Eltern in Niederösterreich müssen 50€ pro Monat für eine Nachmittagsbetreuung ihres Kindes zahlen. SPÖ und NEOS beantragten schon vor dem Sommer im Landtag, den Eltern diese Kosten von insgesamt 600€ pro Jahr rückzuerstatten – als Hilfe gegen die Teuerung. Jetzt landete der Vorschlag erneut in einem Ausschuss. Die Antwort der ÖVP? Antrag auf unbestimmte Zeit […] Weiterlesen
Österreich steht vor einer Energiekrise. Während die Regierung nur zum Stromsparen aufruft, setzen steirsiche Gemeinden bereits Maßnahmen. In Graz schaltet die rot-rot-grüne Koalition elektrische Leuchtwerbung in der Nacht aus. Leoben will die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden einschränken. St. Peter-Freienstein spart nicht nur Energie, sondern errichtet selbst einen 37 Fußballfelder großen Photovoltaik-Park. Der russische Angriffskrieg gegen […] Weiterlesen
Laut Landesregierung sollen alle Krankenhäuser im Burgenland ihre Angebote an Spitalsleistungen erweitern. Deshalb investiert das Land jetzt rund zehn Millionen Euro in den Ausbau des Güssinger Spitals. Zusätzlich zur Grundversorgung soll der Schwerpunkt in Zukunft auf Operationen und älteren Menschen liegen. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten auch bereits die neuen Personalwohnungen direkt neben dem Spital […] Weiterlesen
Die Landesregierung hat mehr Personal für die Pflegeheime in Kärnten beschlossen. Schon ab 1. Jänner 2023 sollen rund 100 neue Fachkräfte in den Bereichen Heimhilfe, Animation sowie auf den Geronto- und Demenz-Stationen arbeiten. Ziel sei es, das bestehende Pflegepersonal „zu entlasten“ und die Qualität der Pflege zu erhöhen. „Unser Ziel war und ist es, das […] Weiterlesen
In Schottland werden die Mietpreise bis mindestens März 2023 eingefroren – auch Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden. Zudem fordert die schottische Premiereministerin von der Regierung in London eine staatliche Deckelung der Energiepreise. Denn die steigenden Lebenserhaltungskosten seien eine „Lebensgefahr“. Es handle sich um eine „humanitäre Notlage“, sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon im Regionalparlament in Edinburgh. […] Weiterlesen
Am 19.September findet das Begräbnis der ehemaligen britischen Königin Elizabeth II statt. Deshalb sollen in ganz Österreich die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast gesetzt werden – das ordnet zumindest das Bundeskanzleramt an. Das türkis regierte NÖ will dem nachkommen und Trauerflaggen für die Queen aufhängen. Für einige SPÖ-Regionalpolitiker:innen in Niederösterreich wäre dies aber ein […] Weiterlesen
Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Tiroler Landtagswahl, Anton Mattle, inszeniert sich als parteiunabhängig. Nicht die ÖVP, sondern die Liste „Mattle” wird am 25. September am Wahlzettel stehen. Die Tiroler Volkspartei will sich damit von den zahlreichen ÖVP-Skandalen der vergangenen Monate distanzieren. Das scheint aber gehörig schief zu gehen: Denn die Tiroler ÖVP-Jungbauern müssen jetzt 816.000 Euro […] Weiterlesen
Die ÖVP Oberösterreich verliert in einer neuen Umfrage 2022 fast 10% im Vergleich zur letzten Wahl und stürzt damit erstmals auf Platz 2 ab. Die Umfrage kommt einem politischen Erdbeben gleich, denn bisher konnte die ÖVP alle Landtagswahlen in der Geschichte Oberösterreichs mehr oder weniger klar gewinnen und stellte immer den Landeshauptmann. Würden wir nächsten […] Weiterlesen
Unwürdiges Polit-Schauspiel in Klagenfurt: Team Kärnten (TK) Klubobmann Patrick Jonke soll in den letzten Wochen immer wieder versucht haben, der FPÖ „mögliche Skandale der SPÖ zu stecken“. Das geht aus einer öffentlich gewordenen E-Mail hervor, in der die FPÖ Jonke „Intrigen“ und „Spielchen“ vorwirft. Während TK-Klubobmann Jonke das Klagenfurter Rathaus offenbar für „Dirty Campaigning“ missbraucht, […] Weiterlesen
Die Mandelbaum-Allee zwischen Eisenstadt und Kleinhöflein soll verbaut werden. Gemeinsam mit seiner Partei hat Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) die angrenzenden Weingärten bereits verkauft. Allerdings nicht an burgenländische Häuslbauer oder Firmen, sondern an eine Wiener Siedlungsgenossenschaft. Diese will dort eine dicht bebaute Reihenhauslandschaft mit 141 Wohneinheiten errichten. Dadurch würde das Naherholungsgebiet rund um die Allee […] Weiterlesen
Der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner war Kurz-Fan der ersten Stunde. Doch das hilft im Wahlkampf nicht besonders. Deshalb plakatiert die ÖVP in Eisenstadt nun violett und ohne ÖVP-Logo. Dabei erklärte Steiner erst diesen Sommer im Interview mit dem Kurier: Sebastian Kurz sei „eines der größten politischen Talente Österreichs“, dem einfach nur „übel mitgespielt“ wurde. Für […] Weiterlesen
Ab 2024 ist das Sellraintal unabhängig von teuren Strom-Importen. Möglich machen das zwei neue Wasserkraftwerke im Tal. Jahrelang hatten die Behörden ihren Bau blockiert. Erst 2010 brachte ein junger, damals noch unbekannter Lokalpolitiker das Projekt in Gang: Georg Dornauer. Er zog bis vor den Verwaltungsgerichtshof und setzte die Baugenehmigung durch. 2021 war dann Spatenstich. Ein […] Weiterlesen
Die Steiermark sind in der Steiermark Community Nurses im Einsatz. Sie informieren ältere Menschen vor Ort über Pflegeangebote und leisten zusätzlich Unterstützung im täglichen Leben. Aktuell helfen bereits in 46 Gemeinden in der gesamten Steiermark Community Nurses älteren Pflegebedürftigen. Seinen Ursprung hat das Erfolgsprojekt in Kärnten. Immer mehr ältere Menschen in Österreich sind auf Pflegeangebote […] Weiterlesen
Das Burgenland will unabhängig vom russischen Gas werden – auch bei der Stromerzeugung. Bis 2030 soll das Bundesland klimaneutral sein. Doch der ÖVP-Wahlkampf vor der Gemeinderatswahl droht nun einen Strich durch diese Rechnung zu machen. Denn die burgenländischen Türkisen reichten eine Beschwerde gegen die bereits bewilligte Photovoltaik-Anlage in Güssing beim Landesverwaltungsgerichtshof ein. Das wäre nicht […] Weiterlesen
Viele ältere Menschen brauchen keine Pensionserhöhung – das zumindest behauptet ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Man könne Pensionen nicht immer nur erhöhen, das sei der Jugend gegenüber nicht gerecht. Das sehen nicht alle so: Für die SPÖ ist das Heraufbeschwören eines Generationenkonflikts in der aktuellen Teuerungswelle „unverantwortlich und schäbig“, für die FPÖ sind Plakolms Aussagen „abgehoben und […] Weiterlesen
Die von der Regierung geplante Strompreisbremse soll 500 Euro pro Haushalt bringen und dem Staat insgesamt um die 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geplante Modell steht seitens der Arbeiterkammer Kärnten, unzähliger NGOs und der gesamten Oppositionsbank in der Kritik. Die Regierung würde im Gießkannenprinzip vor allem reichen Haushalten das Geld zuwerfen. Währenddessen würden Haushalte mit […] Weiterlesen