Am Ende ging alles gut: Endlich werden Grünflächen, Wälder und Moore wieder aufgebaut. Ohne “Renaturierungsgesetz” würde es keinen europaweiten Schutz von Wiesen und Meeren geben. Die Europäische Volkspartei wollte dieses Gesetz und damit Artenvielfalt, Ernährungssicherheit und Umweltschutz mit aller Kraft blockieren. Mit 336 zu 300 Stimmen votierten die übrigen Abgeordneten doch noch für mehr Naturschutz […] Weiterlesen
Einen Pakt mit Rechtsaußen: Davon träumt ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler. In einem Interview mit der italienischen Zeitung “Il Sole 24 Tore” hat sie eine Allianz der EVP (Europäische Volkspartei) mit Parteien des rechten Rands wie der polnischen PIS oder der italienischen Fratelli d’Italia für möglich gehalten. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament sieht darin eine Gefahr für die europäische […] Weiterlesen
Ausgerechnet in Griechenland, der Wiege der Demokratie, spitzt sich der Spionage- und Abhörskandal zu. Die Spionagesoftware Predator wurde dort ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten und Journalistinnen eingesetzt. Wer noch von den Abhörangriffen betroffen ist, kann kaum ermittelt werden, denn es gibt weder auf europäischer Ebene noch im nationalen Parlament eine […] Weiterlesen