Der “Energiepreisgipfel” der Bundesregierung hat nichts gebracht. Mittlerweile kostet der Sprit über 2 Euro, doch ÖVP und Grüne schauen zu. Opposition, Autofahrerclubs und Gewerkschaften fordern, dass der Finanzminister vorübergehend keine Mehrwertsteuer auf Treibstoff einhebt. Dadurch würden sich Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, 35 Cent pro Liter sparen. Bei 40 Liter Tankfüllung wären das 14 Euro.
Die Spritpreise sind in den letzten Wochen geradezu explodiert. Ein Liter Benzin oder Diesel kosten mittlerweile über 2 Euro. Doppelt so viel wie 2020. Allein seit Ende Februar sind Benzin und Diesel um ein Drittel teurer geworden. Wer auf sein Auto angewiesen ist, hat also ein Problem. Für die Bundesregierung trotzdem kein Grund zur Eile: ihr “Energiepreisgipfel” endete ergebnislos. Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Pendlerinnen und Pendler zahlen bei jedem Tanken 14 Euro mehr als nötig, weil die Bundesregierung nichts macht. Und es wird Tag für Tag mehr.
Mehrwertsteuer kostet 35 Cent pro Liter Benzin
Es gibt verschiedene Hebel, mit denen die Bundesregierung die Spritpreise unter Kontrolle bekommen könnte. Autofahrerclubs und Wirtschaft wollen den Start der CO₂-Steuer verschieben. Die FPÖ fordert eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer, während die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Benzin vorübergehend nicht einheben will. Auch ARBÖ und Gewerkschaft unterstützen den Vorschlag. Am weitesten geht die SPÖ Burgenland. Deren Landesgeschäftsführer Roland Fürst forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Steuern auf Sprit vorübergehend auszusetzen – also CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.
Die CO₂-Steuer kostet ca. 9 Cent pro Liter Benzin. Für die gleiche Menge zahlen wir allerdings 35 Cent Mehrwertsteuer. Bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 40 Litern kassiert der Finanzminister also 14 Euro Mehrwertsteuer. Mit einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit wäre Autofahrerinnen und Autofahrern also wirklich geholfen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat natürlich auch zu diesem Thema eine Meinung: Die Mehrwertsteuer nicht einzuheben, wäre ein Verstoß gegen EU-Recht. Wir erinnern uns: Die gleiche Elisabeth Köstinger hatte kein Problem damit, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu senken. Außerdem hat die EU-Kommission bereits Steuersenkungen auf Strom- und Gas sogar empfohlen. In Kürze wird das also auch für Sprit passieren, versichert der Europasprecher der SPÖ Jörg Leichtfried. Vor allem: Polen und Irland haben die Steuer auf Sprit bereits gesenkt. Auch Slowenien hat die Treibstoffpreise gedeckelt.
Private zahlen bald Mehrwertsteuer auf die CO₂-Steuer
Was wenige wissen: Bei der CO₂-Steuer will die Bundesregierung ab Sommer von Privaten doppelt kassieren. Denn die Mineralölkonzerne werden sie an die Kundinnen und Kunden weitergeben, den Liter Treibstoff entsprechend teurer machen. Auf diesen Preis erhebt der Finanzminister dann Mehrwertsteuer. Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen dann praktisch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Steuer.
Wie fast immer, wenn diese Bundesregierung gefragt wäre, bleibt den Betroffenen vorerst nur eines: Selbsthilfe. Was können Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, also tun? Der Autofahrerclub ARBÖ rät noch mehr als sonst, Preise zu vergleichen. Das kann schon bis zu 20 Cent pro Liter sparen. Tankstellen auf Autobahnen sollte man am besten ganz meiden. Und auch energieschonendes Fahren kann jetzt leicht 2 Euro auf 100 Kilometer bringen.
