Update: Seit Wochen machten Gewerkschaften, NGOs und Sozialdemokratie Druck auf die Bundesregierung: Sie solle die Notstandshilfe weiterhin auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufstocken. ÖVP und Grüne ließen die Regelung aber am 1. April auslaufen. Sie wussten, dass sie damit tausende Existenzen Corona-Arbeitsloser gefährden. Doch der Aufschrei in den sozialen Medien war enorm. Am 7. April gaben Kurz, Kogler und Co doch noch nach und verlängerten die Regelung.
Jede Leserin und jeder Leser kann sich nun seine oder ihre eigene Meinung bilden, ob sich die Bundesregierung von ÖVP und Grünen mehr für die Menschen in Österreich interessiert, oder ihre eigenen Umfragewerte.
Seit erstem April stockt die Bundesregierung die Notstandshilfe nicht mehr auf. Das trifft fast alle, die im ersten Lockdown ihren Job verloren haben. Sie haben nun monatlich weniger als halb so viel Geld, wie vor Corona. Gewerkschaften und SPÖ fordern eine Lösung.
Fast 460.000 Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos. Darunter sind so viele Langzeitarbeitslose, wie noch nie. Wirkliche Besserung ist nicht in Sicht: Die Kurzarbeit läuft bald aus, Corona allerdings nicht. Außerdem droht Österreich heuer die größte Pleitewelle in der Geschichte der Zweiten Republik. Für alle, die wegen Corona ihren Job verloren haben, wird es also schwierig, bald wieder neue Arbeit zu finden. Noch schlechtere Chancen haben Menschen, die schon vor Beginn der Krise arbeitslos waren. Die Bundesregierung lässt das kalt: Mit 1. April kriegen knapp 190.000 Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher weniger Geld.
Notstandshilfe nicht mehr aufgestockt
Das Arbeitslosengeld gibt es bis 50 maximal 12 Monate. Danach erhalten Arbeitslose nur noch die deutlich niedrigere Notstandshilfe. Seit Beginn der Corona-Krise stockte die Bundesregierung sie auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auf. Damit ist nun Schluss. “Wie sollen arbeitslose Menschen auf Dauer mit der Notstandshilfe über die Runden kommen? Gleichzeitig gibt es kaum Aussicht auf einen Job“, fragt der oberösterreichische ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer. Wer durch Corona arbeitslos wurde, steht ab April mit weniger als der Hälfte seines letzten Einkommens da – völlig unverschuldet. Das trifft punktgenau all diejenigen, die durch mit dem ersten Lockdown ihren Job verloren haben.
Was das Ganze noch schlimmer macht: Corona-Mietstundungen werden nun fällig und können eingeklagt werden. Viele Familien stehen vielleicht bald auf der Straße.
“Koste es was es wolle” nur für ÖVP-Freunderl
„Die Regierungsfraktionen sollten statt täglich zu streiten, lieber arbeiten und so rasch wie möglich eine Regelung vorlegen, damit die Menschen auch nach dem 31. März ihr Geld bekommen“, fordert deshalb der SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat Josef Muchitsch.
Denn für andere lässt die Bundesregierung durchaus Geld springen. Beispielsweise reiche Hoteliers aus Schigebieten kennen diese Sorgen nicht. Die von Finanzminister Gernot Blümel sicherten ihnen teils höhere Gewinne, als in manch anderer Saison. Meist sind sie ÖVP-nahe. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben allerdings auf der Strecke. Viele von ihnen sind arbeitslos. Und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes schließen Türkis und Grün für die Dauer der Krise standhaft aus. Nun zahlen sie auch noch weniger Notstandshilfe aus.
Arme werden durch Corona ärmer – Reiche nicht
Dabei warnt selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vor wachsender Ungleichheit durch die Corona-Krise. Denn fast ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen haben ihre Jobs verloren. Die meisten in Dienstleistungsberufen, besonders viele in Hotels oder der Gastronomie. Andererseits gibt es heute sogar mehr Jobs mit besonders hohem Einkommen, als vor Beginn der Corona.
Da passt auch ins Bild, das die Vermögen weiter gewachsen sind. Denn die Aktienmärkte haben das letzte Jahr relativ gut überstanden.
Türkis und Grün lassen die Ärmsten im Stich
Alles in allem lassen Türkis und Grün also die Menschen links liegen, die es schon vor Corona schwer hatten und jetzt endgültig nicht mehr weiter wissen. Sie lassen sie nicht nur im Stich, sondern bitten sie auch noch für die Corona-Hilfen für Hoteliers und Unternehmer zur Kasse: Denn 2/3 der Corona-Hilfen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – über Konsumabgaben auch Arbeitslose. Dass die Notstandshilfe nun nicht mehr aufgestockt wird, passt da gut ins Bild.
