Philipp Stadler
„Bitte nicht diese Woche ankündigen!!“ Gernot Blümel und der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hielten 2018 Informationen zu einem Überschuss im Budget bewusst zurück – das geht aus Chat-Nachrichten hervor, die der Neuen Zeit vorliegen.
Lange hatte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) davor gedrückt, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes musste er schlussendlich nachgeben und Akten an den Untersuchungs-Ausschuss liefern. Über die erste Ladung an Chatnachrichten berichteten vergangene Woche mehrere Medien.
Eine bisher unveröffentlichte Passage daraus – sie liegt der Neuen Zeit vor – zeigt einmal mehr: Blümel und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ging es wohl in erste Linie um den eigenen Vorteil. Blümel und Schmid schauten auf sich selbst und auf ihre türkise „Familie“, nicht auf das Land oder den Koalitionspartner – diesen Eindruck erwecken die Chatnachrichten.
Blümel & Schmid halten bewusst Informationen zum Budget zurück
Anfang 2018 regieren ÖVP und FPÖ das Land. Der Kanzler heißt Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache. Gernot Blümel ist Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator für die ÖVP und bespricht als solcher in den Chats gemeinsam mit Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid die Budgetverhandlungen – ein völlig gewöhnlicher Vorgang.
Bemerkenswert ist aber, wie Blümel und sein Intimus Schmid die Verhandlungen um das Budget der Republik lenken – nämlich offenbar vor allem zu ihrem eigenen Vorteil.
Als im Budget ein Überschuss zu erwarten ist (eine an sich erfreuliche Nachricht, die Regierungen normalerweise als politischen Erfolg verkaufen), schreibt Schmid an Blümel:
„Bitte nicht diese Woche Überschuss ankündigen!!“
Schmid liefert auch gleich eine Erklärung für die Verzögerungstaktik mit:
„Es haben noch nicht alle eingegeben. Arbeit, Justiz, Landwirtschaft haben noch nicht Zahlen geliefert. Budgetbegleitgesetze haben wir noch nicht alle. Wenn die morgen hören Überschuss, hören sie auf zu sparen“
Blümel antwortet:
„Bitte Fleischmann und B. sagen“
Gerald Fleischmann ist Pressesprecher von Kanzler Sebastian Kurz, B. sein Kabinettschef. Offenbar soll also das engste Team des Kanzlers in den Plan eingeweiht werden: Blümel und Schmid wollen die Info zum Budget-Überschuss zurückhalten, damit die anderen Ministerien weiter sparen – obwohl das durch den Überschuss vielleicht gar nicht mehr nötig gewesen wäre.
Das Büro von Finanzminister Blümel war für eine Stellungnahme dazu bisher nicht erreichbar.
„Ich schäme mich schon fast!“ – der ÖVP ist die eigene Trickserei peinlich
Hat Gernot Blümel bewusst Informationen zurückgehalten, damit das Budget besser dasteht? Diesen Eindruck erwecken auch andere Chatnachrichten.
Darin drängt Schmid Blümel dazu, das Budget für das damals FPÖ-geführte Verteidigungsministerium freizugeben. Thomas Schmid schreibt:
„Ich schäme mich schon fast! Die Blauen sind so ehrlich und fair in diesem Budget Prozess und die Schwarzen…“
Aber Blümel denkt nicht daran, gegenüber dem Koalitionspartner mit fairen Karten zu spielen und antwortet:
„Bitte noch warten mit bmlv (Bundesministerium für Landesverteidigung, Anm.) Freigabe!!“
Sogar mit dem von der ÖVP nominierten Justizminister Josef Moser treiben Blümel und Schmid ihre taktischen Spielchen. „Moser ist fertig mit den Nerven. Er telefoniert wie wild herum“, schreibt Thomas Schmid während den Budgetverhandlungen. Moser gehört, obwohl von der eigenen Partei als Minister bestellt, offensichtlich nicht zur engsten türkisen „Familie“ rund um Kurz und Blümel – und kann deshalb übers Ohr gehauen werden.
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