Bei der Wahl zum Gemeinderat von Krems hat die ÖVP nur noch 23,6 % erreicht. Das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Stadt. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) konnte trotz Stimmverlusten Platz eins verteidigen. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Niederösterreich gerät ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dadurch immer mehr unter Druck. Denn Umfragen sehen die ÖVP […] Weiterlesen
Wer eine Eisenstädter Nummerntafel hat, soll zumindest bis Jahresende gratis in der Stadt parken dürfen. Das fordert der SPÖ-Kandidat für den Gemeinderat, Günter Kovacs. Denn mit den Öffis seien große Teile Eisenstadts nur sehr umständlich oder gar nicht erreichbar. Bis Ende des Jahres sollen die Öffis in Eisenstadt gratis sein. ÖVP-Bürgermerister und Kurz-Intimus Thomas Steiner […] Weiterlesen
Die so genannte „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ – besser bekannt als COFAG – vergibt die Corona-Hilfen von ÖVP und Grünen. Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und „nicht zweckgemäß“. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle kosteten 7.000 Euro Steuergeld. Und bei den Förderungen selbst? Dort sieht der Rechnungshof „erhebliches […] Weiterlesen
Oberösterreich ist noch immer das einzige Bundesland ohne eigenen Entlastungspakete gegen die Teuerung. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockiert alle Initiativen der Opposition gegen die immer höheren Energiepreise. Sie spielt auf Zeit. Und das trotz der höchsten Inflation seit 1975. Die Menschen können sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten. Viele fragen sich, ob sie im Winter die […] Weiterlesen
Eine Milliarde mehr für Patientinnen und Patienten haben ÖVP und FPÖ durch ihre Krankenkassen-Reform 2018 versprochen. Daraus wird nichts, berechnet jetzt der Rechnungshof in einem Rohbericht: Die Verwaltung der Sozialversicherungen ist heute um keinen einzigen Cent günstiger, sondern kostet sogar um 215 Millionen Euro mehr als zuvor. Nur ein Ziel hat die ÖVP-FPÖ-Reform erreicht: Die […] Weiterlesen
Hat die ÖVP schon wieder unser Steuergeld für Partei-Umfragen verwendet? Neben dem Finanzministerium sollen auch das Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium dubiose Umfragen in Auftrag gegeben haben. Die Studien wurden mit Steuergeld bezahlt, sollen aber von der ÖVP für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Der Geschäftsführer des betreffenden Umfrageinstituts bestreitet alle Vorwürfe. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht es […] Weiterlesen
ÖVP und Grüne kommen in den jüngsten Umfragen gemeinsam nur mehr auf 30% Zustimmung. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Damit ist Türkis-Grün die unbeliebteste Regierung der 2. Republik. Noch nie waren die Umfragewerte für eine amtierende Bundesregierung in Österreich schlechter. Für die SPÖ würden derzeit 31% der Wahlberechtigten stimmen – das sind mehr Stimmen, […] Weiterlesen
Wer wenig Geld hat, hat auch nur kurz etwas vom Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Denn die Teuerung bringt auch mehr Steuern für Essen, Trinken, Heizen, Strom und Sprit. Die Menschen in Österreich zahlen sich dadurch die Einmalzahlungen selbst. Wohlhabende steigen besser aus: ihnen bringt die Abschaffung der kalten Progression nämlich besonders viel – und zwar auf […] Weiterlesen
Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein „Entlastungspaket“, bei dem sich arbeitende Menschen die „Entlastung“ selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen
Der Rechnungshof übt in seinem Bericht zum ÖVP-Finanzjahr 2019 vernichtende Kritik an der Volkspartei. Die obersten Rechnungsprüfer glauben den Angaben von Nehammer und Co nicht und schicken zum ersten Mal Prüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale, um die Einhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 zu kontrollieren. In mehreren anderen Fällen geht der Rechnungshof außerdem von möglicherweise unzulässigen Parteispenden […] Weiterlesen
Die schlimmste Teuerungswelle seit 40 Jahren fegt über das Land. Viele Menschen wissen nicht mehr, ob sie Lebensmittel kaufen, die Miete zahlen oder tanken sollen. Gerade jetzt brauchen wir eine Bundesregierung, die Lösungen für die dringendsten Probleme der Menschen im Land findet. Doch ÖVP und Grüne sind amtsunfähig und pfeifen auf die Sorgen der Österreicherinnen […] Weiterlesen
Von Masken-Importen über Laptop-Spaziergänge bis hin zu Razzien und mutmaßlicher Inseraten-Korruption: Die ÖVP hat einige Skandale zu verantworten. Die sollen künftig verhindert werden. Das Antikorruptions-Volksbegehren fordert eine unabhängige Justiz und mehr Transparenz in der Politik. Über 300.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben – jetzt muss es im Parlament behandelt werden! Vom 02. bis 09. Mai […] Weiterlesen