ÖVP
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in Politik
Novomatic streicht 120 Jobs, aber spendet an ÖVP-nahen Verein & schüttet 50 Mio. an Dividenden aus
Der Glücksspielkonzern Novomatic baut in Niederösterreich 120 Jobs ab – damit will sich der Konzern vier Millionen Euro sparen. Trotzdem schüttet das Unternehmen 2020 eine Rekord-Dividende von 50 Millionen Euro aus. Vom Arbeitsmarktservice ließ man sich noch im Frühling mit 40 Millionen Euro für die Kurzarbeit unterstützen. Konzern-Eigentümer Johann Graf gilt mit einem Privatvermögen von […] Weiterlesen
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in Politik
178 Millionen Euro für Inserate – kaufen sich Kurz und Co. die Medien?
Der Staat Österreich unterstützt unabhängige Medien mit der Presseförderung. Das Problem: Sie ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bundesregierung und Co. geben 20 Mal mehr für Inserate aus als für die Förderung kritischer Medien. Dadurch werden Zeitungen immer abhängiger von Parteien. Besonders perfide „Message Control“ betreibt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Österreichische Presseförderung […] Weiterlesen
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in Politik
Hat Kurz seinen Freund Martin Ho frühzeitig über einen neuen Gastro-Lockdown informiert?
Es gibt schon wieder Aufregung um Martin Ho, den Wiener Gastronomen und Freund von ÖVP-Kanzler Kurz. Sein Wiener Lokal „DOTS“ kündigt an, wegen eines „dringlichen Appells“ der Regierung ab November zu schließen. Wurde der Kurz-Freund vor allen anderen über einen zweiten Lockdown informiert? Es gibt schon wieder Aufregung um den Wiener Gastronomen und Kurz-Freund Martin […] Weiterlesen
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in Politik
U-Ausschuss: ÖVP-Sobotka untersucht sich selbst – trotz Verstrickungen kein Rücktritt
Wolfgang Sobotka will für die ÖVP weiterhin Vorsitzender des Ibizia-Untersuchungsausschusses bleiben. Dort soll unter anderem geklärt werden, ob dem Glücksspielkonzern Novomatic im Gegenzug zu Parteispenden vorteilhafte Gesetze versprochen wurden. Einer profitierte besonders von den Novomatic-Spenden: Wolfgang Sobotka. Aufklärung und Transparenz sind für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sehr wichtig. Besonders, wenn es um Untersuchungs-Ausschüsse des Parlaments […] Weiterlesen
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in Politik
Gesetze & Regierungsposten gegen Partei-Spenden: Anzeige belastet Kurz und Co.
Eine anonyme Anzeige bei der WKStA belastet Sebastian Kurz und seine türkise Truppe schwer. Kurz und seine Freunde sollen vor der Nationalratswahl 2017 Regierungsposten und Gesetze als Gegenleistung für Partei-Sponsoring angeboten haben, so der Vorwurf. Die Anzeige liegt der Neuen Zeit vor. SPÖ und NEOS wollen bei der Staatsanwaltschaft beantragen, die der Anzeige offenbar beiliegenden […] Weiterlesen
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8 von 10 Finanzberatern der EU kommen von Banken, Versicherungen und Co.
Unternehmen beeinflussen durch Lobbying die Politik in der EU und einzelnen Nationalstaaten. Mit fragwürdigen Methoden und viel Geld. Die Neue Zeit hat sich ein paar besonders drastische Beispiele angesehen. Lobbying wird immer professioneller und geschieht meist auf EU-Ebene. Denn dort werden die großen Vorgaben getroffen, die dann in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Aber natürlich bemühen […] Weiterlesen
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Wahlkampf in Wien: Gernot Blümel überholt die FPÖ rechts
In Wien kämpfen drei Parteien – FPÖ, Team HC Strache und ÖVP – um die ehemals über 30% Strache-Wählerinnen und Wähler. Ein rechtes Match, in dem bei der Blümel-ÖVP alle Hemmungen Richtung FPÖ fallen. „Dass es eine Martinsfeier und eine Nikolausfeier gibt. Das ist die Kultur, die wir haben, die uns über Jahrhunderte geprägt […] Weiterlesen
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Menasse verteidigt Wien gegen ÖVP – Blümel lässt Kommentar löschen
Gernot Blümel kündigt in seinem Wahlvideo an, Wien „wieder nach vorne zu bringen“. Ein durchaus eigenwilliges Ziel bei einer Stadt, die seit Jahren als die lebenswerteste der Welt gilt. Erst heuer hat Greenpeace attestiert, dass Wien auch die klimafreundlichste Stadt Österreichs ist. Das hat den Autor Robert Menasse neugierig gemacht: Welches Wien soll es gewesen […] Weiterlesen
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