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Lohnbetrug? Nächster Kurz-Freund fährt Firma an die Wand und soll jeden 3. Angestellten nicht voll bezahlt haben
Betrugsverdacht: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho soll 78 seiner 250 Beschäftigten kein oder zu wenig Gehalt bezahlt haben. 41 Fälle von Mitarbeiter:innen landeten bereits vor Gericht. Insgesamt sollen Ho’s Unternehmen Löhne über 100.000 Euro nicht ausbezahlt haben, wie Kontrast recherchiert hat. Die Arbeiterkammer Wien prüft nun eine Anzeige wegen Betrugs gegen den Gastronomen. Dieser […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
Kurz-Anklage: Sind das die Chats, die ihn hinter Gitter bringen?
Seit 2021 ermittelt die WKStA gegen Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hatte er behauptet, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand eingebunden gewesen zu sein. In Chats klinge das allerdings ganz anders, meint die WKStA. Kurz habe sehr wohl mitentschieden, sagen die Staatsanwälte. Kontrast hat die Chats vor […] Weiterlesen
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Schmid-Geständnis: „Kreise der ÖVP OÖ“ haben bei Finanzamt-Postenschacher mitgeholfen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll unrechtmäßig interveniert haben, um einen Parteifreund zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu machen, obwohl eine andere Bewerberin viel qualifizierter war. So weit, so bekannt. Jetzt gibt Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll: Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ haben sich hinter den Kulissen für den türkisen Parteifreund eingesetzt. Am 13. März […] Weiterlesen
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in Österreich
ÖVP & Grüne stimmen im Parlament gegen strengere Korruptions-Regeln
Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen, strengere Strafen für korrupte Politikerinnen und Politiker sowie eine Auswertung der Regierungsinserate – das und mehr hatte die SPÖ mit einem Anti-Korruptionspaket im Nationalrat beantragt. Aber ÖVP und Grüne blockierten das Gesetzespaket trotz aller aktuellen Skandale. Die Regierung will stattdessen eigene Anti-Korruptionsmaßnahmen vorlegen. SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung […] Weiterlesen
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in Österreich
Nach ÖVP-Korruptions-Skandalen: Österreich stürzt im Rechtsstaatlichkeits-Ranking ab
Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht. Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und […] Weiterlesen
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in Burgenland
„Die halbe Justiz ist hinter der ÖVP her“: SPÖ Burgenland will sofortige Neuwahlen im Bund
In gerade einmal zwei Jahren hat die türkis-grüne Bundesregierung fast alle Ministerinnen und Minister ausgetauscht. Außerdem hat sie bereits zwei Bundeskanzler verbraucht. Viele mussten gehen, weil ihnen die Justiz auf den Fersen ist. Nun haben auch Landwirtschaftsministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck abgedankt. Nach der 14. Regierungs-Rochade und Ermittlungen gegen 13 hochrangige ÖVP-Funktionäre ist das Vertrauen […] Weiterlesen
