Erik Mehrle
Hungert das Land Oberösterreich die Stadt Ried im Innkreis aus? 29 Prozent des gesamten Budgets muss die Stadt 2025 an das Land Oberösterreich abführen. Die Folgen: Die Stadt kann Schulen und Straßen nicht mehr sanieren, die Eis- und Skaterhalle musste sie schon schließen. Die SPÖ fordert deshalb, die Abgaben ans Land OÖ zu kürzen.
Bereits jetzt zahlt Ried im Innkreis 29 Prozent seines gesamten Budgets – rund 14,4 Millionen Euro – an das Land Oberösterreich. Und zwar jährlich! Das sind 1.333 Euro pro Einwohner:in von Ried. Bis 2029 wird das Land OÖ diesen Anteil voraussichtlich noch einmal anheben – und zwar auf 34 Prozent. Damit verliert die Stadt jährlich wichtige finanzielle Mittel, die sie dringend für Investitionen in die eigene Infrastruktur bräuchte.
1.333 Euro muss Ried pro Einwohner ans Land zahlen, 333 Euro zahlt eine Gemeinde im Burgenland pro Kopf
Im Burgenland leisten die Gemeinden im Schnitt nur 333 Euro an Abgaben an das Land. In Ried ist das anders. Hier muss die Stadt gleich ein “Monatsgehalt” einer Verkäuferin ans Land abführen. Dieser Missstand macht vor allem Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) Sorgen. Diese hohen Zahlungen belasten das kommunale Budget erheblich und führen zu einem zunehmenden Investitionsrückstand. Das bedeutet:
Zahlreiche Förderungen für Sport- und Kulturvereine musste die Stadtverwaltung schon streichen. Fahrtkostenzuschüsse für Studierende oder Unterstützung für Kindergärten entfallen ebenfalls. „Für die Bevölkerung ist das ein großes Problem“, erzählt der rote Vizebürgermeister Stummer.
Durchschnittlich zahlen die Städte und Gemeinden in Oberösterreich 632 Euro pro Einwohner:in jährlich an das Land. Aber warum ändert das Land Oberösterreich die hohen Zahlungen für Ried nicht? Das fragt sich nicht nur der rote Vizebürgermeister Stummer.
Ried: Stadt muss Förderungen für Vereine streichen und kann Straßen, Schulen und Kindergärten nicht mehr sanieren
Die Folgen für die Menschen sind jedenfalls spürbar: Schulen, Kindergärten, Brücken und Straßen gehören gebaut oder saniert – doch die Stadt muss diese Vorhaben verschieben oder gänzlich streichen. Denn es fehlt das Geld. Bereits jetzt fehlen der Stadt Millionenbeträge.
Ried im Innkreis: 5 Mio. Euro fehlen – Eishalle geschlossen, Skaterhalle folgt
Besonders bitter: Die Eishalle und die Skaterhalle musste die Stadt bereits zumachen. Der Citybus steht ab 2029 vor dem Aus. Das Freibad, die Bücherei, Spielplätze – diese Einrichtungen stehen ebenfalls auf der Kippe oder kämpfen mit drastischen Einsparungen.
SPÖ fordert Abgaben ans Land zu kürzen, doch die Landesregierung blockiert
Die SPÖ Ried fordert, um die Situation abzufedern, ein sofortiges Aussetzen der sogenannten Landesumlage. Diese ist ein Teil der Abgaben, die die Stadt Ried jährlich ans Land abführen muss. Zusätzlich meint sie, dass eine Reduktion des Krankenanstaltenbeitrags das Budget der Stadt entlasten könnte.
„Es braucht einen Belastungsstopp. Sonst ist die Lebensqualität in Ried nicht mehr zu halten“, betont Stummer.
Die Situation ist dramatisch. „Wenn es so weitergeht, gefährdet das den Standort Ried massiv – wirtschaftlich, bildungstechnisch und in Sachen Infrastruktur“, so das klare Fazit der SPÖ. Lösungen wären gegeben, jetzt liegt die Umsetzung dieser Forderungen beim Land.
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