U-Ausschuss
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in ÖsterreichWeitere ÖVP-Ministerien sollen mit Steuergeld Umfragen für Partei-Zwecke gekauft haben
Hat die ÖVP schon wieder unser Steuergeld für Partei-Umfragen verwendet? Neben dem Finanzministerium sollen auch das Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium dubiose Umfragen in Auftrag gegeben haben. Die Studien wurden mit Steuergeld bezahlt, sollen aber von der ÖVP für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Der Geschäftsführer des betreffenden Umfrageinstituts bestreitet alle Vorwürfe. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht es […] Weiterlesen
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in Österreich
Bitte warten! ÖVP verzögert den U-Ausschuss zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption
Im Parlament heißt es „bitte warten“. Die ÖVP hat die Einsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption vertagt. Ist es nicht das erste Mal, dass die Türkisen Aufklärung in U-Ausschüssen verzögern. „Ich werde selbstverständlich alles tun, was in meiner Macht steht, um schnellstmögliche Aufklärung sicherzustellen.“ Das verspricht Sebastian Kurz Anfang Oktober, als die Vorwürfe der Inseraten-Korruption […] Weiterlesen
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in Österreich
1 Woche nach Razzia bei Kurz: Opposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein
Nur eine Woche nach der Razzia bei der ÖVP und dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz und Co setzt die Opposition jetzt einen neuen U-Ausschuss ein. Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ soll das „System Kurz“ unter die Lupe nehmen. „Wir glauben, dass das, was wir bisher gesehen haben, nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir wollen die Sümpfe […] Weiterlesen
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Kein Scherz, sondern ÖVP-Realität: Nur in OÖ kann die Opposition keinen U-Ausschuss einsetzen
Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Opposition keinen Untersuchungs-Ausschuss zur Kontrolle der Regierungsarbeit einsetzen kann. Das geht nur mit Stimmen der regierenden Parteien – ein schlechter Scherz, schließlich wird sich die Landesregierung kaum selbst kontrollieren. Und ausgerechnet die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verhindern, den U-Ausschuss auch in Oberösterreich zum Minderheitenrecht zu machen. Untersuchungs-Ausschüsse […] Weiterlesen
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in Österreich
Ex ÖVP-Politiker Khol rät Parteikollegen: „SMS jeden Tag löschen“ & „Rechtsstaat ertragen“
Diesmal sind es keine geheimen Chats, sondern ein öffentliches Interview des Ex-ÖVP-Politikers Andreas Khol, das Einblick in das Weltbild der Türkisen gibt. Khol rät jungen Politikern, SMS „jeden Tag“ zu löschen. Und Politiker seien in Wahrheit arm dran: „Ohne Brotberuf wird man als Politiker schnell zum Sozialfall.“ Der ehemalige ÖVP-Klubchef und Nationalratspräsident Andreas Khol nimmt […] Weiterlesen
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in Kärnten, Österreich
ÖVP attackiert nach Ermittlungen gegen Parteifreunde die Justiz – Kärntens Landeshauptmann Kaiser: „Wehret den Anfängen“
Nach Ermittlungen gegen immer mehr Parteifreunde verschärft die ÖVP ihre Angriffe auf die unabhängige Justiz. Dagegen kommt jetzt scharfe Kritik aus Kärnten: Für Landeshauptmann Peter Kaiser ist die türkise Taktik eine „offensichtliche Einschüchterung“. Mittlerweile ist auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Rücktritt von Kurz, wenn er angeklagt wird. Für die ÖVP wird […] Weiterlesen
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in Österreich
Neue Chats: ÖVP-Mann Thomas Schmid bezeichnet normale Leute als „Pöbel“ und „Tiere“
So reden also mächtige ÖVP-Eliten wie Thomas Schmid über die normalen Leute, wenn vermeintlich niemand zuhört. In neu aufgetauchten Chat-Protokollen bezeichnet Schmid Flughafen-Passagiere als „Pöbel“ und Menschen, die er bei einem Behördengang trifft, als „Tiere“. Den Betriebsrat will er abmontieren. Der Untersuchungs-Ausschuss hat neue geheime Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekommen, über die das Online-Magazin […] Weiterlesen
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in Österreich
Nach dem Aus in Österreich: Jetzt könnte Italien einen U-Ausschuss zu Blümel & Novomatic einsetzen!
Damit hat Türkis-Grün wohl nicht gerechnet: Nachdem ÖVP und Grüne den Untersuchungs-Ausschuss in Österreich nicht verlängern, könnte jetzt das italienische Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Dort sollen auch die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel Thema sein: Geprüft wird der Verdacht, ob Blümel und Co dem Glücksspiel-Konzern Novomatic bei Steuerproblemen in Italien aushalfen und im Gegenzug Parteispenden […] Weiterlesen
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in Österreich
„Habt´s schon ermittelt? Ja? Ja?“ Das Internet lacht, weil Kurz das Opfer bei den Ermittlungen gegen ihn spielt
„Liege am Boden“ kommentiert eine Userin, „hat meinen Tag gerettet“ eine andere. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, aber der Kanzler gibt sich als Opfer und schiebt allen anderen die Schuld dafür in die Schuhe. Das finden manche User nur mehr zum Lachen – und machen sich in satirischen Beiträgen und Memes über die Reaktionen […] Weiterlesen
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Stichwort Grüne: In 2 Jahren von der „Aufdecker-Partei“ zu türkisen Marionetten
Die selbsternannte „Aufdecker-Partei“ der Grünen will den Untersuchungs-Ausschuss nicht verlängern. Ein neuer Ausschuss könnte erst 2022 so richtig zu arbeiten beginnen. Der grüne Umfaller verschafft Kanzler Kurz eine wichtige Verschnaufpause – und rettet ihm vielleicht sogar seine Kanzlerschaft. Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint! Ein Paradebeispiel dafür liefern aktuell die Grünen in der Regierung. Grünen-Klubchefin […] Weiterlesen
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in Österreich
Ermittlungen gegen Kurz: Bei Verurteilung drohen dem Kanzler bis zu 3 Jahre Haft
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Untersuchungs-Ausschuss. Bei einer Verurteilung drohen dem Kanzler bis zu drei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt ist es so weit: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) führt Österreichs Bundeskanzler offiziell als Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren. Gegen Kurz wird ebenso wie […] Weiterlesen
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in Politik
U-Ausschuss: ÖVP-Sobotka untersucht sich selbst – trotz Verstrickungen kein Rücktritt
Wolfgang Sobotka will für die ÖVP weiterhin Vorsitzender des Ibizia-Untersuchungsausschusses bleiben. Dort soll unter anderem geklärt werden, ob dem Glücksspielkonzern Novomatic im Gegenzug zu Parteispenden vorteilhafte Gesetze versprochen wurden. Einer profitierte besonders von den Novomatic-Spenden: Wolfgang Sobotka. Aufklärung und Transparenz sind für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sehr wichtig. Besonders, wenn es um Untersuchungs-Ausschüsse des Parlaments […] Weiterlesen
