Sichere Grenzen und der Kampf gegen Schlepperei: Diese beiden Themen will die SPÖ Burgenland noch mehr zu ihren Schwerpunkten machen. Denn die Bevölkerung erwarte sich das, betont der neue Klubobmann der SPÖ Burgenland im Gespräch mit der NeuenZeit. Er fordert Rückführungsabkommen und Asylzentren an den EU-Außengrenzen.
NeueZeit: Geht man nach Aussagen von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner, gibt es zwar immer wieder illegale Grenzübertritte – aber man hat die Lage im Großen und Ganzen unter Kontrolle. Stimmt das?
Roland Fürst: Da hat man überhaupt nichts unter Kontrolle. Das muss man einfach so klar sagen. Die Schlepperkriminalität ist unverändert, wir sind der internationale Hotspot der Schlepperkriminalität. Und zwar schon seit Monaten und Jahren. Das betrifft vor allem das Burgenland. Wir hatten über 260 Verhaftungen von Schleppern und wir sind auch bei den Asylanträgen, was die Pro-Kopf-Belastung betrifft, Nummer 2 hinter Zypern – mit großem Abstand auf alle anderen. Das bedeutet:
Der Innenminister hat gar nichts unter Kontrolle.
Auch wenn er davon redet, dass die Asylbremse angeblich greift: Das ist alles sinnlose türkise Rhetorik. Letztes Jahr hatten wir mit 112.000 Asylanträgen den zweithöchsten Wert in der Geschichte der II. Republik. Das Bundesheer und die Exekutive machen einen großartigen Job. Aber die sind auch schon überlastet und es ist grob fahrlässig von Innenminister [Gerhard] Karner, dass man die nicht mehr unterstützt. Fast jeden Tag passieren Unfälle, bei denen Menschen verletzt werden oder sogar sterben. Fünf Tote gab es allein in den letzten beiden Jahren durch Schlepper verursacht. Ich verstehe nicht, warum man das so ignoriert und beschönigt.
Roland Fürst ist Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag. Zuvor fungierte er als Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland. Bis er 2019 beruflich in die Politik wechselte, war Fürst Bewährungshelfer, später Lehrender an der FH Campus Wien und zuletzt Leiter des Departments Soziales an der FH Burgenland.Showpolitik von Innenminister Karner & Kanzler Nehammer
NeueZeit: Wer trägt denn die Verantwortung für diese Misere?
Roland Fürst: Wer die Verantwortung dafür trägt, ist ganz klar: Das liegt in Bundeskompetenz. Auch wenn die Freiheitlichen – die sich bei der Thematik hinten und vorne nicht auskennen und nur politisches Kleingeld wechseln wollen – versuchen, den Landeshauptmann mit reinzuziehen. Klar ist, dass der Bund dafür zuständig ist.
Die ÖVP ist jetzt seit 36 Jahren in der Regierung, hat seit über 20 Jahren, mit kurzer Unterbrechung, das Außenministerium und das Innenministerium. Sie stellt auch seit vielen Jahren den Bundeskanzler. Und sie hat es nicht geschafft, dass wir Rückführungsabkommen zusammenbringen, dass wir Asylzentren an den EU-Außengrenzen zusammenbringen.
Zwischen dem, was Karner und Nehammer sagen und dem, was sie tun, ist ein riesengroßer Unterschied.
Das sieht man einfach an den Zahlen ab 2015: knapp 400.000 Asylanträge. Österreich war da in den letzten Jahren immer Spitzenreiter in Europa. Und das ist letzten Endes dieser ÖVP-Showpolitik geschuldet.
Fürst: Mehr internationale Zusammenarbeit
NeueZeit: Was müsste denn passieren?
Roland Fürst: Dass man endlich einmal auf internationaler Ebene verhandelt. Zum Beispiel mit den Ungarn, damit die Schlepper nicht gleich wieder frei lassen. Und mit den jeweiligen Regierungen in Serbien, damit erst gar nicht so viele nach Ungarn kommen. Und so weiter. Man müsste einfach viel mehr international arbeiten.
Aber da hat die ÖVP mittlerweile so viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, dass es jetzt keine ad hoc Lösungen gibt. Deshalb man muss jetzt endlich damit beginnen, damit man das Problem in den Griff kriegt. Aber: Sie tun nichts. Es tut der Bundeskanzler nichts, es tut der Außenminister nichts und es tut der Innenminister nichts. Und für die Grünen gibt es das Problem ja überhaupt nicht. Die fahren zwar in ganz Europa herum, überall wo es Probleme gibt. Aber an die eigene Grenze ins Burgenland fahren sie nicht. Da habe ich noch keinen einzigen Grünen Politiker gesehen.
SPÖ-Burgenland: Migration als Schwerpunkt
NeueZeit: Und was wird die SPÖ Burgenland machen, wenn all das weiterhin nicht passiert? Gibt es da für ein einzelnes Bundesland überhaupt Möglichkeiten?
Roland Fürst: Politische Möglichkeiten werden wir ausschöpfen bis zum Schluss. Die Bevölkerung und unsere Funktionäre sind sehr unruhig, die erwarten das von uns. Wir werden also nicht aufhören, das zu thematisieren.
Und wir machen das zu einem unserer Schwerpunkte als SPÖ Burgenland.
Weil es die Bevölkerung will. Und weil es unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist, anzusprechen, was ist! Wir wollen das Thema Migration nicht tabuisieren, sondern Lösungen anbieten.
Nur hat das Land selbst leider keine Kompetenzen. Das heißt, wir können nur politischen Druck auf den Bund ausüben. Das tun wir schon und werden dabei noch einen Gang zulegen. Wir werden Innenminister Karner da nicht aus deiner Verantwortung lassen!
