Martin Amschl
Für den Beginn des nächsten Jahres kündig die Regierung eine Steuerreform an. Sie könnte Steuergeschenke für Unternehmen bringen. Konzerne sollen durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen bis zu 2 Milliarden Euro geschenkt bekommen.
Steuerreform beherrscht Politik im Herbst
Sobald die Wahlen in Oberösterreich und Graz geschlagen sind, wird sich die politische Aufmerksamkeit auf die Steuerpläne der Bundesregierung richten. Kurz und Co. kündigten sie bereits für Beginn des nächsten Jahres an. Wie so oft bleibt die Regierung jedoch konkrete Pläne schuldig. Stattdessen herrscht die übliche Ankündigungspolitik in Verbindung mit PR-Spielereien vor.
So spricht Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Hinblick auf die Steuerreform von einem großen Knall. Vom ökologischen Steuern hält er nichts. Vizekanzler Werner Kogler, der gleichzeitig grüner Parteivorsitzender ist, hält von Mahrers Plänen wenig. Er wünscht sich wenig überraschend eine ökologische Steuerreform. Sollten die Grünen eine ähnliche Durchsetzungskraft aufweisen wie bei bisherigen Konflikten mit der ÖVP, wird daraus wohl nichts. Mangels ausreichender Informationen hält sich die Opposition mit Kommentaren zur Reform unterdessen zurück.
Profitieren Konzerne am meisten von der Steuerreform?
Bei der Steuerreform könnte es zu einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent kommen – auf das haben sich ÖVP und Grüne schon in ihrem Regierungsprogramm geeinigt. Und auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bekräftigt, dass die Gewinnsteuer für Unternehmen sinken soll. Unternehmen würden damit deutlich weniger Steuern auf Gewinne zahlen als bisher. Allein „Red Bull“ würde damit 31 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Eigentümer Dietrich Mateschitz freut das sicher.
Der Allgemeinheit kostet das Geschenk an Großunternehmer jedoch 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Nötig ist die Steuersenkung nicht. Laut einer Studie der Europäischen Zentralbank EZB verfügen Österreichs Unternehmen über Kapitalreserven von 97 Milliarden Euro.
Fraglich ist außerdem, ob eine Steuersenkung zu mehr Investitionen führen würde. Seit 2004 wurde die Körperschaftssteuer schrittweise von 34 Prozent auf jetzt 25 Prozent gesenkt. Die Investitionsquote blieb jedoch unverändert. Wie das Geld, welches infolge einer Senkung der Körperschaftssteuer fehlt, wieder in die Staatskasse fließen soll, ist unklar. Die Grünen können sich Ökostrombeiträge und eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe vorstellen. Pläne für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind hingegen unkonkret.
Schon die Corona-Politik der Regierung bevorzugte Reiche und Konzerne
Hinter dem Vorhaben, die Körperschaftssteuer zu senken, steckt türkises System. Schon während der Corona-Krise blieb die Mehrheit der Bevölkerung auf den Kosten sitzen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leisten 80 Prozent des Steueraufkommens. Gleichzeitig steckte die Regierung 2020 insgesamt 18,2 Milliarden Euro in Corona-Förderungen für Unternehmen. Das waren 4,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Kein anderes europäisches Land erreichte einen ähnlich hohen Wert.
Es war natürlich notwendig, Klein- und Mittelunternehmen zu retten. Die Förderungen beschränkten sich jedoch nicht nur auf sie. Beispielsweise erhielt der Konzern KTM 11 Millionen Euro für Kurzarbeit. Der Hauptaktionär und Kurz-Spender Stefan Pierer erhöhte wenig später sein eigenes Gehalt um 30 Prozent.
Obwohl noch nicht bekannt ist, wie die Details der Steuerreform aussehen, zeigt die Regierungspolitik in der Corona-Krise eine wahrscheinliche Vorgehensweise auf. Reiche und Konzerne werden beschenkt. Gleichzeitig zahlt die große Mehrheit der Bevölkerung drauf.
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