Am Ende ging alles gut: Endlich werden Grünflächen, Wälder und Moore wieder aufgebaut. Ohne “Renaturierungsgesetz” würde es keinen europaweiten Schutz von Wiesen und Meeren geben. Die Europäische Volkspartei wollte dieses Gesetz und damit Artenvielfalt, Ernährungssicherheit und Umweltschutz mit aller Kraft blockieren. Mit 336 zu 300 Stimmen votierten die übrigen Abgeordneten doch noch für mehr Naturschutz in Europa.
“Renaturierungsgesetz” klingt zuerst ein wenig sperrig, bedeutet aber im Endeffekt vor allem eines: mehr Grünflächen, mehr Wälder und mehr Moore für Europa. Das ist besonders wichtig, um die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit in der EU langfristig zu garantieren. Denn: 80 Prozent der Naturräume sind in einem schlechten Zustand, höchste Zeit also für Gegenmaßnahmen. Wenn man nicht handelt, droht der Zusammenbruch von ganzen Ökosystemen.
Renaturierungsgesetz: Wiesen, Wälder und Moore wieder aufbauen, statt zerstören
Es ist ein Meilenstein: 20 Prozent der natürlichen Flächen innerhalb der EU sollen wiederhergestellt werden. Dabei wird etwa mehr Grünraum in den Städten geschaffen, künstlich ausgetrocknete Moore werden wieder belebt und der Einsatz von Pestiziden soll stark zurückgehen. Ein derart ambitioniertes Vorhaben gab es noch nie. SPÖ-Abgeordneter Sidl fasst die Abstimmung zum Renatuierungsgesetz zusammen:
“Der errungene Sieg ist ein echter Sieg für die Natur und unsere Zukunft.”
Trotz Allianz von ÖVP und Rechtsparteien knappe Mehrheit für Naturschutz in EU
Die europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, wollte dieses Vorhaben aber um jeden Preis verhindern. Sie schmiedete eine – erfolglose – Allianz mit den rechtsextremen Fraktionen, um mehr Naturschutz in Europa zu verhindern. Selbst einen eigenen Antrag, das “Renaturierungsgesetz” aufzugeben, brachten sie ein.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, war ganz vorne mit dabei, um ordentlich Stimmung gegen den Naturschutz zu machen. Die EVP schreckte auch nicht davor zurück, vor einer vermeintlichen Lebensmittelknappheit wegen des neuen Gesetzes zu warnen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widersprechen der EVP-Argumentation in einem offenen Brief aber vehement, das Gegenteil sei der Fall. Mit mehr Naturschutz, sei auch die Lebensmittelsicherheit gewährleistet.
Der Plan von Weber ging nicht auf, denn Einigkeit herrschte auch in der EVP nicht: 15 konservative Abgeordnete stellten sich bei der Abstimmung am Mittwoch gegen die vorgegebene Linie des EVP-Chefs Martin Weber. So stimmte etwa ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas für das Gesetz und für mehr Grünflächen und intakte Natur in der EU.
Die Abstimmung ging schließlich mit 336 zu 300 Stimmen zugunsten des Naturschutzes aus. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sieht die EVP als Bremse in Umweltfragen:
“Das Renaturierungsgesetz wurde von der Europäischen Volkspartei in Geiselhaft genommen und stand stellvertretend für den Versuch der Aufkündigung des gesamten ,Green Deal‘.”
2021 beschloss das Europäische Parlament das EU-Klimagesetz, darin sind die Ziele des sogenannten “Green Deals” festgelegt. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden und keine Emissionen mehr produzieren. Erreicht werden soll das etwa durch saubere Böden, mehr öffentlichen Verkehr, weniger Abfall und eben auch eine intakte Natur! Das Renaturierungsgesetz ist Teil der europaweiten Klimastrategie.
Landwirtschaft braucht Artenvielfalt – sonst drohe Ende der Ernährungssicherheit
Um die Ernährungssicherheit zu garantieren, müssen (Nutz-)Pflanzen bestäubt werden. Diesen Job übernehmen Bienen und Schmetterlinge. Deren Zahl ist seit Jahrzehnten rückläufig – mit der neuen Verordnung soll das verhindert werden. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Weide- und Wiesenflächen zusammen mit weniger Pestizid-Gebrauch kann die europäischen Schmetterlingspopulationen vor dem Untergang bewahren. Sonst haben Grünland-Falter immer weniger natürlichen Lebensraum.
Von einem Erhalt der Bestäuber profitiert auch die Landwirtschaft, schließlich können durch sie die natürlichen Kreisläufe erhalten bleiben. Am Ende haben also nicht nur die progressiven Kräfte die Abstimmung im EU-Parlament gewonnen. Auch die Schmetterlinge, Bienen und andere wichtige Insekten flattern freudig über Europas Wiesen und Felder.
