NeueZeit Redaktion
Im Vorfeld der Landtagswahl erneuert die SPÖ Kärnten die Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einem gewissen Betrag. In Kärnten will Landeshauptmann Peter Kaiser weiter Politik mit „Solidarität als rotem Faden“ machen.
Die SPÖ Kärnten hat den ersten Teil ihres Wahlprogramms für die Landtagswahlen am 5. März präsentiert. Der rote „Plan K“ für Kärnten besteht aus sieben Themenbereichen: solidarische Gesellschaft, Sozialstaat, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, leistbares Leben, Gesundheit und Klimapolitik.
Das Programm dreht sich um „Solidarität als roter Faden unserer Politik. Unser Ziel ist es, aufeinander zu schauen und füreinander einzutreten“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. Das tue man in Kärnten etwa mit dem erst kürzlich beschlossenen „Kärnten Bonus 2023“, mit dem 70.000 von 220.000 Kärntner Haushalten 600€ Teuerungshilfe bekommen. Oder mit dem Kinderstipendium, mit dem das Land seit September die Durchschnittskosten für den Kindergartenbesuch zu 100% übernimmt.
Für die Zukunft nennt Kaiser die Bekämpfung von Kinderarmut als wichtiges Ziel. Dafür könne er sich etwa ein Grundeinkommen für alle Kinder vorstellen.
Peter Kaiser: „Vermögenssteuer ernsthaft diskutieren“
„All das benötigt finanzielle Mittel“, sagt Kaiser. Kärntens Landeshauptmann fordert daher einmal mehr, über eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer ab einem gewissen Betrag „ernsthaft zu diskutieren“. Denn die derzeitige Schieflage bei der Vermögensverteilung sei nicht zu rechtfertigen. Laut Nationalbank besitze das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher derzeit genauso viel Vermögen wie die ärmere Bevölkerungshälfte zusammen. 90.000 Personen würden also gleich viel haben wie 4,5 Millionen.
Die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern sollen dann wiederum in den Sozialstaat fließen. Für Kaiser wichtig ist ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen statt „Almosendenken“.
SPÖ startet „Wahlbewegung“ bis zur Landtagswahl
Am Wochenende hatte die SPÖ Kärnten auch ihre Wahlbewegung mit einer großen Auftaktveranstaltung in Villach gestartet. Unter dem Motto „immer an deiner Seite“ stimmten sich rund 500 SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre auf den „Marathon“ bis zur Landtagswahl ein.
„Wir leben in einer Zeit, in der Politik immer kurzfristiger wird“, sagte Parteichef Peter Kaiser in seiner Rede. „Ich bin jetzt im zehnten Jahr Landeshauptmann von Kärnten – und erlebe in dieser Zeit schon den sechsten Bundeskanzler. Gerade in unserer Zeit, in dem Wandel, in dem wir uns befinden, bin ich der Meinung, dass Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität wichtige Faktoren für den Erfolg eines Landes sind.“
