Alles zum Thema ÖVP

in Österreich

Steckt Sebastian Kurz im Spenden-Sumpf? Der Kanzler traf den Novomatic-Chef zu Spender-Terminen

Jetzt könnte es auch für Sebastian Kurz ungemütlich werden. Der Kanzler traf den damaligen Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum gemeinsamen Frühstück. Thema bei den Treffen waren unter anderem Wahlkampf-Spenden für die ÖVP, berichtet das Online-Magazin „ZackZack“. Die Frühstückstermine sind brisant, denn die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gerade gegen Finanzminister Gernot Blümel. Sie prüft, ob […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 16. Februar 2021, 18:30
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in Österreich

ÖVP-naher Konzern „Accenture“: Bis zu 1,26 Millionen Steuergeld für „Kaufhaus Österreich“, Millionen für Kassenfusion und Ministeriumsberatung

Ministerin Margarete Schramböck hat den ÖVP-nahen Konzern Accenture „Kaufhaus Österreich“ programmieren lassen. Dabei setzte sie 1,26 Millionen Euro Steuergeld in den Sand. Gewinn machte nach aktuellem Stand nur Accenture. Ein roter Faden, der sich durch die Corona-Politik der Bundesregierung zieht, sind freihändige Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Unternehmen. Meist entstehen dabei extrem hohe Kosten, auf die Experten […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 11. Februar 2021, 14:10
in Kärnten

Die Koralmbahn ist auf Schiene! Doch die ÖVP will Güterverkehr durch Gemeinden leiten.

Die Koralmbahn verbindet ab 2025 Graz und Klagenfurt in nur 45 Minuten. Erste Teilabschnitte sind bereits in Betrieb. Gemeinsam mit den betroffenen Kärntnerinnen und Kärntnern wurde auch eine geeignete Route für den Güterverkehr gefunden. Doch ÖVP-Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig wollte sie ohne Bürgerbeteiligung durch Gemeinden legen. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur gut für die Umwelt: In […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 27. Januar 2021, 16:20
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in Österreich

Umfrage-Kracher: Die türkis-grüne Regierung verliert ihre Mehrheit

Zuerst ankündigen und dann erst überlegen, wie das umgesetzt werden könnte: ÖVP und Grüne bekommen für ihre Corona-Politik der letzten Monate die Rechnung präsentiert. Sie verlieren laut einer aktuellen Umfrage ihre Regierungsmehrheit und kommen zusammen nur mehr auf 48% der Stimmen. Umfrage-Gewinnerin ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Sie hat die meisten Positiv-Nennungen aller Parteivorsitzenden. Aktuelle Umfragewerte: […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 25. Januar 2021, 13:07
in Frauen, Österreich

Alleinerzieherinnen: Ein durchschnittlicher Arbeitstag dauert 15 Stunden. Die Regierung lässt sie im Stich.

Die Corona-Krise trifft Alleinerzieherinnen besonders hart. Viele Unterstützungsleistungen für Eltern sind auf die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie zugeschnitten. Das gilt auch für die Corona-Hilfspakete. Alleinerziehende gehen leer aus. Über 90 % von ihnen sind Frauen. Ob sie nun in Kurzarbeit sind, arbeitslos, im Home Office oder regulär arbeiten: Alleinerzieherinnen kommen durch Corona besonders hart dran. Die einen […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 17. Dezember 2020, 18:54
in Österreich

Bürgermeister zu Massentests: „Ich sehe nicht ein, warum wir diesen PR-Gag des Kanzlers bezahlen sollten!“

Die übereilt angekündigten Corona-Massentests konnten nur stattfinden, weil die Gemeinden sie durchführten. Nun lässt sie die Regierung auf den Kosten sitzen. Am Sonntag vor Beginn des zweiten Lockdowns ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer Ankündigung aufhorchen: In Österreich werde es Massentests nach slowakischem Vorbild geben! Für ausreichende Planung ließ der Kanzler keine Zeit. Die Gemeinden […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 16. Dezember 2020, 14:30
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in Österreich

Totalabsturz: Nur mehr 11% stellen der Corona-Politik in Österreich ein gutes Zeugnis aus

Die Zustimmung zur Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung befindet sich im freien Fall. Im Frühling gaben laut market-Umfrage noch 78 Prozent der Österreicher an, dass das Corona-Management im eigenen Land besser läuft als in den anderen EU-Staaten. Im Dezember 2020 sind nur mehr 11 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. Der Vertrauens-Einbruch in das Krisen-Prozedere dürfte mehrere […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 10. Dezember 2020, 17:29
in Österreich

Überförderung: Bundesregierung verdoppelt den Gewinn reicher Hoteliers mit Steuergeld

Mit dem Umsatzersatz will die Bundesregierung Gastronomiebetriebe und Hotels vor dem Ruin retten. In Wirklichkeit beschert sie reichen Hoteliers üppige Gewinne durch Überförderung. Nachdem Gastronomie und Hotellerie bis 6. Jänner geschlossen halten müssen, beschloss die Bundesregierung erneut einen Umsatzersatz für die betroffenen Betriebe. Dieses Mal können sie allerdings statt 80% nur 50% des Vorjahresumsatzes einfordern. […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. Dezember 2020, 15:01
in Österreich

Dubiose Deals: Durch Grassers Privatisierungen entgehen Österreich heute Millionen

Vom „Shootingstar“ zum erstinstanzlich verurteilten Straftäter: Die politische Karriere von Karl-Heinz Grasser war steil und kurz. Und: Sie richtete nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich an. Der ehemalige Finanzminister Grasser verschleuderte staatliche Unternehmen und verkaufte das Eigentum der Österreicher. 20 Jahre später wird jetzt klar: Grassers Privatisierungen waren schlechte Deals. Für den Teilverkauf der Telekom […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. Dezember 2020, 12:24
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in Politik

„Koste es was es wolle“: 30 Millionen Euro zusätzlich für die Selbstdarstellung der Bundesregierung

Die Bundesregierung will 30 Millionen Steuergeld für Eigenwerbung ausgeben. Dabei gibt sie bereits jetzt mehr Geld für Selbstdarstellung aus als ihre Vorgänger. Kanzler und Vizekanzler begründen diese Ausgaben mit Corona. In der dazugehörigen Ausschreibung ist davon allerdings keine Rede. ÖVP und Grüne genehmigen sich ein PR-Budget von 30 Millionen Euro. Natürlich: Zusätzlich zu den laufenden […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 24. November 2020, 20:08
in Politik

Trotz 166 Millionen Gewinn: Uniqa-Gruppe kündigt 600 Beschäftigte

Am Mittwoch kündigte die Uniqa-Gruppe an, 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzubauen. Tags darauf verkündete sie gleich hohe Gewinne, wie im Jahr vor der Krise. Die Geschichte zeigt sehr deutlich, wer die Gewinner und die Verlierer der Corona-Politik in Österreich sind. Der Mittwoch war ein schwarzer Tag für zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniqa. Der Konzern […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 19. November 2020, 17:04
in Politik

Bekommen ÖVP-Gemeinden mehr Geld? Blümel will die Bezieher von Gemeindeförderungen verheimlichen

Die österreichischen Gemeinden und Städte verlieren durch Corona Einnahmen von über 2 Milliarden Euro. Zwar gibt es seit Juli Unterstützung vom Bund, allerdings mit Konstruktionsfehlern. Unklar ist auch, welche Gemeinden profitieren. Auf Fragen reagiert Finanzminister Gernot Blümel mit Ausflüchten. Corona reißt ein großes Loch in die Finanzen der Städte und Gemeinden in Österreich: mehr als […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. November 2020, 19:03