Philipp Stadler Die türkis-grüne Bundesregierung verschlingt Rekordsummen an Steuergeld. Die Personalkosten der Regierung in Österreich stiegen 2020 auf 32,7 Millionen Euro an. Für Werbung und PR gab Türkis-Grün im selben Jahr rund 73 Millionen aus. So teuer war noch keine andere Regierung zuvor.
„Koste es, was es wolle“ – das von Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgegebene Motto in der Corona-Krise trifft bisweilen nur auf die Regierung selbst zu. Denn die gibt Rekordsummen für das eigene Personal und für Werbung aus: Türkis-Grün lässt sich Inserate und PR täglich 200.000 Euro Steuergeld kosten, die Regierungs-Mitarbeiter schlagen mit 90.000 Euro pro Tag zu Buche. Das zeigt eine Anfrage-Serie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher.
„Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt”, sagt Kucher dazu. Und weiter: „Wir haben jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten“.
200.000€ pro Tag für Regierungs-PR
Wie viel müssen die Bürgerinnen und Bürger für ihre Regierung zahlen? Das wollte der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher in mehreren parlamentarischen Anfragen von Kurz und Co wissen. Die Antworten haben es in sich: Rund 73 Millionen Euro verpulverte Türkis-Grün im vergangenen Jahr für Inserate und Werbekampagnen. Damit mussten die Steuerzahler 200.000 Euro pro Tag für die PR der Regierung springen lassen.
So viel Geld für Werbung gab noch keine andere Bundesregierung zuvor aus. Das liegt wohl auch an den hohen Ausgaben für die Informations-Kampagnen rund um Corona. Die schwarz-blaue Vorgängerregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache gab 2018 mit 45 Millionen Euro deutlich weniger für Werbung und PR aus. Die letzte rot-schwarze Koalition von Kanzler Christian Kern ließ sich die Eigenwerbung überhaupt nur 27 Millionen Euro im Jahr 2017 kosten.
Personalkosten der Regierung in Österreich explodieren unter Kurz
Nicht nur das Werbegeld, auch die Personalkosten der türkis-grünen Regierung sind so hoch wie nie zuvor. 2018 gab die Regierung (damals noch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern) 25 Millionen Euro für die eigenen Kabinetts-Mitarbeiter aus. Unter Kurz stiegen die Kosten auf satte 32,7 Millionen Euro im Jahr 2020 – das sind 90.000 Euro pro Tag.
Sebastian Kurz führte schon in seiner ersten Amtszeit als Kanzler die neue Funktion der „Generalsekretäre“ in den Ministerien ein. Die neu geschaffenen Spitzenbeamten verursachen monatliche Kosten von rund 246.000 Euro. Dazu kommt die rekordverdächtige Anzahl an Presse-Mitarbeitern. Allein im Bundeskanzleramt sind 59 Leute beschäftigt, die sich um die Öffentlichkeits-Arbeit des Kanzlers kümmern.
Eine Schar an Presse-Leuten, teure Spitzenbeamte in den Ministerien und Millionen für Werbung und PR – all das summiert sich zu Rekordsummen, die Türkis-Grün zur teuersten Bundesregierung aller Zeiten machen. „Kurz‘ Mantra vom ‚Sparen im System‘ hat während seiner Kanzlerschaft immer wieder zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher. Daran wird sich auch künftig wenig ändern. Erst letzten Herbst beschlossen ÖVP und Grüne ein Werbepaket: In den kommenden vier Jahren will Türkis-Grün weitere 210 Millionen Euro für Regierungs-Kampagnen ausgeben.
