprünglich einsparen. Nach „externen Faktoren“ wie dem Ärzte- und Pflegepaket wurde das Einsparungsziel nach unten korrigiert. In seinem Bericht stellt der Rechnungshof jetzt eine „Kostendämpfung“ von nur 1,5 Milliarden Euro fest – um 800 Millionen Euro weniger als anfangs geplant.
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