NeueZeit.at

1.6k Shares
in Oberösterreich

4 Jahre Stelzer: Kindergarten-Gebühren, Sozialhilfe-Kürzung & Millionen-Förderung für KTM

Thomas Stelzer übernahm den Landeshauptmann-Sessel vor vier Jahren im April 2017. In seiner Amtszeit kürzte er Wohnbeihilfe, Mindestsicherung und Sozialhilfe. Weniger sparsam war Stelzer anderswo: Der Sportwagenhersteller KTM, dessen Chef Stefan Pierer zu den größten ÖVP-Spendern zählt, bekommt Millionen-Förderungen aus dem Kulturbudget. Eine Bilanz zu vier Jahren Stelzer. Was hat Thomas Stelzer in 4 Jahren […] Weiterlesen

7. April 2021, 16:55
4k Shares
in Österreich

Türkis-Grün regiert gegen die Mehrheit der Österreicher. Jeder Fünfte gibt der Regierung einen Fleck

Die Bundesregierung steht laut einer aktuellen Umfrage ohne Mehrheit da. Nur noch 29% würden Sebastian Kurz als Kanzler wählen. Jede und jeder Fünfte benotet Türkis-Grün mit „Nicht Genügend“. Impfpfusch, Lockdown-Chaos, Corona-Hilfen, die nicht ankommen, Freunderlwirtschaft, Korruptionsskandale inklusive Vertuschung und so weiter. Die Bundesregierung macht einen Fehler nach dem anderen, zwischendurch stolpert sie von einem Fettnäpfchen […] Weiterlesen

6. April 2021, 15:59
1.3k Shares
in Österreich

Einschränkungen bei Behörden-Razzien: Justizministerin lenkt nach Druck der Opposition ein – Vorwürfe gegen Pilnacek

Die Justiz ermittelt derzeit gegen mehrere ÖVP-Funktionäre. Ausgerechnet jetzt schickt die Regierung ein Gesetz in Begutachtung, das Razzien bei Behörden in Österreich einschränken soll. Nach einem Aufschrei der Opposition rudert die Grüne Justizministerin Alma Zadic vorsichtig zurück. Währenddessen werden gegen ÖVP-Mann Christian Pilnacek neue Vorwürfe bekannt: Er soll illegal vorab über die geplante Hausdurchsuchung bei […] Weiterlesen

6. April 2021, 14:22
4.2k Shares
in Allgemein, Österreich

Notstandshilfe: Regierung kürzt das Geld für 190.000 Corona-Arbeitslose. Vielen Familien droht Obdachlosigkeit

Update: Seit Wochen machten Gewerkschaften, NGOs und Sozialdemokratie Druck auf die Bundesregierung: Sie solle die Notstandshilfe weiterhin auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufstocken. ÖVP und Grüne ließen die Regelung aber am 1. April auslaufen. Sie wussten, dass sie damit tausende Existenzen Corona-Arbeitsloser gefährden. Doch der Aufschrei in den sozialen Medien war enorm. Am 7. April […] Weiterlesen

3. April 2021, 9:32
1.2k Shares
in International

Mehr Geld für Arbeiter, höhere Steuern für Reiche: Neuseeland erhöht Mindestlohn & Reichensteuer

Neuseeland erhöht seinen Mindestlohn auf 20 Dollar pro Stunde. Gleichzeitig steigen die Steuern für die reichsten zwei Prozent des Landes auf 39%. Das hat die sozialdemokratische Regierung beschlossen. Es gibt doch noch gute Nachrichten in der Krise: In Neuseeland haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig mehr Geld in der Tasche. Die sozialdemokratische Regierung erhöht den gesetzlichen […] Weiterlesen

2. April 2021, 12:34
215 Shares
in Österreich

„Gott sei Dank ist der `Kurier´ jetzt eine ÖVP-Zeitung“ – beeinflusst Kurz die Medien?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll mehrmals bei der Tageszeitung „Kurier“ interveniert haben, um sein Image in der Berichterstattung aufzupolieren und die Zeitung auf Linie zu bringen. Das wird ihm in einer anonymen Anzeige vorgeworfen. Weil Kurz im Ibiza-Ausschuss zu Protokoll gab, nichts mit den Manipulationsversuchen zu tun zu haben, prüft die Staatsanwaltschaft jetzt den Verdacht […] Weiterlesen

1. April 2021, 14:55
806 Shares
in Steiermark

Nur ein Bewerber für einen 200.000€-Job: Türkiser Postenschacher in der Holding Graz

Letzte Woche deckte der Grazer Rechnungshof auf, wie die ÖVP ihre Macht in der städtischen Holding missbraucht – die NeueZeit hat berichtet. Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Gründung der Holding im Jahr 2010 etablierte Bürgermeister Siegfried Nagl dort ein System, das vor allem der ÖVP und ihren Verbündeten hilft. Eine lange […] Weiterlesen

31. März 2021, 14:55
Popular

3.7k Shares
in Österreich

Freunde begünstigen & Medien manipulieren: Die schlimmsten ÖVP-Chats im Überblick

Die geheimen Chats von Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und weiteren wichtigen Drahtziehern zeigen, wie es im Machtzentrum der Republik wirklich zugeht. ÖVP-Politiker und ihre Freunde dealen heimlich Staatsposten aus, manipulieren die Medien und schimpfen über Frauen. Die NeueZeit hat die schlimmsten Chats gesammelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in mehreren […] Weiterlesen

31. März 2021, 11:09
1.8k Shares
in Oberösterreich

Trotz anhaltender Krise: Stelzer & Haberlander lassen Corona-Zulage für Spitals-Mitarbeiter in OÖ auslaufen

Die Corona-Pandemie fordert die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ohnehin schon genug. Mitten in der Krise haben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) auch noch die Corona-Zulage für Spitals-Mitarbeiter auslaufen lassen. Einen ganz anderen Weg will die Landes-SPÖ einschlagen: Sie fordert eine Lohnerhöhung und mehr „Wertschätzung“ für die Pflegekräfte. Plastikschürze, Handschuhe, […] Weiterlesen

30. März 2021, 16:31
3.4k Shares
in Österreich

Kurz wegen Falsch-Aussage angezeigt! Chats zeigen, wie der Kanzler schamlos Posten ausdealte

„Nein“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Untersuchungs-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, er hätte nichts mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der staatlichen ÖBAG zu tun. Nun aufgetauchte Chats belegen aber das Gegenteil: Kurz, Blümel und Schmid dealten sich im Geheimen wichtige Posten der Republik aus. Die NEOS zeigen den Kanzler wegen falscher Beweisaussage an. […] Weiterlesen

29. März 2021, 16:13
352 Shares
in Steiermark

Nach Druck aus der Steiermark: Hundeschulen dürfen ab sofort wieder Gruppentrainings anbieten! Änderung im Nationalrat durchgesetzt

Die Hundeschulen in Österreich durften seit letztem November nur Einzeltrainings anbieten. Mit der aktuellen Novelle der COVID-Verordnung sind wieder Gruppentrainings möglich. Ab Ende März dürfen die Hundeschulen in Österreich wieder Gruppenausbildungen anbieten. Seit letztem November waren nur Einzeltrainings erlaubt. Viele Hundbesitzerinnen und Hundebesitzer können sich die allerdings nicht leisten. Letztes Jahr über 15.000 Welpen gezüchtet […] Weiterlesen

29. März 2021, 13:04
4.1k Shares
in Gesellschaft, Österreich

AUA kassiert 450 Mio. Staatshilfen ohne Gegenleistung und streicht 650 Jobs

Die Regierung unter Chefverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hat sich im letzten Jahr auf einen, vorsichtig formuliert, gewagten Deal mit der Fluglinie AUA eingelassen. Die AUA bekommt 450 Millionen Euro Staatshilfen geschenkt, Österreich bekommt nichts. Das müssen jetzt die Mitarbeiter der Fluglinie ausbaden: Die AUA streicht 650 weitere Jobs. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen […] Weiterlesen

26. März 2021, 13:51
671 Shares
in Österreich

Blümel zu geizig beim Impf-Kauf – langsames Impftempo kostet Österreichs Wirtschaft 7 Mrd.

Das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) blockierte Impf-Bestellungen durch einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro. Das zeigen Dokumente aus einem internen Mailverkehr. Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt: Wer 210 Millionen für PR ausgibt, aber bei der Gesundheit der Bevölkerung knausert, sei rücktrittsreif. „Das ist einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte.“ Der stellvertretende […] Weiterlesen

25. März 2021, 19:32
1.4k Shares
in Steiermark

Grazer Rechnungshof-Bericht deckt auf: ÖVP missbraucht ihre Macht in der Holding

Der neueste Bericht des Grazer Rechnungshofes hat es in sich. Vor allem das Verhältnis der ÖVP zur Holding Graz wirft Fragen auf. Die Holding-Tochtergesellschaft „MUM“ wurde völlig an Gemeinderat und Stadtsenat vorbei gegründet, obwohl sie Milliarden-Projekte abwickelt. Ein Gründungsdokument der „MUM“ enthält den Verweis „ÖVP-Club-Klausur“. Die Holding Graz in ÖVP-Hand Aktuell ist die Holding Graz […] Weiterlesen

25. März 2021, 16:25
751 Shares
in Kärnten

Jeder Dritte trinkt häufiger und raucht mehr: Lehrlinge in Kärnten leiden unter Dauer-Lockdowns. Die AK fordert eine Lehrlingsmilliarde

Mehr Alkoholkonsum, mehr Zigaretten, mehr Online-Shopping, mehr Streaming – dafür weniger Zeit mit Freundinnen und Freunden, weniger Sport und schlechtere Ausbildung. Für viele Lehrlinge ist die Bilanz nach einem Jahr Corona verheerend. Die AK Kärnten fordert Gegenmaßnahmen. Gemeinsam mit der FH Kärnten hat die Arbeiterkammer Kärnten Lehrlinge befragt, wie die Corona-Krise ihr Leben verändert hat. […] Weiterlesen

25. März 2021, 14:44
748 Shares
in Oberösterreich

Wegen Untreue verurteilter ÖVPler Georg Wojak kandidiert jetzt für die NEOS OÖ

Der abgesetzte Ex-Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, wurde wegen Untreue in zwei Anklagepunkten nicht rechtskräftig verurteilt. Bei den Landtagswahlen kandidiert er nun ausgerechnet für die selbsternannte Sauber-Partei NEOS. Dabei ist Wojak gar kein Pinker, sondern war bis vor Kurzem noch ÖVP-Mitglied. Quereinsteiger vor Wahlen auf Kandidatenlisten zu setzen ist ein beliebtes Mittel im politischen Betrieb. […] Weiterlesen

25. März 2021, 14:34

More stories