Die Corona-Hilfen der Bundesregierung nützen vor allem den Wohlhabenden. Haushalte mit geringem Einkommen haben hingegen besonders wenig davon.
Insgesamt 1,38 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung die Senkung der Einkommenssteuer kosten. Sie behauptet, damit vor allem kleine Einkommen zu entlasten. Ganz anders sieht das der Budgetdienst des Parlaments: Fast die Hälfte des Geldes geht an das wohlhabendste Drittel der österreichischen Haushalte. Wer ohnehin wenig hat, muss hingegen mit Einmalzahlungen auskommen. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind also alles andere als treffsicher.
Wer viel hat, kriegt viel Corona-Hilfe
Laut Budgetdienst des Parlaments kommen dem reichsten Fünftel der Haushalte 23% der Effekte der Corona-Hilfen für Private zu Gute. Ihnen nützt vor allem die Senkung der Einkommenssteuer. Das ärmste Fünftel der österreichischen Haushalte kriegt lediglich 16% der Entlastungen durch Corona-Hilfen. Dabei brauchen gerade sie in der Corona-Krise Unterstützung. Denn sie benötigen meist alles verfügbare Geld zum Überleben. Wohlhabende Haushalte haben mehr Geld, als sie unmittelbar zum Leben brauchen – vor allem das reichste Fünftel.
Steuergeschenke für Unternehmen
Mehr Geld ist der Regierung die Investitionsförderung für Unternehmen wert, nämlich 2 Milliarden Euro. Damit will sie 20 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Der Budgetdienst des Parlaments sieht auch diese Corona-Hilfen kritisch. Die Unternehmen würden die meisten vermeintlich “ausgelösten” Investitionen nämlich ohnehin tätigen. Entweder handelt es sich um notwendige Anschaffungen, oder vorgezogene Investitionen. Unternehmen hätten sie auch ohne Förderung gemacht. Nun kosten sie die Unternehmen weniger, weil sie gefördert werden. Von den vermeintlich 20 Milliarden “ausgelöster” Investitionen würden 18 Milliarden ohnehin getätigt. 90 % dieser Förderung sind demnach ein Steuergeschenk für Unternehmen.
„Dass die Grünen da mitmachen, wundert mich schon.“
Den SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer überrascht das nicht. Denn schon beim Beschluss der Corona-Hilfen war für ihn klar, “dass die kleinen Einkommen wenig und die kleinsten Einkommen nichts davon haben werden. Wir haben das damals kritisiert und bleiben bei der Kritik.“ Womit Krainer allerdings vor Türkis-Grün noch nicht gerechnet hätte: „Dass die Grünen da mitmachen, wundert mich schon.“ Er fordert: „Man muss jetzt in der Krise gerade den BezieherInnen kleiner und kleinster Einkommen helfen.“
