Philipp Stadler „Bitte zahlen“ könnte es künftig für Amerikas Superreiche heißen: US-Präsident Joe Biden will die Kapitalertragssteuer auf fast 40% verdoppeln. Zur Kasse gebeten werden nur die reichsten 0,3% der Bevölkerung – die Steuer greift erst ab einem Jahreseinkommen über einer Million Dollar. Finanziert werden soll damit ein staatliches Krankengeld, Mutterschutz und Schulen.
Steuererhöhung in den USA: Reiche werden zur Kasse gebeten
Die Ankündigung des neuen demokratischen Präsidenten ist eine Trendumkehr zur Steuerpolitik von Ex-Präsident Donald Trump. Der hatte viele Steuern gesenkt, etwa die Steuer auf Unternehmens-Gewinne von 35% auf 21%. Joe Biden will Konzerne wieder stärker besteuern, geplant ist eine Anhebung auf 28%.
Teil der Steuerreform soll auch eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer sein, die etwa auf Zinseinkünfte aus Aktien fällig ist. Diese sogenannte „capital gains tax“ beträgt derzeit maximal 20% – Biden will sie auf 39,6% fast verdoppeln. Allerdings sollen nur die Superreichen mehr zahlen. Wer weniger als eine Million Dollar (rund 830.000 Euro) pro Jahr verdient, ist von der Steuererhöhung nicht betroffen.
Auch der Spitzensteuersatz auf Einkommen soll erhöht werden, von 37% auf 39,6%. Betroffen davon wäre das reichste Prozent der amerikanischen Haushalte.
Brian Deese, der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, begründet die Reform so:
„Wir müssen etwas tun, um die Besteuerung von Arbeit und Vermögen in diesem Land anzugleichen!“
Biden will Krankengeld, Mutterschutz und vorschulische Bildung
Die höhere Steuer für Superreiche soll helfen, Joe Bidens „Familienplan“ zu finanzieren. In den USA gibt es immer noch keine bezahlte Karenz und kein Geld im Krankheitsfall. Um das zu ändern, legt Biden ein 1,8 Billionen US-Dollat schweres Paket vor.
Mit dem „Familienplan“ sollen bezahlte Krankentage und bis zu drei Monate Mutterschutz Realität werden – beides gibt es in den USA bis dato nicht. 200 Milliarden Dollar sollen in vorschulische Bildung von Kindern investiert werden. 109 Milliarden sollen in sogenannte „Community Colleges“ fließen, die zwei Jahre lang ein kostenloses Studium anbieten. Der Hochschullabschluss soll so insgesamt günstiger möglich sein.
Ob der Plan vollständig oder nur teilweise umgesetzt werden kann, ist noch offen. Joe Bidens Partei hat zwar eine ausreichende Mehrheit, um die weitgehende Reform zu beschließen. Einzelnen gemäßigten Demokraten könnte sie aber zu weit gehen – ihre Zustimmung ist noch unklar.
»Im Senat sind sie aber auf Unterstützung von einzelnen Republikanern angewiesen.«
Das ist falsch. Die fraglichen Gesetze sind via Reconciliation mit 51:50 Stimmen auch von den Demokrat:innen alleine beschließbar.
Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler ausgebessert. Die demokratische Partei hat die Stimmenmehrheit im Senat, vielmehr ist aber noch unklar, ob auch wirklich alle Demokratinnen und Demokraten mitstimmen werden. Danke!
Super, vielen Dank für die rasche Korrektur!