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  • Nehammer Umfrage Unbeliebtester Kanzler der zweiten Republik
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    Nach ÖVP-Korruptions-Skandalen: Österreich stürzt im Rechtsstaatlichkeits-Ranking ab

    Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht. Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und […] Weiterlesen

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    Millionenbetrug, Vertuschung & Parteispaltung: Das passiert gerade in der steirischen FPÖ

    Vor einem Jahr flog auf, dass Grazer FPÖ-Politiker Millionen von Steuergeld veruntreut und in ihre eigenen Taschen gesteckt haben sollen. Seitdem blockiert die FPÖ Steiermark Aufarbeitungsversuche der Grazer Stadtpartei. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek hat zuletzt alle bis auf einen blauen Gemeinderat aus der Partei geschmissen. Dabei könnte Kunasek selbst der nächste sein, der gehen muss: Es […] Weiterlesen

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    Eltern in OÖ droht 10%-Gebührenerhöhung für Kindergarten & Hort – SPÖ fordert Gebührenstopp

    Alles wird teurer – und jetzt droht Eltern in Oberösterreich auch noch eine saftige Preiserhöhung für Krabbelstube, Kindergarten und Hort. Wenn die zuständige ÖVP-Bildungslandesrätin nicht handelt, könnten die Gebühren für Kinderbetreuung in OÖ im nächsten Jahr um rund 10% steigen. Die Landes-SPÖ fordert jetzt ein Einfrieren der Gebühren. Die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge ist in […] Weiterlesen

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    ÖVP-regierte Bundesländer NÖ, OÖ & Salzburg zahlen am wenigsten Heizkostenzuschuss

    Die Heizkosten explodieren in ganz Österreich, aber die Bundesländer helfen unterschiedlich stark. Am wenigsten Heizkostenzuschuss zahlen die drei ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich (150€), Oberösterreich (200€) und Salzburg (200€). Die größte Hilfe fürs Heizen gibt es im Burgenland mit bis zu 700€ Förderung. Der Winter steht vor der Türe, aber viele Heizungen werden heuer wohl noch länger […] Weiterlesen

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    Kärnten reformiert Kindergärten: Kleinere Gruppen & bis zu 40% mehr Gehalt fürs Personal

    Kärnten reformiert die Kinderbetreuung im Bundesland. Die Landesregierung reduziert die Gruppengröße in Kindergärten von 25 auf maximal 20 Kinder, um die Kleinsten besser betreuen zu können. Pädagoginnen und Pädagogen bekommen bis zu 40% mehr Gehalt und müssen künftig nur mehr 37 Wochenstunden arbeiten. Das soll die Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Fachkräfte in die Kindergärten locken. […] Weiterlesen

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    Kärnten investiert 2,9 Mio. Euro in Hochwasserschutz am Gösselsdorfer Seebach

    Die Kärntner Landesregierung will die Menschen, Häuser und Straßen in Zukunft noch besser vor Unwettern schützen. Deswegen investierten Kärnten jetzt gemeinsam mit der Gemeinde Eberndorf und dem Bund in ein weiteres Hochwasserschutzprojekt am Gösselsdorfer Seebach. Der Bau kostet insgesamt 2,9 Millionen Euro und soll bis Herbst 2024 abgeschlossen sein. Die Kärntner Landesregierung hat nach den […] Weiterlesen

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    Mikl-Leitner will Schmid/Kurz-Causa aussitzen – SPÖ NÖ fordert Neuwahlen

    Das Geständnis von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich in Bedrängnis. Schmid wirft unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Parteigrande Wolfgang Sobotka vor, in Steuerfragen für zwei ÖVP-Vereine interveniert zu haben. Aber Johanna Mikl-Leitner und ihre Landespartei schweigen, obwohl die „Buberl-Partie“ von Sebastian Kurz in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein und aus gegangen […] Weiterlesen

  • Was sind die Geschäftsfelder, auf denen der Konzern hinter den Sodexo-Gutscheinen sonst noch aktiv ist?
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    Wer ist Sodexo? Die dubiosen Nebengeschäfte des Gutschein-Konzerns

    Fast jeder, der schon mal Bonuszahlungen oder Weihnachtsgeld von seiner Firma bekommen hat kennt sie: Sodexo-Gutscheine. Dahinter steckt ein französisches Unternehmen, dem unter anderem vorgeworfen wird, aktiv Gewerkschaften zu verhindern. Doch was sind die anderen Geschäfte, mit denen der Gutschein-Konzern Sodexo noch Geld verdient? Sodexo betreibt unter anderem mehrere private Gefängnisse in Großbritannien und Australien, […] Weiterlesen

  • Bild: Unsplash/Stephan Seeber
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    Teuerung: Den Gemeinden geht das Geld aus. Ohne Hilfspaket der Regierung drohen höhere Gebühren

    Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen

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    Burgenland baut Schulsozialarbeit aus: Sieben zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen an 26 Schulen

    Die Folgen der Corona-Krise sind nicht nur finanziell wegen der explodierenden Teuerungen spürbar: Ständige Lockdowns und „Home-Schoolings“ sorgten für zusätzliche Anspannungen und mehr Streitpotential innerhalb von Familien. Psychosoziale Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern sind in den letzten zwei Jahren signifikant angestiegen. Deswegen stockte die burgenländische Landesregierung die Anzahl der Schulsozialarbeiter:innen von fünf auf sieben auf […] Weiterlesen

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    „Bestes Ergebnis in der Geschichte“: SPÖ Bgld gewinnt bei Stichwahl in 9 von 12 Gemeinden

    Bei den Stichwahlen am Sonntag konnte die SPÖ Burgenland in 9 von 12 Gemeinden den Bürgermeister:innen-Posten holen. Insgesamt stellt die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mehr als jede zweite Bürgermeisterin und jeden zweiten Bürgermeister. Obwohl das Vertrauen in die Politik in Österreich auf einem Tiefstand ist, konnte die SPÖ Burgenland mit dieser Wahl ihr […] Weiterlesen

  • Bild: BKA/Dragan Tatic
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    Postenschacher beim Finanzamt Schärding soll „Wunsch von Wöginger“ gewesen sein

    Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird es eng. Seit Monaten ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen angeblichen Postenschachers. Er soll 2017 persönlich durchgesetzt haben, dass der ÖVP-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde Chef des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding wird – obwohl er nicht der beste Kandidat war. So der Vorwurf der Korruptionsermittler. Dafür habe er bei Thomas Schmid interveniert. Der […] Weiterlesen

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    NÖ: Photovoltaik-Raumordnung Mikl-Leitners bringt Geldregen für ÖVP-Landtagsabgeordnete

    Die ÖVP-NÖ will mit der neuen Raumordnung endlich grünes Licht für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen geben. Zumindest eine ÖVP-Landtagsabgeordnete wird sich damit eine goldene Nase verdienen: Michaela Hinterholzer. Sie ist nämlich Geschäftsführerin des Schottergrubenimperiums „Hinterholzer GmbH. Und Hinterholzer wird wohl mit Begeisterung dafür stimmen, wenn die ÖVP Photovoltaikanlagen vor allem in ehemaligen Schottergruben ermöglichen will. Denn […] Weiterlesen

  • Nationalratspräsident Sobotka Amtsmissbrauch Skandale ÖVP Bild: ORF/Screenshot
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    Schmid-Geständnis: Sobotka soll Steuerprüfung von ÖVP-Vereinen verhindert haben

    Das große Geständnis von Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich wenige Monate vor der Landtagswahl ins Schwitzen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll 2014 heimlich Steuerprüfungen für zwei ÖVP-Vereine verhindert haben. Sobotka war zu dieser Zeit Landesrat in NÖ – und ausgerechnet für Finanzen zuständig. Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, der im Zentrum mehrerer ÖVP-Skandale steht, packte aus: Er […] Weiterlesen

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    So lacht das Netz über Thomas Schmid als Kronzeugen: „Zwerchfellriss wegen Dauerlachkrampf“

    Thomas Schmid, früher ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, will zu den ÖVP-Skandalen auspacken und hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Wie reagiert das Internet darauf? Die NeueZeit hat die witzigsten Reaktionen auf die Causa Thomas Schmid von Twitter, Facebook und Co gesammelt. Als ehemaliger enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz konnte Thomas Schmid über Jahre brisante […] Weiterlesen

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