Philipp Stadler
Hat sich die nächste ÖVP-Teilorganisation ungeniert an unserem Steuergeld bedient? Der türkise Seniorenbund in OÖ kassierte zwei Millionen Euro Corona-Förderung aus dem „Non-Profit-Topf“. Der Topf ist für Parteiorganisationen eigentlich gesperrt, die Sonderförderungen daraus sind nur für gemeinnützige Vereine gedacht. Der ÖVP-Seniorenbund aus OÖ hat sich mit einem Trick trotzdem bedient. Auch andere türkise Teilorganisationen haben kleinere Summen der Corona-Förderung abgestaubt.
Nach der Inseraten-Affäre in Vorarlberg – der dortige ÖVP-Wirtschaftsbund dürfte Millionen an Inseraten aus Steuergeld kassiert und dann unversteuert an die Mutterpartei weitergeleitet haben – hat sich offenbar die nächste ÖVP-Teilorganisation zu Unrecht bedient. Der oberösterreichische Seniorenbund, eine türkise Teilorganisation, kassierte zwei Millionen Euro aus einem Corona-Fördertopf, der eigentlich nur gemeinnützigen Vereinen zusteht, nicht Parteiorganisationen.
Aufgeflogen ist die Sache durch eine Parlamentarische Anfrage der NEOS. Sie wollten wissen, wer wie viel vom sogenannten „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ bekam. Die Regierung gründete ihn im Frühjahr 2020 als Unterstützung für gemeinnützige Vereine wie Sportklubs oder freiwillige Feuerwehren, die wegen Corona Einkommensverluste erlitten. Parteiorganisationen sind von diesen Corona-Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Trotzdem finden sich unter den 50.000 bisher genehmigten Anträgen auch einige von ÖVP-Teilorganisationen aus Oberösterreich. Der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion sowie die junge Volkspartei bekamen vergleichsweise geringe Förderungen von bis zu 11.000 Euro. Auch der Ring freiheitlicher Jugend erhielt eine „kleine“ Corona-Förderung.
Richtig zugelangt hat aber der oberösterreichische Seniorenbund, einer der sechs Bünde der ÖVP: Er kassierte zwischen Juli 2020 und März 2022 inklusive seiner Ortsgruppen insgesamt 1.915.194,14 Euro aus dem „Non Profit Topf“.
Trick für Corona-Förderung: Den OÖ-Seniorenbund gibt es doppelt
Wie konnte eine ÖVP-Teilorganisation über zwei Jahre hinweg fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus einem Corona-Fonds abstauben, der ausschließlich für gemeinnützige Vereine gedacht ist? Mit einem einfachen Trick. Den OÖ-Seniorenbund gibt es nämlich doppelt: Einmal als ÖVP-Teilorganisation, einmal als gemeinnütziger Verein. Seniorenbund Geschäftsführer Franz Ebner betont gegenüber der APA, dass die beiden Organisationen finanziell strikt getrennt seien.
Personell sind die beiden Konstrukte aber beinahe ident. Seniorenbund-Obmann von beiden Organisationen – sowohl von Verein als auch von Parteiorganisation – ist Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Auch der Geschäftsführer ist in beiden Fällen derselbe. Selbst die Mitglieder seien weitgehend deckungsgleich, räumt Ebner ein.
Der Seniorenbund-Geschäftsführer ist sich trotzdem keiner Schuld bewusst. Man habe wegen Corona den Seniorenball zwei Mal nicht veranstalten können. Den Einnahmenausfall habe man mit den Sonderförderungen abgedeckt und strikt zwischen Verein und Parteiorganisation getrennt.
Prüfung läuft: Seniorenbund drohen Rückzahlung & strafrechtliche Folgen
SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler fordert hingegen „volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkiser Selbstbedienungsladen ist!“
Selbst im Vizekanzleramt von Werner Kogler, wo der „Non Profit Fonds“ angesiedelt ist, zweifelt man mittlerweile an der Rechtmäßigkeit der Förderungen für den ÖVP-Seniorenbund in OÖ. Das Ministerium hat eine Prüfung beauftragt. Sollte es sich beim Seniorenbund-Verein um eine Partei-Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes handeln, droht den türkisen Senioren die Rückzahlung. Und strafrechtliche Folgen: Am Antragsformular heißt es, unvollständige oder falsche Angaben können zu strafrechtlichen Konsequenzen und einem mehrjährigen Ausschluss von allen Förderungen des Bundes führen.
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