Flora Felix
Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht.
Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und erstellt daraus ein Gesamt-Ranking – in dem Österreich nun einige Plätze verloren hat.
Das Ergebnis ist alarmierend, denn gerade in den demokratiepolitisch wichtigen Bereichen “Abwesenheit von Korruption” und “Offene Regierung” steht Österreich laut dem Rechtsstaatlichkeits-Index merklich schlechter da als in den Vorjahren.
Österreichs Wertung im Bereich “Abwesenheit von Korruption” nahm seit der Angelobung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Jahr 2017 stetig ab. Mittlerweile nimmt Österreich hier nur den 18. Platz ein – der Handlungsbedarf ist mehr als offensichtlich. Dennoch weigert sich die Kanzlerpartei ÖVP weiter, bei der Aufklärung ihrer mutmaßlichen Korruption mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.
Ebenfalls mit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung 2017 fällt der Verlust von Punkten im Bereich “Offene Regierung” zusammen. In dieser Kategorie geht es einerseits um die Veröffentlichung von Informationen zu Gesetzen, andererseits um transparente Kommunikation der Regierungsarbeit und der Verwaltung. Bis heute blockiert die ÖVP ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.
Österreich hinkt bei EU-Vorgabe zum Schutz von „Whistleblowern“ hinterher
Das sind nur zwei von vielen Beispielen. So verstaubt etwa der Gesetzesentwurf zum Schutz von sogenannten “Whistleblowern”, die die Justiz mit Hinweisen versorgen, in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums. Und das, obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten schon mit 17. Dezember 2021 zur Umsetzung ihrer “Whistleblower-Richtlinie” verpflichtete.
Damit reiht sich Österreich in die Liste der demokratiepolitischen Sorgenkinder innerhalb der EU, wie Polen oder Ungarn, ein, wo die Umsetzung der Richtlinie ebenfalls noch immer auf sich warten lässt.
Nicht nur beim Rechtsstaatlichkeit-Index: Österreich rutscht in mehreren Rankings ab
Für Österreich geht es auch in anderen Rankings bergab. Schon im April wurde Österreich im Demokratiebericht der Universität Göteborg von einer Liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft – der Verlust von Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats steht hierzulande also schon fast auf der Tagesordnung.
Auch die EU kritisierte Österreich letztes Jahr für seine fehlende Rechtsstaatlichkeit, etwa für den verleumdenden Umgang mit Staatsanwält:innen, die gegen Korruption ermitteln. Aber auch die hohen Ausgaben für Inserate durch die Regierung und fehlende Informationsfreiheit sorgten für Tadel durch die EU.
Vertrauen in Österreichs Justiz sinkt
Bei all diesen Rankings handelt es sich jedoch nicht nur um leere Zahlen und Statistiken. Die logische Konsequenz ist ein Verlust des Vertrauens in die Justiz. In der letzten Eurobarometer-Umfrage aus dem Mai 2022 wurde das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Justiz abgefragt. Dabei verlor Österreich seine Spitzenposition und liegt nun hinter Finnland und Dänemark auf Platz 3.
