Philipp Stadler
Steyr zahlt Bewohnerinnen und Bewohnern mit niedrigem Einkommen aus der eigenen Stadtkassa 150€ Bonus gegen die Teuerung. Viele bekommen das Geld sogar automatisch, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Damit setzt Steyr um, was die ÖVP-FPÖ Landesregierung bisher immer noch nicht geschafft hat: Denn Oberösterreich ist mittlerweile das einzige Bundesland ohne eigene Teuerungshilfen.
Der Gemeinderat in Steyr hat eine eigene Teuerungshilfe beschlossen: Gemeindebürgerinnen und -bürger mit niedrigem Einkommen bekommen eine Sonderzahlung von 150€.
Alle, die heuer im Frühjahr Heizkostenzuschuss bezogen haben, bekommen die Teuerungshilfe mit Jahresbeginn 2023 automatisch auf ihr Konto überwiesen. Personen, die den Heizkostenzuschuss des Landes nicht beantragt haben, aber bezugsberechtigt wären, können die 150€ bis Ende November bei der Stadt beantragen.
„Die Preissteigerungen stellen für viele Menschen in Steyr unlösbare Probleme dar“, sagt Sozialreferent und Vizebürgermeister Michael Schodermayr (SPÖ). „Wir bieten Akuthilfe für Menschen, die zu wenig Geld haben, um durch diese schwere Zeit zu kommen.“
Insgesamt kostet die Steyrer Maßnahme 150.000 Euro.
Steyr zahlt Bonus gegen Teuerung, Landesregierung blockiert Maßnahmen
Damit bekommen zumindest die Steyrerinnen und Steyrer ergänzend zu den bundesweiten Maßnahmen Hilfe gegen die Teuerung. Rest-Oberösterreich wartet immer noch vergeblich auf eigene Landes-Hilfen.
Vor allem die SPÖ macht seit Jahresbeginn Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung. „Ein Entlastungspaket ist längt überfällig. Während viele nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen, versuchen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sich aus der Verantwortung zu nehmen. Ich frage mich: Worauf warten die noch?“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner.
Die Sozialdemokraten haben im Landtag bisher insgesamt sieben Anträge auf Anti-Teuerungspakete gestellt – etwa auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses oder auf Erhöhung der Wohnbeihilfe. Doch ÖVP und FPÖ blockierten alle Vorschläge. Damit ist Oberösterreich mittlerweile das einzige Bundesland ohne Landes-Hilfen gegen die Teuerung.
Land OÖ hat durch Teuerung 175 Mio. Euro mehr eingenommen
Dabei könnte sich das Land eigene Maßnahmen durchaus leisten. Denn höhere Preise bedeuten auch höhere Steuereinnahmen. Die Ertragsanteile des Bundes an das Land OÖ stiegen allein von Jänner bis Juli 2022 um 175 Millionen Euro. Mehreinnahmen, die die Landesregierung an die Bevölkerung zurückgeben könnte.
