Philipp Stadler
Der heimische Masken-Hersteller „Hygiene Austria“ steht unter Betrugs-Verdacht. Das Unternehmen soll in China produzierte FFP2-Masken heimlich auf „Made in Austria“ umetikettiert haben, um sie hierzulande teurer weiter verkaufen zu können. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dürften auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Schwitzen bringen: Die Büroleiterin von Kurz ist die Schwägerin des Hygiene Austria Geschäftsführers.
Der nächste Skandal erreicht Österreich – und wieder gibt es Verbindungen zur ÖVP. Der heimische Maskenhersteller „Hygiene Austria“ steht unter Verdacht, in China produzierte FFP2-Masken in Österreich umgepackt zu haben, um sie teurer weiter verkaufen zu können. „Made in Austria“ wurde auf das Etikett geschwindelt. Für den vermuteten Betrug sollen noch dazu Arbeitskräfte eingesetzt worden sein, die nicht korrekt bei der Sozialversicherung angemeldet sind.
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug und Schwarzarbeit, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dürften auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Schwitzen bringen. Die Büroleiterin von Kurz ist die Schwägerin des Hygiene Austria Geschäftsführers. Und es gibt noch eine weitere Verbindung zu den Türkisen: Die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer arbeitet für die PR-Agentur, die die Pressearbeit des Masken-Unternehmens betreut.
Kanzler Kurz besuchte Hygiene Austria im Mai 2020
Die Hygiene Austria LP GmbH wurde laut Firmenbuch am 12. März 2020 gegründet. Zufall oder nicht: Am Tag darauf gab die Bundesregierung erstmals drastische Corona-Maßnahmen wie das Schließen von Schulen bekannt. Hygiene Austria ist eine Tochtergesellschaft der Unternehmen Palmers und Lenzing. Der Betrieb produziert Mund-Nasen-Schutz- und FFP2-Masken. Im Mai 2020 besuchte Bundeskanzler Kurz den vermeintlichen Produktionsstandort in Wiener Neudorf.
„Ich freue mich sehr, dass wir in Österreich, durch die Gründung der Hygiene Austria, die Versorgung an Mund-Nasen-Masken (…) gewährleisten können“, sagte Kurz damals. Und weiter: „Wir haben durch Corona auch gesehen, wie wichtig es ist, dass wir in Österreich und Europa Unternehmen haben, die Schutzausrüstung produzieren können.“
Jetzt steht das eilig gegründete Unternehmen unter Betrugs-Verdacht.
Razzien wegen des Verdachts auf Betrug
Beim Standort in Wiener Neudorf und einem weiteren in Wien fanden Razzien statt. Hygiene Austria soll FFP2-Masken aus China in Österreich heimlich umetikettiert haben. Auf den Packungen steht „Made in Austria“, obwohl die Masken eigentlich im billigeren Ausland hergestellt werden. Diesen Verdacht prüft die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Für den Schwindel sollen sogar illegal beschäftigte Arbeitskräfte eingesetzt worden sein.
Das Unternehmen selbst weist alle Vorwürfe zurück. Für die korrekte Anstellung der Beschäftigten seien ohnehin die externen Personal-Dienstleister verantwortlich, die Hygiene Austria mit der Überlassung von Arbeitskräften beauftragt. Die Produktion in China gibt man in einer Stellungnahme aber zu, die Qualität der Masken passe trotzdem.
Hygiene Austria hat Verbindungen zur ÖVP & ins Kurz-Büro
Die Betrugs-Ermittlungen sind auch politisch brisant, denn das Unternehmen hat enge Verbindungen zur ÖVP. Einer der beiden Hygiene Austria Geschäftsführer, Tino Wieser, ist mit der Büroleiterin von Kanzler Sebastian Kurz verschwägert. Der Bruder der Kurz-Büroleiterin, Luca Wieser, sitzt im Vorstand der „Palmers Textil Aktiengesellschaft“. Zur Erinnerung: Palmers ist eines von zwei Mutterunternehmen der Hygiene Austria.
Und noch eine weitere Verbindung gibt es: Katharina Nehammer, verheiratet mit dem ÖVP-Innenminister, arbeitet für die PR-Agentur Schütze. Die wiederum kümmert sich um die Pressearbeit der Hygiene Austria. Laut der Geschäftsleistung der PR-Agentur ist Katharina Nehammer daran aber nicht beteiligt.
Oberösterreich kauft Corona-Schutzausrüstung bei ÖVP-naher Firma um den 6-fachen Marktpreis
Staatliche Aufträge der Bundesregierung soll Hygiene Austria bisher nicht erhalten haben. Aber bereits letzten Herbst bestellte das ÖVP-geführte Niederösterreich 100.000 Stück Mund-Nasen-Schutz Masken beim betrugsverdächtigen Unternehmen. Weitere Abnehmer sind die ÖBB oder die Einzelhandels-Kette REWE.
Dubiose Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Konzerne gab es während der Corona-Krise jedenfalls schon in mehreren Fällen. Etwa in Oberösterreich: Im Sommer 2020 kaufte das ÖVP-geführte Bundesland um 4,5 Millionen Euro Corona-Schutzausrüstung ein und bezahlte dafür den bis zu 6-fachen Marktpreis. Die Firma, die den überteuerten Auftrag erhielt, gehört dem ehemaligen Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich, Walter Schnauder. Sein Unternehmen, das den Deal abwickelte, hatte Schnauder erst wenige Monate zuvor gegründet.
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