Gescheiterte Teuerungsgipfel, hoher Bodenverbrauch, unleistbare Mieten – Die Liste schwarz-grüner Enttäuschungen

Am Dienstag wollte die Regierung einen Beschluss für mehr Grünflächen und weniger Bodenverbrauch durchbringen. Wie viele andere Vorhaben, (Lebensmittelgipfel ohne Ergebnis, kaum Teuerungshilfen, Staatsgelder für kika/Leiner-Bankrott, dubiose Klimabonus-Auszahlung) ist auch diese Woche wieder eins gescheitert. Die To-do-Liste der Versager-Regierung wird immer länger. Ist von ÖVP und Grünen vor den Neuwahlen im Herbst 2024 eigentlich noch irgendetwas zu erwarten?

Ein Lebensmittelgipfel ohne leistbare Lebensmittel, die vierte Mieterhöhung in 1 ½ Jahren, und nun auch noch Betonwüste trotz Hitzewelle. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten vor allem in einer Sache ausgezeichnet: dass sie nichts weiterbringt.

Anfang der Woche hat sie schon wieder ein gemeinsames Projekt, die 1. Österreichische Bodenschutzstrategie, vertagt und somit vermutlich „schubladisiert“. Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand und lässt jährlich etwa 11,3 Hektar (in 36 Jahren zusammengerechnet eine Fläche so groß wie das gesamte Burgenland) zubetonieren. Das hätte man nun am Dienstag ändern können. Doch die Grünen? Die wissen selbst nicht, wie sie die Betonlawine stoppen und sinnvolle Umweltschutzgesetze auf den Weg bringen wollen.

Aber das ist nicht das Einzige, was ÖVP und Grüne kürzlich versemmelt haben. Die Liste der schwarz-grünen Enttäuschungen ist lang. Eine Sammlung:

1. Ein ergebnisloser Lebensmittelgipfel gegen die Teuerung

Anfang Mai traf sich die Regierungs-Riege für einen Lebensmittelgipfel. Man wollte sich die enorm hohen Preise für Lebensmittel ansehen. Und dabei blieb es auch.

Die Preise im Supermarktregal klettern munter weiter nach oben und die Regierung: der scheinen die Hände gebunden. Weder Supermarktkonzerne nahm man in die Pflicht, noch überlegten sich die Regierungsspitzen, wie man den Menschen ernsthaft unter die Arme greifen könne. Tröpferlweise Einmalzahlungen gab man den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Preise an der Börse werden sich schon wieder beruhigen“, hieß es lapidar.

2. Vierte Mieterhöhung in 1 ½ Jahren

Die Hitze drückt auf die Gemüter und mit ihr die anstehende Mieterhöhung Anfang Juli. Damit steht schon die vierte Erhöhung der Mieten in etwas mehr als nur einem Jahr bevor. Das betrifft zwar nicht alle Haushalte und Wohnungen, denn die Mieterhöhung am 1. Juli betrifft „nur“ die sogenannten Kategoriemieten. Die sind aber an die Inflation angepasst und steigen deswegen um 5,5 Prozent. Aber wenn die Kategoriemieten steigen, dann hat das natürlich auch einen Einfluss auf den Marktpreis. Und das heißt am Ende des Tages: Wohnraum wird für alle teurer.

Unser Redakteur Victor Strauch hat das im NeueZeit-„Warum steigt mei Miete?“-Video erklärt:

3. kika/Leiner-Insolvenz trotz Staatsgeldern für Investor Benko

Der kika/Leiner-Deal bringt dem Investor und Sebastian-Kurz Freund René Benko 300 Millionen Euro – genauer gesagt seiner Signa-Unternehmens-Gruppe. 1.900 Angestellte kostet er hingegen den Job. 2017 half ihm die türkise Kurz-Partie beim Kauf der Leiner-Filiale auf der Mariahilferstraße. Wenig später kaufte Benko die gesamte kika/Leiner-Gruppe. Dann hat er die wertvollen Immobilien von kika/Leiner aus dem Konzern „herausgelöst“ und jetzt ist er aus dem Geschäft draußen und mit ein paar Millionen reicher bestückt.

Den Österreicherinnen und Österreichern wird das vermutlich viele Millionen Steuergeld kosten. Denn Benkos Möbelhäusern wurden von ÖVP-Finanzministern großzügig Steuern gestundet – also quasi aufgeschoben. Weil kika/Leiner nun insolvent ist, müssen sie das auch nur teilweise an die Republik zurückzahlen. Österreich: ein Selbstbedienungsladen der Reichen. Kein Zufall, dass die ganze Geschichte auch schon ein Fall für den ÖVP-Untersuchungsausschuss gewesen ist.

4. Klimabonus-Auszahlung, bei der ausländisches Unternehmen mitverdient

Aber nicht nur die Reichen zählen zu den Freunden der ÖVP. Auch beim Klimabonus, hatten so manche eine Freude:  Unter anderem der ausländische Sodexo-Gutschein-Konzern und eine kleine, dubiose oberösterreichische Software-Firma mit Raiffeisen-Bezug. Aber was war passiert?

Der Klimabonus hätte eine „Bonuszahlung“ für alle in Österreich lebenden Menschen sein

sollen. Das Geld kommt aus den, im Oktober neu eingeführten, Einnahmen des CO2-Preises. Nun ja, ein Patzer folgte dem nächsten: 500 Euro sollte im Herbrst direkt auf’s Konto der Österreicherinnen und Österreicher überwiesen werden. Wenn das Klimaministerium den Bonus nicht direkt auf’s Konto überweisen konnte, zahlten Gewessler und Co. den Klimabonus allerdings in Form von Sodexo-Gutscheinen aus.

Und damit hatten wohl so einige gar keine Freude: Stundenlanges Warten an den Geschäftsstellen der Bank 99 Filialen – denn dort konnte man die Sodexo-Gutschein in echtes Geld zurücktauschen. Was die einen ärgert, freut die anderen: Sodexo verdiente an jedem 7. Klimabonus ordentlich mit. Und die oberösterreichische Software-Firma: Die versank zwischenzeitlich im Daten-Chaos, weil rund 15 Angestellte die Daten von 8 Millionen Österreicher:innen bewerkstelligen sollten. Am Ende freute sich die Firma, in 90-prozentigem Raiffeisenbesitz dann aber vermutlich doch über den lukrativen Auftrag.

5. Gesundheitssystem – Überfüllte Spitäler, kaum Fachärzt:innen, ausgebranntes Personal

Und zu guter Letzt: ein Multiorganversagen in unserem Gesundheitssystem. Seit der Zusammenlegung der Krankenkassen durch ÖVP und FPÖ ging es rasant bergab. Man braucht einen Termin bei einer Fachärztin? – „Bitte warten!“ Man muss ins Spital – „Bitte auf dem Gang liegen!“ Man hat eine dringende OP? – „Kommen’s in einem halben Jahr wieder!“

Obwohl 99,6 Prozent der Menschen in Österreich eine staatliche Gesundheitsversicherung haben, merkt man einem der ehemals „besten Gesundheitssystem der Welt“ nur noch wenig. Private Zusatzversicherungen sind für viele ein kostspieliger Abrechnungsposten in der eigenen Finanzplanung geworden. Nur noch auf’s öffentliche Gesundheitssystem vertrauen – das trauen sich wenige. Drohende Stationsschließungen, Verschiebungen von OPs, schlechtere Betreuung von Patient:innen und eine seit Corona massiv erhöhte Arbeitslast beim bestehenden Personal. Und die Kluft zwischen Kassenärzt:innen und Wahlärzt:innen, die wird auch nicht kleiner.

Der Regierung dürfte bei all den wichtigen Entscheidungen für die Menschen in Österreich, wohl die Puste ausgegangen sein. Sie habe „nur noch Kraft für kleine Vorhaben, um (ihre) Untätigkeit zu kaschieren“, schrieb zuletzt die Kronen Zeitung. Diese Analyse dürfte wohl nicht ganz falsch sein.